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Flüchtlinge erhalten im Aargau jetzt richtige Sozialhilfe
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 01.10.2020.
abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.
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Sozialhilfe für Flüchtlinge Aargau bezahlte Flüchtlingen jahrelang zu wenig Sozialhilfe

  • Der Kanton Aargau hat anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen jahrelang zu wenig Sozialhilfe bezahlt.
  • Es geht dabei um Menschen, die in Asylunterkünften leben, weil sie keine Wohnung finden.
  • Die bisherige Praxis verstosse gegen das Bundesrecht und gegen die Flüchtlingskonvention, wie der kantonale Sozialdienst festhält. Nun werden die Beiträge angepasst.

Flüchtlinge sind der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt, wenn es um den Bezug von Sozialhilfe geht. So steht es im Bundesrecht. Im Aargau aber wurde dieser Grundsatz seit Jahren missachtet. Flüchtlinge, die in Asylunterkünften lebten, haben Unterstützungsleistungen gemäss Asylrecht erhalten. 9 Franken pro Tag – weniger Geld, als die Sozialhilfe vorsieht.

Ab 1. Oktober erhalten solche Flüchtlinge nun mehr Geld. Der sogenannte «Grundbedarf für den Lebensunterhalt» gemäss Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Gemäss der Skos-Website hat eine Einzelperson Anrecht auf 997 Franken pro Monat, eine 4-köpfige Familie zum Beispiel auf 2'134 Franken. Wer arbeitet und einen Lohn erhält, dem wird der Beitrag entsprechend gekürzt.

Gut 700 Franken pro Person

Die Flüchtlinge im Aargau erhalten sowieso nicht den gesamten Betrag. Denn es geht um Menschen, die noch immer in Asylunterkünften wohnen, weil sie keine eigene Wohnung finden. Sie müssen zum Beispiel also keine Energiekosten tragen. Die Beträge würden deshalb gekürzt auf 73.5 Prozent des Grundbedarfs, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Das sind also gut 700 Franken für eine Einzelperson.

Nicht alle profitieren

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Die Gleichstellung mit der einheimischen Bevölkerung bezüglich Sozialhilfe gilt nur für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlingen (mit Ausweis B und F). Sie gilt aber nicht für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) und Asylsuchende (Ausweis N).

Kürzungen gibt es bei Sozialhilfe-Beiträgen auch für Menschen, welche auf anderem Weg (zum Beispiel durch eine entlöhnte Arbeit) etwas zum eigenen Lebensunterhalt beitragen können.

Die Differenz zum bisherigen Beitrag sei rund 200 Franken, wird der zuständige Abteilungsleiter in der Online-Ausgabe der «Aargauer Zeitung, Link öffnet in einem neuen Fenster» zitiert. Der Kanton rechnet mit Mehrkosten von gut 500'000 Franken jährlich. Rund 200 Personen kämen in den Genuss der höheren Beiträge.

«Widerrechtliche Praxis»

Die Aargauer Praxis wurde von der Organisation «Netzwerk Asyl» bereits 2006 kritisiert. Die Kantonsverwaltung hatte sich in ihrer damaligen Stellungnahme allerdings darauf berufen, dass die Flüchtlinge in den Asylunterkünften ja von besonderen Leistungen profitierten. Bereits vor einigen Wochen aber hatte der kantonale Sozialdienst angekündigt, die Praxis zu ändern, da sie eben doch widerrechtlich sei.

Noch offen ist die Frage, ob die Flüchtlinge auch rückwirkend Anrecht auf höhere Beiträge haben. Die Aargauer Regierung prüft diese Frage aktuell und wird sie demnächst beantworten. Dazu ist nämlich ein Vorstoss der SP aus dem Kantonsparlament hängig. Die Aargauer SVP reagierte «erstaunt» und kündigte an, sie wolle in Bundesbern per Vorstoss eine Gesetzesänderung erwirken.

Regionaljournal Aargau Solothurn; 12:03 Uhr;

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Beat. Mosimann  (AG)
    Es ist beschämend, die Politik kann mit den Flüchtlingen nichts anfangen, die Politik weiss nicht wie mit der Überbevölkerung umzugehen ist. In diesem Fall sollte die Politik die Rechnung an die Länder präsentieren, es gibt keinem wirtschaftlichen Profit ohne Sanktionen, auch als kl. SCHWEIZ. Hier ist ein komplexes Gespräch angesagt. es kann nicht sein, dass wir Profitieren u. Afrika nicht einmal ein mindesteinkommen für Ihr Volk aufbringen. Helfen sie mit Intelligenz, und nicht mit Völlerei.
  • Kommentar von Peter Zingg  (WiseAdvice)
    Bitte rechnet doch einmal nach, wieviel Sackgeld pro Tag ein/e CH BürgerIn nach 45 Jahren harter Arbeit, mit der AHV aber ohne Pensionskasse für sich zur Verfügung hat.
    Mit einem Betrag um ca. 2000.- müssen die ganzen Lebenskosten inkl. Krankenkasse beglichen werden, dazu noch die Einkommensteuer von +/- 70.- p./M (ZH).
    Da bleiben keine 9.- pro Tag für goodies übrig, nein das fehlende Geld muss vom Sparbüchli abgezweigt werden (auch die Einkommenssteuer!)
  • Kommentar von Mathis Christa  (Cm)
    Liebe Leute... Ich kenne in meinem Umfeld NIEMAND der 700- monatlich. Für sich alleine zur Verfügung hat!!!!! ausser wenn man frisch ab der Lehre kommt und ansonsten keine Verpflichtungen hat!!!
    Liebe SP ler, wenn ihr 709.- monatlich für zu wenig haltet, dann zahlt Bitteschön mehr Steuern!!! Sozial Saat Schweiz! Eine Frechheit, und für mich ein Grund NIE SP Mitglied zu werden!!
    1. Antwort von Elena Mächler  (Eli M.)
      Rechnen Sie doch mal von diesen 700 CHF z.B. Bahnkosten, Kleidung, Handyrechnung, Toilettenartikel, Coiffeurbesuche und jegliche sonstigen Artikel, die diese Menschen nicht auf die Flucht mitnehmen konnten, ab. Ganz geschweige von Dingen, die man sich ab und zu gönnen möchte, wie z.B. ein Buch, Schokolade, ein neues Accessoire und, und, und. Dann bleibt am Ende des Monates auch nicht mehr viel übrig!