Zum Inhalt springen

Header

Audio
Solothurner Kantonsparlament stimmt für neue Obergrenze beim Pendlerabzug
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 11.05.2021.
abspielen. Laufzeit 04:02 Minuten.
Inhalt

Solothurn Schluss mit riesigen Steuerabzügen fürs Pendeln mit dem Auto

Über 20'000 Franken von den Steuern abziehen fürs Pendeln mit dem Auto. Damit soll nun auch in Solothurn Schluss sein.

Es sind zwar nicht besonders viele Fälle, sie fallen jedoch finanziell ins Gewicht. Im Kanton Solothurn ziehen von den gut 270'000 Einwohnerinnen und Einwohnern rund 150 Personen in der Steuererklärung mehr als 20'000 Franken ab für ihren Arbeitsweg, genauer gesagt für das Pendeln zur Arbeit mit dem Auto. Rund zwei Drittel der Bevölkerung ziehen maximal 3000 Franken ab.

Würde Solothurn, wo dieser Pendlerabzug bislang unbegrenzt möglich ist, eine Begrenzung bei 6'000 Franken einführen, dann brächte das Zusatzeinnahmen von rund zwölf Millionen Franken pro Jahr für Kanton und Gemeinden. Eine Mehrheit der Kantone kennt mittlerweile eine Obergrenze beim Pendlerabzug.

Nun soll der Steuerabzug fürs Pendeln mit dem Auto auch im Kanton Solothurn begrenzt werden, so wie es viele Schweizer Kantone in den letzten Jahren gemacht haben (siehe Karte oben). Auf Antrag der Grünen beschloss das Parlament, dass eine Obergrenze für den Abzug eingeführt werden soll.

Immer mehr Kantone setzen dem Pendlerabzug Grenzen

Box aufklappenBox zuklappen

Seit 2014 gilt bei den Bundessteuern eine Grenze von 3000 Franken für den Pendlerabzug. Diese wurde mit dem Volks-Ja zur Fabi-Vorlage (Finanzierung des öffentlichen Verkehrs) eingeführt. Seither haben diverse Kantone den Pendlerabzug für Kantons- und Gemeindesteuern ebenfalls in unterschiedlicher Höhe beschränkt (siehe Karte). Im Durchschnitt liegt die Obergrenze bei 6000 Franken.

Es sei ein krasser Fehlanreiz, dass man steuerlich sogar noch belohnt werde, wenn man weite Strecken mit dem Auto zur Arbeit pendle, sagte der Grüne Heinz Flück, der den Vorstoss eingereicht hatte. Das sei nicht nur aus umweltpolitischer, sondern auch aus raumplanerischer Sicht ein Problem, denn die Förderung immer längerer Arbeitswege fördere ebenfalls die Zersiedelung, begründete Flück sein Anliegen.

Ungleiche Behandlung von ÖV- und Autopendlern

Box aufklappenBox zuklappen
Auto auf Strasse neben Zug auf Schiene
Legende: Keystone-SDA

Durch einen unbegrenzten Abzug fürs Pendeln zur Arbeit, wie in neben Solothurn unter anderem auch die Kantone Wallis, Waadt, Tessin oder Glarus kennen, entsteht eine Ungleichheit zwischen Auto- und ÖV-Nutzern. Personen, die mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit pendeln, können maximal den Preis eines GA (i.d.R. 2. Klasse) abziehen, also rund 3800 Franken. Personen, die mit dem Auto pendeln, können hingegen viel höhere Beträge abziehen und so dementsprechend mehr Steuern sparen.

Unterstützung erhielt der Vorstoss auch von den Fraktionen der GLP und der SP, die den unbegrenzten Abzug in der Parlamentsdebatte als «Gift für die Umwelt» bezeichnete. Die Mittefraktion aus CVP und EVP sprach sich ebenfalls für eine Obergrenze aus, betonte aber, dass diese in einem hohen Bereich liegen müsse. Und auch die Solothurner Regierung steht hinter der Einführung einer Obergrenze.

Gegen eine Begrenzung wehrten sich SVP und FDP. Man dürfe nicht die Arbeitnehmenden bestrafen, weil sie für den Weg zur Arbeit aufs Auto angewiesen seien, lautete ein Argument der Bürgerlichen. Die Mobilität sei auch eine Grundlage des Wohlstandes. Ausserdem könnte eine Begrenzung auch zur Entvölkerung der ländlichen Regionen beitragen, da man hier mangels gut ausgebauter ÖV-Angebote eher das Auto benützen müsse.

Details der Umsetzung umstritten

Ob im Kanton Solothurn dereinst aber tatsächlich eine Obergrenze für den Pendlerabzug eingeführt wird, ist noch alles andere als sicher. Das ist einerseits abhängig von der Höhe dieser Obergrenze, die von Regierung und Parlament noch diskutiert werden muss.

Eine eher hohe Grenze dürfte den Linken nicht passen, die den Vorstoss eingebracht haben. Eine tiefe Grenze wiederum würde die politische Mitte nicht mehr voll unterstützen, ohne deren Stimmen das Anliegen aber einen schweren Stand hätte. Und viele Bürgerliche wehren sich kategorisch gegen eine Begrenzung des Pendlerabzugs. Es läuft sogar eine Unterschriftensammlung für eine Initiative, welche die Begrenzung des Pendlerabzugs verhindern soll.

Zudem steht im Kanton Solothurn auch noch eine Volksinitiative vor der Tür, die generelle Steuersenkungen für natürliche Personen fordert. Dieses Anliegen müsste mit dem Pendlerabzug gemeinsam betrachtet und austariert werden – es stehen also noch heftige Diskussionen zum Thema an.

Regionaljournal Aargau Solothurn 11.05.21, 17:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

24 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Mirjam Hoss  (Snipsnapper)
    20'000 Franken fürs Pendeln? Nehmen die Betroffenen ein Taxi? Oder haben diese Wenigen die Dreistheit, den Lohn für einen privaten Chauffeur plus den Unterhalt einer Luxus-Limousine steuerlich geltend zu machen?
    Gesetze gibt's, die gibt's gar nicht - da komm ich mir als normalsterblicher Steuerzahler schlicht verarscht vor.
    1. Antwort von Willi Fetzer  ((:-))
      Was soll dieses Bashing? Jemand arbeitete z.B. in Boltigen/Bern. Konnte sich dort Haus günstig kaufen! Familie mit 3 Kindern! Firma ging pleite, neue Arbeit suchen! Nur was möglich in Bern! 65km, jedoch aus div. nur mit Auto möglich! Rechne!: 65x2x220x0.7=20020.- Fr. Also es wäre besser sich nicht so hochzuspielen und ALLE Pendler generell zu verteufeln! Es gibt andere Ansätze, nur die Politiker verschonen DIE immer mehr und wagen sich nicht zu mehr Steuergerechtigkeit, eher Gegenteil !
  • Kommentar von Michael Richter  (michi.mr)
    Im Artikel wird Pendeln so dargestellt, als sei es ein unfaires Mittel, Steuern zu sparen, das die Leute mit Absicht nutzen. Ich würde liebend gerne auf das Pendeln VERZICHTEN (35 min Auto oder ÖV 1h45), aber man kann einen Job nicht wie Bettwäsche wechseln. Meine Frau (30 min ÖV) und ich haben spezialisierte Jobs, die es nicht überall gibt, also wohnen wir in der Mitte. Die Kosten sind REAL, ein finanzieller Nachteil, den man ausgleichen können muss, und die der aktuelle Abzug NICHT voll deckt.
  • Kommentar von Andreas Würtz  (Andhrass)
    Auftrag ans kantonale Steueramt: Statistik der letzten Jahre über die Höhe dieses Abzug pro Person. Dann das Maximum so legen, dass vor allem die unverschämten Spitzen gebrochen werden (ich wette, dass das in der Gegen von CHF 3000 sein wird). Wer das dann noch bekämpft, outet sich als Unterstützer der Grossverdiener.
    1. Antwort von Willi Fetzer  ((:-))
      Wer mehr als 3000 abziehen kann, soll Grossverdiener sein! Welch ein krasser Unsinn! Wer 10 km also von Arbeitsstelle wegwohnt ist Ihrer Ansicht nach ein Grossverdiener? Barer Unsinn, rechnen Sie doch einfach mal selber nach!