- Die beiden Räte haben die Sommersession abgeschlossen. Die wichtigsten Beschlüsse finden Sie im Ticker.
- Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Donnerstagnachmitttag per Videoschaltung zum Schweizer Parlament gesprochen.
- Die Sommersession der Eidgenössischen Räte fand vom 30. Mai bis am 16. Juni statt.
- Einen Überblick über die wichtigsten Geschäfte finden Sie hier.
Themen in diesem Liveticker
- Die Sommersession 2023 ist zu Ende
- Weitere Beschlüsse
- Weitere Beschlüsse
- Die letzten des Parlaments in der Sommersession:
- Das war die letzte Sessionswoche:
- Letzter Tag der Sommersession
- Die Sommersession neigt sich dem Ende zu
- Parlament verlängert Swisscoy-Einsatz im Kosovo um drei Jahre
- Zivildienst und Zivilschutz werden (noch) nicht zusammengelegt
- Ständerat will kein Importverbot für Stopfleber
- Selenskis Rede ans Schweizer Parlament ist beendet
- Ständeratspräsidentin Häberli-Koller bedankt sich bei Selenski
- Selenski: «Es lebe die Ukraine!»
- Selenski bedankt sich für Schweizer Hilfe
- «Russland bringt Tod auf ukrainischen Boden»
- Selenski appeliert an den Zusammenhalt
- Selenski beginnt mit seiner Rede
- Nationalratspräsident Candinas begrüsst Selenski
- In Kürze: Selenski richtet sich an die eidgenössischen Räte
- Marina Carobbio Guscetti aus dem Ständerat verabschiedet
- Staatlicher Online-Preisrechner für Treibstoffe ist vom Tisch
- Ständerat will UNO-Resettlement-Programm sistiert lassen
- Ständerat will Verwahrung jugendlicher Straftäter ermöglichen
- Ständerat lehnt neue Regeln für das Vererben von KMU-Betrieben ab
- Räte wollen Zahl der Bauten ausserhalb Bauzonen stabilisieren
- Kein Geld für zusätzliche Wohncontainer für Asylsuchende
- Das bringt der Donnerstag im Parlament
- Session für heute beendet – morgen geht’s weiter
- Debatten zur Gleichstellung am Tag des Frauenstreiks
- Migrationsabkommen mit Österreich: Nationalrat will Erneuerung
- Nationalrat wünscht koordiniertes Vorgehen gegen Internetbetrug
- Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot wird PUK-Präsidentin
- Keine Taskforce zu russischen Oligarchengeldern
- Nationalrat will Eigenmietwert auch bei Zweitwohnungen abschaffen
- Keine Lohngleichheitsanalysen schon ab 50 Angestellten
- Einigungskonferenz muss sich mit Containerdörfern befassen
- Nationalrat macht Weg für Panzerdeal frei
- Nationalrat will mehr Geld für die Armee
- Ständerat stockt Beiträge für Tourismusförderung auf
- Stefan Blättler als Bundesanwalt bestätigt
- Das bringt der Mittwoch im Parlament
- Das war's vom Sessionstag im Bundeshaus
- Nationalrat lehnt Rücksendegebühr im Onlinehandel ab
- Telekomanbieter sollen Jugendliche besser vor Pornos schützen
- Parlament will raschen 5G-Ausbau ermöglichen
- «Unnötig»: Kein Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative
- Nationalrat fordert Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des Kindes
- Containerdörfer für Asylsuchende erneut abgelehnt
- Nationalrat lehnt Renteninitiative ohne Gegenvorschlag ab
- Vorstösse zur CS werden direkt an Kommission überwiesen
- Beratungen für heute beendet
- Jugendliche dürfen hoffen: Stimmrechtsalter 16 lebt weiter
- SP nominiert Daniel Jositsch für die CS-PUK
- Sozialhilfe-Bezug soll Aufenthaltsbewilligung nicht gefährden
- Ständerat will Handy-Warnungen für alle bei Gefahr
- Ständerat entscheidet noch nicht über Ukraine-Hilfspaket
- Präsidium der CS-PUK: Mitte mit drei Kandidaturen
- Kommission will keinen Gegenvorschlag zur Renteninitiative
- Startschuss zur letzten Sessionswoche
- Das hat das Parlament in der zweiten Sessionswoche entschieden
- Nationalrat schickt Zollgesetz nicht zurück an den Bundesrat
- Ständerat für Mutterschaftsentschädigung bei Parlamentsarbeit
- E-Zigaretten werden künftig besteuert
- Auch Ständerat stimmt PUK zur CS zu
- Bundesrat bekommt mehr Zeit für Prüfung des Grimseltunnels
- Cyberangriff auf Parlamentswebsite läuft noch immer
- Nationalrat stimmt Kompromiss bei Containerdörfern zu
- Anpassungen bei der Mehrwertsteuer
- Zahlreiche Differenzen bei Energie-Mantelerlass
- Nationalrat lehnt Fünf-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine ab
- Nationalrat spricht Geld für drei Genfer Zentren
- Angriff auf die Website des Parlaments
- Guten Morgen aus Bern
- Sitzungen für heute beendet
- Ständerat will indirekten Kriegsmaterial-Export
- Nationalrat will Energieanlagen der «Lex Koller» unterstellen
- Ständerat will Unternehmen von administrativem Aufwand entlasten
- Containerdörfer: Nationalratskommission will Kompromiss retten
- Revidiertes Sexualstrafrecht bereit für Abschlussabstimmungen
- Ständerat: Agrarpolitik 2022 bereit für Schlussabstimmungen
- Nationalrat stimmt PUK zur CS einstimmig zu
- PUK, Kriegsmaterial und Oligarchengelder – Das bringt der Tag
- Sitzungen beendet – Festakt zum Zollvertrag mit Liechtenstein
- Nationalrat bleibt dabei: keine neuen Kernkraftwerke
- Ständerat: kein Lohndeckel für Krankenkassenmanager
- Ständerat sieht Handlungsbedarf bei Nutri-Score
- Beschlüsse zu den PFAS-Giftstoffen im Nationalrat
- Ständerat fordert einen nationalen Krebsplan
- Selenski darf am 15. Juni via Video zum Parlament sprechen
- Ständerat stellt sich weiterhin gegen Asylnotunterkünfte
- Differenzen bei Windoffensive im Nationalrat bereinigt
- NR: Weitere Verkehrsprojekte für die Agglomeration bewilligt
- Guten Morgen aus dem Bundeshaus
- Feierabend in den Räten
- NR: Gendergerechte Sprache an der ETH möglich
- Kommission soll Gegenvorschlag zur «Renteninitiative» ausarbeiten
- Ständerat will abgewiesene Eritreer in Drittland rückführen
- Ständerat stimmt Bundesgesetz über Gesichtsverhüllungsverbot zu
- Parlament will Ausländergesetz wegen Fachkräftemangel lockern
- Weiterhin offene Punkte im revidierten Sexualstrafrecht
- Nationalrat debattiert zur «Renteninitiative»
- BVG: Auffangeinrichtung soll weiter zinslos Gelder anlegen können
- Selenski wird Rede an die Bundesversammlung halten
- Baume-Schneider beantwortet Fragen zu den Containerdörfern
- Start in die zweite Sessionswoche
- Das hat das Parlament in der ersten Sessionswoche entschieden
- «Lex Ukraine»: Nationalrat verwirft Kriegsmaterial-Weitergabe
- Stromdebatte pausiert: Wochenende für den Ständerat
- Ständerat streicht Solarpflicht bei Neubauten aus Energievorlage
- Räte uneins über zusätzliche Gelder für Containerdörfer
- Z'Mittag für die Ratsmitglieder – um 15 Uhr geht es weiter
- Stromversorgung: Uneinigkeit bei Restwasservorschriften bleibt
- Ständerat: Unterstützung der «Rollenden Landstrasse» bleibt
- Nationalrat sagt Ja zur Jahresrechnung 2022
- Ständerat: Windparkausbau zusammen mit Kantonen und Gemeinden
- Ständerat: Mehr Geld für Sportanlässe in der Schweiz
- Parlament will eine Meldepflicht bei Cyberangriffen einführen
- Sexualstrafrecht: Nationalrat einigt sich auf «Nein heisst Nein»
- Das bringt der dritte Tag der Sommersession
- Nationalrat lehnt «Stopp Impfpflicht»-Initiative ab
- Ständerat: Auch Ratsmitglieder erhalten keinen Teuerungsausgleich
- Ständerat sagt Nein zu Steuerprivilegien für arbeitende Rentner
- Arbeitsplätze des Bundes sollen über Kantone verteilt werden
- Ständerat: Online-Plattformen sollen Mehrwertsteuern zahlen
- Ständerat: kein zusätzliches Geld für Teuerungsausgleich
- Ringen um Lösungen zum Gegenvorschlag der Kostenbremse-Initiative
- Das ist vom zweiten Sessionstag zu erwarten
- Das wars für heute – Die Sitzungen sind beendet
- Parlament will E-Rezepte für Heilmittel
- Nationalrat genehmigt Milliarden für Autobahnen
- Ständerat bietet Hand für Ausbau von Prämienverbilligungen
- Autobahnausbau im Nationalrat – Prämienentlastung im Ständerat
- BVG: Auffangeinrichtung soll weiter zinslos Gelder anlegen können
- Nun beginnt auch der Ständerat
- Aktion gegen Ausbau von Autobahnen
- Nationalrat stimmt Revision des Entsendegesetzes zu
- Michael Götte (SVP/SG) und Thomas Bläsi (SVP/GE) vereidigt
- Die Sommersession ist eröffnet
Quellen: SRF und Agenturen
