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Schweiz Sommaruga: Eritreer zurückschicken «undenkbar»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verteidigt die Asylpraxis gegenüber Eritreern. «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt.»

Legende: Video «Eritreer können nicht zurückgeschickt werden» abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.08.2015.

Gestern sorgte ein Brief von Luzerns Regierungsrat Guido Graf in Bern für Unruhe. Graf fordert darin eine Änderung der Asylpraxis gegenüber Personen aus Eritrea.

«Das ist undenkbar»

Heute hat nun Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die gängige Asylpraxis gegenüber Eritreern verteidigt. «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt.»

Es gebe viele Berichte und unterschiedliche Informationen über das Land, sagte Sommaruga. Alle stimmten aber darin überein, dass Eritrea eine Diktatur und ein Unrechtsstaat sei, wo nicht einmal das IKRK Zugang zu den Gefängnissen habe. Darum schicke auch kein einziges europäisches Land Menschen dorthin zurück.

Wenn sich diese Situation ändere, könne die Schweiz mit Eritrea möglicherweise ein Rückübernahmeabkommen abschliessen. Im Moment sei das nicht möglich.

Legende: Video Sommaruga: «Tiefste Quote seit 15 Jahren» abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.08.2015.

Graf mit falscher Grundannahme

Auf den Brief von Graf zu antworten, sei allerdings schwierig, da das Schreiben von einer falschen Grundannahme ausgehe, sagte die Bundespräsidentin: Schon heute würde rund die Hälfte der Asylsuchenden aus Eritrea nicht als Flüchtlinge anerkannt, sondern lediglich vorläufig aufgenommen.

Sommaruga erinnerte auch daran, dass die Schweiz nicht von Flüchtlingen überrannt werde. In einigen Ländern sei die Situation anders: In Deutschland habe sich die Zahl der Asylgesuche im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. In Ungarn, das kein attraktives Zielland sei, seien im gleichen Zeitraum über 68'000 Asylgesuche gestellt worden, während es im Jahr zuvor noch rund 5'440 waren.

In der Schweiz hingegen sei die Zahl der Asylgesuche von 10'278 im ersten Semester 2014 auf 11'873 in diesem Jahr gestiegen. Bisher seien weniger Asylgesuche gestellt worden als 2012, rief Sommaruga in Erinnerung. Auch die Situation an der Südgrenze sei unter Kontrolle. «Es kommen ein paar Dutzend pro Tag, und die werden sehr schnell verteilt.»

Legende: Video Sommaruga: «Es ist alles andere als eine Krise» abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.08.2015.

«Anspruchsvolle Arbeit»

Die Kantone seien jedoch in einer schwierigen Situation, weil sie mehr Unterkünfte eröffnen müssten. «Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, ich habe das selber erlebt», sagte Sommaruga

Sie erinnerte jedoch auch daran, dass Bund und Kantone in den letzten Jahren gemeinsam eine neue Asylpolitik aufgebaut hätten. Einstimmig sei eine Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen worden, und daran werde intensiv gearbeitet.

In einzelnen Gemeinden sei die Situation angespannt, gestand die Justizministerin ein. «Aber es ist alles andere als eine Krise.» Insgesamt hält Sommaruga die Zusammenarbeit mit dem Kantonen im Asylbereich für sehr gut. Von einem Brief aus einem einzelnen Kanton dürfe man sich nicht beirren lassen. «Asyl ist ein beliebtes Wahlkampfthema», sagte sie.

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485 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Münger, Zürich
    Die eritreeische Regierung verlangt von den Männern einen Einsatz für die Allgemeinheit. Sei es im Militär, oder für viele Eritreer noch viel schlimmer, dem Bau von Infrastruktur. Also ähnlich wie unser Zivildienst. Ich habe 5 Eritreer aus meinem beruflichen Umfeld gefragt, wieso sie in die Schweiz kommen. 1. Weil sie hier nicht arbeiten müssen, und trotzdem Geld erhalten. 2. Weil sie vor der Arbeit in der Heimat flüchten! - Übrigens: BR E.Kopp musste für ein klitzekleines Telefonat abdanken!
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    1. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      Spannende Aussage, Daniel Münger. Ich habe von rechter Seite immer unter die Nase gerieben bekommen, die Eriteer wollten gar nicht arbeiten und jetzt haben sie schon 5!!!! Beispiele dafür, dass sie es doch tun. ich bin froh um solche Aussagen, denn sie widerlegen, dass alle «fuuli Cheibe» sind!
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    2. Antwort von Daniel Münger, Zürich
      @Bächler - Was Sie sich da als spannend zusammenreimen, ist ganz einfach nur ein geradezu köstlicher Fehler Ihrerseits. Mein berufliches Umfeld. Nicht das der Eritreer. - Ich bin auch froh, um Ihre Aussage, macht Sie für mich doch sämtliche Ihre vorherigen Kommentare gegenstandslos.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    5. (!) Versuch, eine klare Schlussfolgerung zu den bald 500 (!) Eintragungen zum Thema Eritrea zu schreiben: Eine klare Mehrheit ist offenbar mit der Meinung von Frau Sommaruga nicht einverstanden: Was mich stört, sind die ewigen Verunglimpfungen und primitiven Sprüche, die gar nicht zum Thema gehören! Ob das Netiquette verletzt wird oder nicht, erlebt man ja täglich "hautnah"! Habe ich nun mit meinem 5. Versuch wieder das Netiquette verletzt?
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    1. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      R. Bolliger, wenn sie 5 Anläufe brauchen mag das wohl daran liegen, dass sie die Netiquette nicht respektieren. Dann liegt es wohl auch nach dem 5. Versuch nicht an den Redaktoren des SRF, oder? Tip: Wenn sie schon nach dem ersten Mal nicht aufgeschaltet werden, lassen sie es einfach! Dann müssen sie sich nicht ärgern und können den Tag geniessen. Herzlichen Gruss!
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    2. Antwort von B. Lobermann, Bern
      "Wenn sie schon nach dem ersten Mal nicht aufgeschaltet werden, lassen sie es einfach!" Oh Niklaus Bächler hört nicht auf Andersdenkende zu belehren. Aber die Bestrebungen sehen wir doch, dass dem Werten Niklaus Bächler am liebsten wäre, wenn sich keiner mit einer anderen Meinung zu Wort melden würde. Sieht man an verschiedenen Aktionen. R. Bolliger Sie haben natürlich mit allem recht. Liebe Grüsse an Sie.
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  • Kommentar von L. Diaz, Basel
    Man könnte ja denken, da es hier um hilfsbedürtige Menschen geht, reden wenigstens an dieser Stelle LInke Parteihörige Sachlich zum thema. Doch die abgerichteten Linken Parteisoldaten greifen auch hier wieder jeden mit anderer Meinung an. So wie es die Linke Gehirnwäsche ihnen auch abverlangt reden sie zb. von "Nibelgetreue durch Rechtsparteien" Nur das bringt uns hier nicht weiter. Das Volk und Parlamentsmehrheit sagte Nein zur Aufnahme von Dienstverweigerer. Frau Sommaruga macht es trotzdem..
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