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Freispruch für Pfarrer Norbert Valley
Aus Echo der Zeit vom 12.03.2020.
abspielen. Laufzeit 03:53 Minuten.
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Solidarität mit Aylsuchenden Trotz Freispruch bleibt eine gewisse Enttäuschung

In La Chaux-de-Fonds ist ein Pfarrer freigesprochen worden, der einen abgewiesenen Asylsuchenden in einer Kirche übernachten liess.

Nach dem Urteil steht Norbert Valley vor dem Gericht in La Chaux-de-Fonds. In der Hand hält der 65-Jährige einen Blumenstrauss und eine Praliné-Schachtel. Er feiert mit seiner Frau heute den 43. Hochzeitstag. Wegen des Freispruches wird er ihn wohl nie vergessen.

Bürgerliche Unterstützung für den Pfarrer

Im Prozess waren Gläubige als Zeugen der Verteidigung aufgetreten. Sie deckten den Pfarrer teilweise überschwänglich mit Lob ein und zitierten die Bibel. Zumindest ein Zeuge überraschte aber: Claude Ruey, eine wichtige Figur der Liberalen in der Westschweiz, bevor diese mit der FDP fusionierte. Er ist ein Bürgerlicher durch und durch.

Valley habe einer Person in Gefahr geholfen, sagte der frühere Nationalrat aus der Waadt. Auch andere bürgerliche Politiker im Ruhestand unterstützten den Pfarrer, der in der Romandie inzwischen eine bekannte Person ist.

Von der Polizei aus dem Gottesdienst geholt

Das hat einerseits mit dem harschen Vorgehen gegen ihn zu tun: Die Polizei holte ihn wegen der Hilfe für den abgewiesenen Togolesen mitten in einem Gottesdienst ab. Das sorgte für Empörung.

Aber Valley wird auch deshalb beachtet, weil er sich auflehnt und seine Hilfe nicht bereut. Er denke nicht nach, wenn ein Mensch Hilfe brauche – er denke mit dem Herzen, sagte der Pfarrer vor Gericht.

Valley mit grauem Bart.
Legende: Pfarrer Valley ist freigesprochen worden. Keystone

Jetzt sprach ihn der Richter frei. Zugleich erteilte er Flüchtlingshelfern aber keinen Freipass. Er lasse deshalb Milde walten, weil Pfarrer Valley dem Togolesen zwar half, aber nicht zu sehr, so der Richter. Der Asylbewerber habe nur zwischendurch in der Kirche übernachtet und Essensreste erhalten. Das liege im Spielraum des Ausländergesetzes.

Dieses sieht vor, dass bestraft wird, wer eine rechtswidrige Einreise oder einen rechtswidrigen Aufenthalt fördert. Andere Flüchtlingshelferinnen wie Lisa Bosia im Tessin oder Anni Lanz wurden verurteilt, weil sie Flüchtlingen illegal über die Grenze halfen.

Bundesbern hat kein Gehör für Solidarität

Im Gerichtssaal war heute auch Lanz anwesend – aus Solidarität mit Pfarrer Valley. Entsprechend freute sie sich über den Freispruch.

Dieser hätte bloss ein Anfang sein sollen, denn Grüne und SP sowie Menschenrechtsorganisationen wollten das Solidaritätsdelikt abschaffen. So sollte künftig nicht mehr bestraft werden, wer aus «achtenswerten Motiven» handelt, verlangte eine parlamentarische Initiative in Bundesbern.

Doch der Nationalrat lehnte das Anliegen letzte Woche ab. Die Mehrheit von SVP, FDP und CVP gewann die Abstimmung. Deshalb kann Valley den Freispruch nur bedingt geniessen. «Ich bin erleichtert, aber ich denke auch an alle andern, die verurteilt wurden. Ich finde das skandalös», sagt er.

Enttäuschung über die CVP

Besonders enttäuscht ist der evangelische Pfarrer von der CVP, die das Gesetz mehrheitlich abgelehnt hat. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister hatte sich im Namen der zuständigen Kommission gegen die Abschaffung des Solidaritätsdeliktes ausgesprochen. «Was er gesagt hat, schockierte mich. Von mir aus kann die CVP ihr C getrost streichen.»

Nach diesem Prozess ist zwar etwas klarer, wie weit Flüchtlingshelfer gehen dürfen. Der Hilfe sind aber Grenzen gesetzt. Pfarrer Norbert Valley will deshalb weiter kämpfen.

Video
Aus dem Archiv: «Asyl-Pfarrer» Valley wehrt sich gegen Busse
Aus Schweiz aktuell vom 07.05.2019.
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Echo der Zeit, 12.3.2020, 18.00 Uhr

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Jaiza  (M. Jaiza)
    Es ist einfach ein Armutszeugnis für ein Land, dass die Genfer-Flüchtlingskonvention und andere Konventionen des humänitären Völkerrechts verwahrt, dass Menschen, die gegen Bestimmungen des Ausländerrechts verstossen, weil sie Menschen helfen und somit der Erleichterung des illegalen Aufenthaltes schuldig gesprochen werden, bestraft werden. Das ist stossend. Der Gesetzgeber muss das Ausnahmerecht, der achtenswerte Gründe, wieder im Gesetz einführen, damit der Richter von der Strafe absehen kann.
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  • Kommentar von Patrik Christmann  (Politik für die Schweizer)
    Eine wichtige Frage beantwortet dieser Bericht nicht und suggeriert, dass viele Bürger verhindern wollen, dass Flüchtlingen bei der illegalen Einreise und illegalem Aufenthalt in der Schweiz geholfen wird. Tatsächlich dürfen illegale Personen sehr wohl unterstützt werden solange die Lebenshaltungskosten von den Helfern übernommen werden und die illegal eingeschleusten Flüchtlinge nicht einfach der Staats-Obhut übergeben werden und der Steuerzahler die Kosten zahlen muss.
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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi  (M. Pestalozzi)
    Wo ist der Togolese jetzt? In Sicherheit? In Gefahr? Oft braucht es spontane, beherzte Hilfeleistungen. Das sind Entscheide des Moments. Ihr Vorbildcharakter ist doch sehr beschränkt, wenn wir als Gemeinschaft zuverlässig funktionieren wollen.
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