- Der Nationalrat möchte für Neubauten obligatorisch die Installation von Solarpanels ins Gesetz schreiben.
- Für die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) geht diese Forderung zu weit.
- Die verpflichtende Nutzung von Solarenergie soll nach dem Willen der Ständeratskommission an eine gewisse Grösse des Neubaus geknüpft werden.
Bei der vom Nationalrat beschlossenen Solarpflicht für sämtliche Neubauten handle es sich um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und die Hoheit der Kantone, kommt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) zum Schluss.
Parkplätze zwingend mit Solaranlagen überdachen
Stattdessen soll die verpflichtende Nutzung von Solarenergie auf Gebäuden ab einer Fläche von 300 Quadratmetern unbefristet ins geltenden Recht überführt werden. Dies beschloss die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Ausserdem will eine Kommissionsmehrheit von 7 zu 3 die Pflicht einführen, dass Fahrzeugabstellflächen ab einer bestimmten Grösse mit Solarelementen überdacht werden müssen. Für neue Parkplätze ab einer Fläche von 250 Quadratmetern soll diese Pflicht ab sofort gelten, für bestehende Parkplätze ab einer Grösse von 500 Quadratmetern mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren.
Eine Minderheit wollte diese Pflicht komplett streichen, eine weitere Minderheit will sie für neue Parkplätze erst ab 500 Quadratmetern und für bestehende Parkplätze ab 1000 Quadratmetern einführen.
Kritik der Umweltorganisationen
Kein Verständnis haben die Umweltschutzorganisationen und kritisieren den Entscheid der Kommission scharf: Es sei bedauerlich, dass die Urek-S nicht dem Nationalrat gefolgt sei, teilte die Schweizerische Energie-Stiftung mit. Der WWF schrieb, der Entscheid verhindere, dass «die einfachsten und günstigsten Flächen für Sonnenstrom genutzt werden».
Birdlife nannte den Entscheid «unverständlich». Das Potenzial auf den Dächern und Infrastrukturen müsse genutzt werden, weil dort keine Konflikte mit der Biodiversität bestünden. Und Grünen-Präsident Balthasar Glättli drohte gar mit einer Solar-Volksinitiative, sollte das Parlament diesen Entscheid nicht korrigieren.
