Der Nationalrat beschloss gestern, dass er nur für Neubauten und erhebliche Um- und Erneuerungsbauten – insbesondere bei Sanierungen des Dachs – eine Solarpflicht möchte. SVP-Nationalrat Mike Egger erklärt, warum er dagegen stimmte.
Mike Egger
Nationalrat SVP St. Gallen
SRF News: Sie haben kürzlich ein Haus gebaut. Hat es Solaranlagen auf dem Dach?
Mike Egger: Ich habe das Haus ohne Solaranlage gebaut. Der Architekt hat abgeraten, weil es nicht rentabel sei. Aber ich kann Sie beruhigen: Mein Onkel hat eines der grössten Solarprojekte bei uns im Dorf realisiert, wir sind also sehr offen für Solaranlagen.
Diese Solarpflicht ist absolut unsäglich, weil es mehr Kosten für die Eigenheimbesitzer verursacht.
Zumindest für die grösseren Bauten ist es also rentabel. Trotzdem haben Sie die Solarpflicht auf den Dächern im Rat abgelehnt. Warum?
Diese Solarpflicht ist absolut unsäglich, weil es mehr Kosten für die Eigenheimbesitzer verursacht. Auf allen Neubauten müsste eine solche Anlage realisiert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir hier die Eigenheimbesitzer mit mehr Kosten belasten.
Fachleute sagen: Heute rechnen sich Solaranlagen für Private. Sie haben im Rat unter anderem auch beschlossen, dass man die Stromerzeuger mit mehr Geld entschädigt. Das würde sich doch lohnen?
Nein, das ist eben noch nicht alles. Nicht nur die Eigenheimbesitzer werden belastet. Das Bundesamt für Energie hat klar gesagt: Wir werden alleine aufgrund der Energiestrategie 2050 rund 30 Milliarden Schweizer Franken in unser Stromnetz investieren müssen. Wenn jetzt der Solarzwang kommt, müssten wir diese Summe auf 37 Milliarden Franken erhöhen. Wir können uns das einfach nicht leisten.
Wir werden aufgrund der Energiewende Milliardenkosten haben.
Letztes Wochenende wurde eine neue Studie der ETH publiziert, die besagt: Doch, es ist möglich, mit Solarenergie, Wasser- und Windkraft die Energiewende zu schaffen – erst noch günstiger als heute.
Es gibt zahlreiche andere Studien, die das widerlegen und die zeigen, dass es nicht so einfach ist. Wir werden aufgrund der Energiewende Milliardenkosten haben. Jemand muss das am Schluss bezahlen.
Sie wollen keine Solarpflicht, dafür neue Atomkraftwerke. Aber das will die Stromindustrie nicht. Dies sei viel zu teuer.
Nein, das ist definitiv nicht zu teuer. Wenn wir schauen, was uns ein Blackout kosten würde, dann sprechen wir pro Tag von 2.5 Milliarden Franken. Da wäre ein neues Kernkraftwerk schnell finanziert.
Wir müssen die Diskussion öffnen und auch über die Kernenergie sprechen.
Ein neues AKW würde allerdings frühestens in 20 Jahren stehen.
Es gibt Länder, die beweisen: Ein solcher Prozess ist innerhalb von fünf bis zehn Jahren möglich. Die SVP hat sich immer für den technologieoffenen Ansatz eingesetzt: Es braucht Photovoltaik und Wasserkraft. Wir haben im letzten Jahr die Solar- und Wasserkraftoffensive unterstützt. Aber es reicht nicht. Deshalb müssen wir die Diskussion öffnen und auch über die Kernenergie sprechen.
Sie haben in der Abstimmung das ganze Gesetz zur «sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» abgelehnt. Das heisst: Sie wollen in Zukunft keine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien?
Nein, das heisst es nicht. Wir sehen aber Knacknüsse in diesem Gesetz: Der Solarzwang für Eigenheimbesitzer, der Solarzwang für Gewerbeflächen, der undefiniert ist. Wenn das der Ständerat in der nächsten Runde bereinigt, dann sind wir durchaus offen, dieses Gesetz doch noch zu unterstützen.
Ihr Bundesrat, Albert Rösti, hat ans Parlament appelliert, dieses Gesetz jetzt anzunehmen.
Wir hören sehr wohl auf Bundesrat Albert Rösti, aber auch er schlägt dem Parlament Korrekturen vor. Wenn diese Korrekturen umgesetzt werden, dann wären wir durchaus bereit, Hand zu bieten.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
