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SP startet Wahlkampfjahr In roten Socken gegen zu hohe Krankenkassenprämien

Legende: Video SP lanciert im Wahljahr Volksinitiative abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.12.2018.
  • Die SP Schweiz will Personen mit unteren und mittleren Einkommen von den steigenden Krankenkassenprämien entlasten.
  • Die SP-Delegierten haben an ihrem Parteitag mit grosser Mehrheit beschlossen, im Wahljahr 2019 eine entsprechende Initiative zu lancieren.

Die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung sollen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens verschlingen, lautet das zentrale Anliegen der Initiative. Diese Forderung ist gemäss Parteipräsident Christian Levrat «eine Notwendigkeit, keine Träumerei».

Die Forderung ist eine Notwendigkeit, keine Träumerei.
Autor: Christian LevratPräsident SP

Die Initiative will das verfügbare Einkommen klar definieren. Die SP sieht vor, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gelten.

Delegierte bestätigen Levrat

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Delegierte bestätigen Levrat

Levrat bleibt für weitere zwei Jahre Präsident der SP Schweiz. Die Delegierten bestätigten den 48-jährigen Freiburger Ständerat einstimmig bei vereinzelten Enthaltungen in seinem Amt.

Für Levrat war es bereits die fünfte Wiederwahl. Er steht seit zehn Jahren an der Spitze der Partei. Levrat übernahm das Amt am 1. März 2008. Er war damals der einzige Kandidat für die Nachfolge des Schaffhausers Hans-Jürg Fehr.

Levrat wird die SP im kommenden Jahr zum dritten Mal in die nationalen Wahlen führen. «Wir haben die Power, diesen Wahlkampf zu führen», sagte er. «Zusammen werden wir diese Wahlen gewinnen.» Er zeigte den Delegierten die rote Socke an seinem Fuss – und erntete dafür Applaus.

Die Prämienverbilligungen in den Kantonen sollen harmonisiert werden. Das System zeichne sich derzeit durch 26 kantonale Lösungen ab, hiess es. Dies sei für eine nationale Sozialversicherung inakzeptabel. Die Kantone hätten faktisch alle Freiheiten, um ihre Ausgaben anzupassen.

Das ist finanzierbar, wenn man will.
Autor: Barbara GysiNationalrätin SP/SG

Mit der Initiative «10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien sind genug» will die SP zudem erreichen, dass mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stehen. Der Bund soll gemäss SP zwei Drittel der Kosten finanzieren, und die Kantone sollen den Rest beisteuern.

Die SP rechnet dabei mit Mehrkosten in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken. Damit würden gemäss der Partei die Ausgaben für Prämienverbilligungen auf 7,5 bis 8,3 Milliarden Franken steigen. Das sei finanzierbar, wenn man wolle, sagte Nationalrätin Barbara Gysi (SG) vom Initiativkomitee.

Gysi zeigte sich nach ihrer gestrigen Niederlage gegen Pierre-Yves Maillard beim Kampf ums Präsidium des Gewerkschaftsbundes als gute Verliererin. «Das gehört zur Politik», so Gysi zu SRF News. «Ich habe immer dafür gekämpft, gute Lösungen zu erreichen. Unsere 10-Prozent-Initiative ist ein Mittel, das den Leuten hilft. »

Legende: Video Barbara Gysi: «Ich habe immer für gute Lösungen gekämpft» abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.12.2018.

Prämien werden zur Last

Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien laut Levrat zu «einer unerträglichen Last» geworden. Dies gelte besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienten, um Prämienverbilligungen zu erhalten.

Der jährliche Prämienanstieg reduziere das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Die SP wolle im Unterschied zur rechtsbürgerlichen Mehrheit keine Zweiklassenmedizin. Die Bevölkerung zahle über Krankenkassenprämien, Steuern und Arztrechnungen bereits jedes Jahr 80 Milliarden ins Gesundheitssystem.

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111 Kommentare

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  • Kommentar von Letizia Stefani (Stefani)
    Auf das Einkommen kommt es an? Dann können ja reiche Leute, die von Ihren Kursgewinnen leben, Beteiligungen an Unternehmen haben, Erbschaften gemacht haben und nicht mehr arbeiten müssen, auch KK-Prämien-Vergünstigungen beantragen. Alles legal, schliesslich ist das Vermögen ja nicht matchentscheidend. Die SP hat wieder mal alles super durchgeplant, so dass am Schluss genau die Falschen profitieren.
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  • Kommentar von Emilio Marono (Pato1)
    Der Chefs dieser Krankenkassen, nehmen ein Gehälter von 700-800000 Fr. Ein Arzt verdienen nicht soviel mit allen Studien, Wahrung redet niemand über den Krankenkasse Gehälter, Wahrung Verdiene mehr der Chefs der Krankenkassen als ein Arzt? Junge Arzt haben ein misse lohn. Gebäude und personal, einer einzige Kasse für alle werden Millionen gespart
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Das immer teurere Gesundheitswesen hat 4 Hauptgründe: Jede(r) EinwanderIn hat vom ersten Tag an Zugang in das ganze Gesundheitswesen (ob Migranten, Asylant oder Familiennachzügler)! Die Menschen werdenk immer älter und viele brauchen intensive ärztliche Kosten! Aerzte und Spitäler haben viel zu hohe Lohn und Infrastrukturkosten! Die Medikamentepreise der Pharmaindustrie sind immer noch viel zu hoch! Warum setzt die SP nicht diese Fakten endlich auch in den Raum, statt nur Steuergelder?
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    1. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      Das Schlimme ist, dass den Linken ihre Ideologie auch hier den Blick auf die wirklichen Kostentreiber verwehrt. In der Privatwirtschaft kann man eben nicht einfach mit höheren Steuereinnahmen zu Lasten Anderer seine überhöhten Kosten neutralisieren.
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    2. Antwort von Jürg Häusermann (Ebenda)
      Sehr gut zusammengefasst, Herr Bolliger.
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    3. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Jede(r) EinwanderIn zahlt auch Krankenkassenprämien. Also was soll die Polemik auf Kosten der Einwandernden?
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