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Legende: Video Whistleblower sollen in der Schweiz endlich geschützt werden abspielen. Laufzeit 02:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.06.2019.
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Sommer-Session Die Schweizer Politik tut sich weiter schwer mit Whistleblowern

Ein neues Gesetz zum Schutz von Whistleblowern droht erneut zu scheitern: Am Montag berät der Nationalrat darüber und könnte die Vorlage des Bundesrates erneut ablehnen.

Während die EU und zahlreiche westliche Länder weltweit Whistleblower per Gesetz schützen, tut sich die Schweiz schwer damit. «Ein Armutszeugnis», nennt es Transparency International.

Am Montag beugt sich der Nationalrat erneut über Anträge des Bundesrates, wie das Gesetz zugunsten von Whistleblowern geändert werden könnte. Denn wer heute in der Schweiz Geschäftsgeheimnisse ausplappert, der macht sich strafbar, weil er gegen die gesetzliche Sorgfalts- und Treueplicht verstösst. Diese gilt selbst dann, wenn ein Mitarbeiter schwerwiegende Missstände oder gar einen weitreichenden Skandal aufdecken möchte.

Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber

Deshalb fordert etwa Martin Hilti von Transparency International einen angemessenen gesetzlichen Schutz: «Wenn ich als Whistleblower meinen Job verliere, sollte ich eine angemessene Entschädigung erhalten.» Diese Forderung der Arbeitnehmer stösst bei der Wirtschaft auf heftigen Widerstand.

Rudolf Elmer
Legende: Rudolf Elmer ist einer der bekanntesten Schweizer Whistleblower. Der ehemalige Bankangestellte liess Anfang der 00er-Jahre verschiedenen Steuerämtern und der Enthüllungsplattform Wikileaks Bankdaten zukommen. Keystone

Mit den neuen Whistleblowing-Regeln würde der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht höher gesetzt als bisher. «Das widerspricht dem liberalen Arbeitsrecht der Schweiz», sagt Pirmin Schwander, SVP-Nationalrat und Präsident der zuständigen Kommission für Rechtsfragen. «Mit dem jetzigen Arbeitsrecht sind wir bisher sehr gut gefahren und deshalb wollen wir dies nicht ändern.»

Vorschläge des Bundesrates zu kompliziert

Klar ist schon jetzt, dass es für die Vorschläge des Bundesrates in Sachen Whistleblowing am Montag bei der Debatte im Nationalrat eng wird. Die vorberatende Kommission für Rechtsfragen empfiehlt dem Rat mit 19 zu 4 Stimmen sehr deutlich, den Entwurf des Bundesrates abzulehnen. Dieser sei zu kompliziert – und weder die Wirtschaft noch die Arbeitnehmer seien damit zufrieden.

Kommissionspräsident Pirmin Schwander verneint, dass die Politik sich generell einem Whistleblowing-Gesetz verweigere. «Wir wollen eine Lösung mit der beide Seiten zufrieden sind – Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Momentan sind wir einfach noch nicht so weit.»

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Wenn ein Angestellter über Missstände seines Arbeitgebers berichten will soll er unterstütz werden sonst betreibt der Staat Täterschutz. Ein Angestellter der mit seiner Tat aber Kapital herausholt, sprich sich dafür auch noch bezahlen lässt würde ich nicht zwingend als Whistleblower bezeichnen.
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    1. Antwort von Alfred Schläpfer  (191.5yenokavan)
      Wenn die UBS dank dem Verpfeifen von anderen Bank eine zweistellige Millionenbusse erlassen wurde, und dafür als Whistleblower bezeichnet wird, ist Ihre Unterscheidung wohl auch nicht zwingend, oder?
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    2. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Herr Schläpfer: Vorausgesetzt was Sie der UBS vorwerfen stimmt wirklich. In meinem letzten Satz erwähnte ich ja unter anderem dass wenn man aus seiner Tat Kapital schlägt nicht als Whistleblower gelten kann. So gesehen würde ich also die UBS nicht als Whisleblower bezeichnen da sie durch die Offenlegung selber finaziell provitiert.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Wie sollen denn die Strafverfolgungsbehörden realistischerweise an die Informationen über die krummen Geschäfte der Banken und der Bankkunden herankommen? Ohne Whistleblower geht das doch gar nicht!
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  • Kommentar von Alex Kramer  (Kaspar)
    absolut unterste Schublade, was sich die Politik da wieder leistet. Ebenso die nicht vom Volk gewählten Verbände.
    Da scheinen sie Einige zu fürchten?
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