Zum Inhalt springen
Inhalt

Sozialdetektive im Einsatz Der Bund rechnet nicht mit einer Zunahme von Überwachungen

Mit dem Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sollen Observationen für alle Sozialversicherungen legal werden.

Legende: Video Überwachungsflut durch Sozialversicherungs-Detektive? abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.10.2018.
  • Am 25. November wird darüber abgestimmt, ob Detektive für die Aufdeckung von Missbräuchen bei Sozialversicherungen eingesetzt werden dürfen.
  • Im Fokus steht das Ausspähen von potenziellen Missbräuchen bei der Invaliden- und der Unfallversicherung.
  • Das neue Gesetz könnte jedoch von allen Sozialversicherungen des Bundes angewendet werden.

Mit dem neuen Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sollen neu für alle Sozialversicherungen Observationen legal werden und nicht mehr nur die Überwachungen von mutmasslichen Betrügern in der Invalidenversicherung (IV).

Einsetzen könnte dies insbesondere die Krankentaggeld-Versicherung, die obligatorische Krankenkasse und die Ergänzungsleistungen (EL), erklärt Dimitri Rougy, Co-Kampagnenleiter des Referendumskomitees: «Das ist eine massive Ausweitung des Gesetzes»,

Einzig Sozialhilfebezüger würden nicht unter die Ausweitung des Gesetzes fallen. Denn die Sozialhilfe fällt in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden.

Neu im Gesetz eingeschlossen

Neben der IV und der Unfallversicherung wären neu im Gesetz eingeschlossen:
• die obligatorische Krankenversicherung (KVG)
• die Ergänzungsleistungen (EL)
• die AHV
• der Erwerbsersatz für Dienstleistende (EO)
• die Mutterschaftsentschädigung (MSE)
• die Familienzulagen
• und die Arbeitslosenversicherung (ALV)

Keine Zunahme von Überwachungen

Im Fall einer Annahme des neuen Gesetzes rechnet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nicht mit einer Zunahme von Überwachungen. «Nach heutiger Annahme sind es nur sehr wenige Sozialversicherungen, die in begründeten Fällen zu Observationen greifen würden. Auch mengenmässig dürfte das nicht eine massive Zunahme von Observationen zur Folge haben», sagt BSV-Sprecher Harald Sohns.

Auf der Seite des Referendumskomitees ist man skeptisch, was die Zunahme der Überwachungen betrifft. «Wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt, wird die auch angewendet werden», meint Dimitri Rougy.

Marc Hürzeler relativiert, denn für den Professor für Sozialversicherungen an der Universität Luzern, würden Observationen Einzelfälle im Bereich der Krankenkassen bleiben. Solche Massnahmen müssen letztendlich in einem guten Kosten- und Nutzenverhältnis stehen, denn solche Überwachungen kosten Geld.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

46 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Josef Hollenstein (Seho)
    Wie steht es mit Steuerdetektiven? Die EU hebt das Bankgeheimnis auf. Steuerpflichtige nutzen darum die Steueramnestie. Der Blick vom 14.01.2018 rechnet vor, dass Kantone, Gemeinden und Bund seit 2010 über drei Milliarden Franken zusätzlich eingenommen haben! Aha, da sind Betrüger zu finden, aber sicher bei weitem nicht bei den Sozialversicherten! Die CH behält das Bankgeheimnis. Geld verstecken ist hier noch möglich. Parallele zu : Die Kleinen hängt man, die grossen lässt man laufen??
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bruno Bär (ursinho007)
    Das mit dem Freiwild ist eine dumme und populistische Behauptung. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Um Betrüger zu überführen, braucht es deshalb zweifelsfreie Beweise und diese können oft nur durch Observationsmaterial geliefert werden. Eine Observation wird NUR in Betracht gezogen, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Betrüger sollten überführt werden, denn das Volk zahlt die Prämien und will Betrüger nicht finanzieren!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Ich habe den Anfangsverdacht dass Menschen wie Sie, bei allen Notleidenden Verdächtige sehen - Ihre gewünschte Spitzelmannschaft kostet das Mehrfache wie die paar wenigen die mit viel Aufwand überführt werden. Nebenbei haben wir Privatanzeigen und Meldungen vom Parksünder bis zu weiteren Verdächtigungen, die den Polizeiapparat auf Trab hält . Wenn ihr keine bessere Arbeit findet, wie Überwachen, geht zur Müllabfuhr - denn dort gehört dieses dumme freche Vorhaben hin . 20:50h
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Eine Observation wird NUR in Betracht gezogen, wenn ein Anfangsverdacht besteht." Und wer kontrolliert dass das von den Versicherungen eingehalten wird? Es ist nicht vorgesehen, dass Versicherungen ihre Entscheide offenlegen müssen. "Um Betrüger zu überführen, braucht es deshalb zweifelsfreie Beweise und diese können oft nur durch Observationsmaterial geliefert werden." Warum wir dann immer wieder behauptet, es werde nur in Ausnahmesituationen überwacht? Was gilt jetzt? Oft oder in Ausnahme?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Eine sehr beschämende Geschichte für das reichste Land der Erde - ich wünsche den Herren und Damen, die diesen traurigen, verachtenden Zustand einführen wollen - dass sie selbst so armselig leben müssen . Darum kämpfe ich schon lange für ein bedingungsl. Grundeinkommen damit Sozialbettelei und Schnüffelei ein Ende findet . Wenn ein Arzt eine Person als Invalid erkennt , haben die Behörden das zu respektieren - ein Arzt hat einen Eid abgelegt wie ein BR auch . Ich lehne dieses Dreckgesetz ab !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen