Solothurner Spitäler - Eine halbe Million Franken zu viel für Ex-Spitalchef

• Der Ex-CEO der Solothurner Spitäler AG kassierte während seiner zehnjährigen Amtszeit unrechtmässig über 500’000 Franken zu viel.
• Das zeigen zwei unabhängige Gutachten.
• Diese zeigten zudem in über 80 Prozent der untersuchten Funktionszulagen Fehler.
• Regierung und Parlament verlangen vom Verwaltungsrat, dass er die halbe Million Franken vom Ex-CEO zurückfordert.

Die Solothurner Spitäler AG (SoH) ist die grösste Gesundheitsversorgerin im Kanton Solothurn. Die AG gehört zu 100 Prozent dem Kanton. Nun zeigen mehrere Gutachten, dass in den letzten Jahren bei den Auszahlungen ans Personal nicht alles korrekt gelaufen ist. Bei den Auszahlungen an den ehemaligen CEO spricht die Regierung von «groben Verstössen».

Diese Spitäler sind betroffen

Der Neubau des Bürgerspitals Solothurn wurde nach fünf Jahren Bauzeit 2021 in Betrieb genommen.

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Zur Solothurner Spitäler AG (SoH) gehören das Bürgerspital Solothurn, das Kantonsspital Olten und das Spital Dornach. Auch die Psychiatrischen und ambulanten Dienste gehören zur SoH.

2025 haben hier 4640 Angestellte gearbeitet.

2025 erwirtschaftete das Spital ein Plus von gut 7 Millionen Franken, im 2024 schrieb es einen Verlust von fast 30 Millionen Franken.

Ende Januar ging der langjährige CEO Martin Häusermann (2014-2024) in den Ruhestand. Er erhielt aber noch bis November das volle Gehalt. Das hatten Medien berichtet, was unter anderem im Parlament für Kritik sorgte.

Der Regierungsrat leitete daraufhin eine Untersuchung ein; das Parlament setzte zudem eine Geschäftsprüfungskommission GPK ein.

Skandal und Schock

Von «Skandal, Misswirtschaft und Selbstbedienung» spricht die Solothurner SVP in ihrer Mitteilung. «Während die Bevölkerung immer höhere Krankenkassenprämien bezahlt und das Gesundheitspersonal täglich unter enormem Druck arbeitet, wurden in der Führungsetage rechtswidrige Vergütungen ausbezahlt».

Der Neubau des Bürgerspitals Solothurn wurde im Mai 2021 in Betrieb genommen. Auf Führungsebene sind hier Fehler passiert, sagen zwei Gutachten.

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Die FDP spricht in ihrer Mitteilung von «massiv strukturellen Mängeln», betont aber, dass sich die harsche Kritik nicht gegen das Personal der SoH richte, sondern gegen die operativen und strategischen Führungsorgane. Die SP ist «schockiert, dass die SoH durch das Fehlverhalten einiger weniger Leute an der Spitze» die SoH schwer geschädigt habe, teilt die Partei mit.

Unrechtmässige Funktionszulagen

Die Solothurner Regierung gibt «Ungereimtheiten» zu. Die SoH habe gegen das Personalrecht des Kantons verstossen. Die Berichte der Regierung und der GPK kommen zum Schluss, dass zu hohe Löhne an Mitarbeitende ausbezahlt wurden. Dies vor allem über Funktions- und Marktwertzulagen. Viele davon wiesen gemäss Mitteilung der Regierung Formfehler auf.

Der langjährige CEO habe in zehn Jahren 500'000 Franken zu viel ausbezahlt erhalten. In allen Fällen sei vor allem die Spitäler AG, nicht der Kanton, geschädigt worden.

Der ehemalige CEO Martin Häusermann muss der Spitäler AG Geld zurückzahlen, sagt die Solothurner Regierung.

Keystone/Georgios Kefalas

Mehr Kontrolle und Geld zurück

Der Solothurner Regierungsrat und die parlamentarische GPK fordern Massnahmen. Unter anderem soll die Spitäler AG besser überwacht werden. Die Rolle der kantonalen Finanzkontrolle müsse überprüft und entflochten werden, rät die GPK.

Licht und Pflanzen unterstützen die sogenannt heilende Architektur des neuen Bürgerspitals Solothurn. Eher dunkle Wolken gibt es über der Verwaltung des Spitals: Unabhängige Gutachten zeigen gröbere Verstösse auf.

Solothurner Spitäler AG SoH

Der Regierungsrat prüft, ob der Kanton weiterhin Eigentümer der SoH bleiben soll. Zudem müsse der Verwaltungsrat der SoH die unzulässigen Leistungen vom Ex-CEO zurückfordern.

«Bei den anderen Mitarbeitenden, welche Zulagen erhalten haben, wird bewusst auf Rückforderungen verzichtet», sagt die Regierung. Sie hätten nicht wissen können, dass die Zulagen unzulässig waren.

Engmaschig überprüfen

Die SoH muss zudem nun alle Funktions- und Marktwertzulagen, die aktuell ausbezahlt werden, überprüfen und bis Ende Jahr zeigen, wie ein «rechtskonformer Zustand» hergestellt werden kann.

Verantwortliche der Spital-Gruppe rechtfertigen sich

Die Solothurner Spitäler AG habe die Berichte zu den Untersuchungen entgegengenommen. Sie werde prüfen, wie die Aufträge umgesetzt werden könnten. «Im Verfahren erkannte Schwachstellen in SoH-internen Reglementen und Prozessen wurden entgegengenommen und umgehend ausgemerzt», sagt die SoH. Aber: «Die SoH hat sodann selbst ein externes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das teilweise zu anderen Schlussfolgerungen als die vom Kanton konsultierten Juristen gelangt ist.»

Der Abgang des ehemaligen CEO sei aber korrekt verlaufen, teilen die Zuständigen der SoH mit. Er habe das Spital im Januar 2024 verlassen, weil seine Nachfolgerin früher habe eintreten können. Er selbst habe nach der Freistellung sechs Monate Kündigungsfrist gehabt und habe in jener Zeit noch unbezogene Ferien bezogen. Er habe keine Abgangsentschädigung erhalten.

Die Funktionszulagen rechtfertigt das Spital damit, dass der CEO damals interimistisch Führungs- und Verantwortungsaufgaben übernommen habe, zusätzlich zu seiner CEO-Funktion. Es sei kein finanzieller Schaden entstanden, man habe so sogar Ausgaben für externe Firmen gespart. Die SoH warnt in ihrem Schreiben: «Ein Wegfall der Funktionszulagen würde erhebliche betriebliche Unruhe beim Personal verursachen.

Der Spital-Verwaltungsrat muss halbjährlich Berichte abliefern, welche Massnahmen ergriffen wurden. Die Regierung lässt die Massnahmen allenfalls von einer externen Stelle prüfen.