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Schweiz SP und SVP gegen Initiativ-Verbot

Die grossen Parteien missbrauchen Initiativen für Wahlkämpfe, findet Ex-Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Sie fordert deshalb für solche Parteien ein Initiativ-Verbot. SP und SVP finden den Vorschlag «unsinnig».

SVP-Anhänger übergeben Unterschriften zur Initiative "Volkswahl des Bundesrats"
Legende: Zu viele Initiativen? SVP-Anhänger übergeben im Juli 2011 die Unterschriften zur Initiative «Volkswahl des Bundesrats». Keystone

SP und SVP sind besonders grosse Fans von Volksinitiativen. Regelmässig lancieren die beiden Polparteien Initiativen, die nicht selten in die Zeit von Wahlkämpfen fallen. Das missfällt der ehemaligen Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Sie regt deshalb ein Initiativ-Verbot für Parteien mit eigener Fraktion im Parlament an.

«Was jetzt passiert, entspricht dem ursprünglichen Sinn der Volksinitiative nicht», sagte Huber-Hotz in einem Interview mit der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». Die «Übernutzung der Volksrechte» gebe ihr zu denken. «Die Volksinitiative wurde nicht für Wahlkämpfe und die Profilierung der Parteien eingeführt, die in den Regierungen und Parlamenten mit Fraktionsstärke vertreten sind.» Vielmehr sei das Instrument für Minderheiten geschaffen worden.

Eine Erhöhung der benötigten Unterschriftenzahl für Initiativen halte sie nicht für das richtige Vorgehen. «Man sollte eher dafür sorgen, dass das Mittel der Volksinitiative wieder jenen vorbehalten bleibt, für die es ursprünglich gedacht war.» Für die Parteien mit Fraktionsstärke im Parlament solle deren Gebrauch untersagt sein, findet die ehemalige Bundeskanzlerin (FDP). Die grossen Parteien hätten andere Mittel, um ihre Anliegen einzubringen.

«Kein neues System nötig»

Die Ideen der Bundeskanzlerin stossen bei den Politikern von SP und SVP auf wenig Anklang. Der Vorschlag sei «nicht sinnvoll», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin in der «Tagesschau». Auch eine grosse Partei könne eine Meinung vertreten, die im Parlament keine Mehrheit finde. «Eine Volksinitiative soll ja die Minderheitsmeinung mehrheitsfähig machen können.»

Tschümperlin ist nicht der Meinung, dass die Initiative als Wahlkampfinstrument überstrapaziert wird. Deshalb müsse am heutigen System auch nichts geändert werden. «Die 100‘000 Unterschriften, die heute gesammelt werden müssen, sind schon eine grosse Hürde.»

Initiative als Korrektiv gegen «falsche Politik»

Ähnlich äussert sich SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Er hält den Vorschlag der Ex-Bundeskanzlerin für «unsinnig»: «Das Initiativrecht wurde nie als Recht für Minderheiten geschaffen, sondern ist in unserer direkten Demokratie ein Korrektiv.»

Legende: Video «SVP-Nationalrat Gregor Rutz zum Initiativ-Verbot» abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Vom 02.11.2014.

Damit könne die Bevölkerung korrigierend auf die Politik von Bundesrat und Parlament eingreifen, wenn deren Entscheidungen in eine «falsche Richtung» gingen.

Auch Rutz spricht sich dagegen aus, das Initiativrecht zu beschränken. «Einerseits ist die Tatsache, dass wir so viele Initiativen haben, ein schlechtes Zeugnis für Bundesrat und Parlament.» Andererseits wäre es gerade vor dem Hintergrund, dass die Behörden immer mehr Einfluss hätten, falsch, die Volksrechte zu schwächen und nicht zu stärken.

Eine Frage der politischen Kultur

Auch der Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ), Martin Dumermuth, warnt in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» vor Korrekturen. Er sei diesbezüglich relativ zurückhaltend. «Jede Einschränkung kann politisch instrumentalisiert werden.» Entscheidend sei nicht die rechtliche Beschränkung, sondern die politische Kultur.

Auch er ist sich bewusst, dass das Instrument der Initiative sich verändert hat. «Politisch starke Gruppierungen, die im Parlament vertreten sind, setzen das Initiativrecht als Mittel der Mobilisierung ein.» Zu diesem Zweck würden Initiativen pointierter formuliert und häufiger angenommen – und seien damit schwieriger umzusetzen.

Eine Vertrauenskrise konstatiert Dumermuth aber noch nicht. Wenn jedoch Initiativen Erwartungen weckten, die nicht erfüllt werden könnten, gerate die Schweiz in einen Teufelskreis: Werde das Instrument immer stärker benutzt, drohe der Verfassungstext immer weiter von der rechtlichen Wirklichkeit abzurücken, und damit beliebig zu werden. «Eine Verfassung, die toter Buchstabe bleibt. Dann hätten wir eine Vertrauenskrise.»

83 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Der Adel ist geblieben , nur heisst er heute anders , wenn es darum geht die Würste aufzuteilen sind sich die Parteien einig - da heiraten die Linken die weniger Rechten damit sie ihre Wahlpfründe nicht verlieren . So kann sich Hund und Katze vertragen, wo kämen wir denn hin, wenn nur ein kleines Volksgrüppchen das Recht hätte, Initiativen zu starten . Somit ist sich Jeder der Nächste.
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  • Kommentar von Peter Escher, Varen / Wallis
    Lucas Kunz, Schwarzwald / " ..Unter Bürgerrechten versteht man im Allgemeinen solche Rechte, die sich auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beziehen...! - noch Fragen ? !!
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Wenn Volksrechte beschnitten werden, gibt's von den SVPlern einen grossen Aufschrei, wenn aber die Bürgerrechte beschnitten werden wollen, dann schreien selbige Leute Hurra! – Tja Leute, wie was das nochmals mit der Ankündigung der SVP, daran zu arbeiten, dass die CH Strasbourg Adieu sagt?
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    1. Antwort von Bernd Luke, Schwyz
      Wieder der deutsche Kunz mit seiner SVP-Phobie! Sie haben ja keine Ahnung von Bürgerrechten. Schauen sie, dass das in Deutschland klappt.
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      OK, Bernd Luke, dann teilen Sie bitte dem Herrn Mörgeli auch mit, dass er gefälligst auf seine persönlichen Bürgerrechte verzichten solle - er hatte ja mal angekündigt, sie ausschöpfen zu wollen, oder nicht? Und nun zu Ihnen, werter Herr Luke, könnten Sie nicht eine Definition der Bürgerechte darlegen, wenn Sie schon der Ansicht sind, man habe so gar keine Ahnung, was ein Bürgerrecht sei? Danke!
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    3. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Also, Bernd Luke, nachdem von Ihnen nichts gekommen ist, versuchen's wir eben mal mit einem anschaulichen Beispiel: Sie stecken in den Mühlen der Schweizer Justiz und fühlen sich, oder sind gar tatsächlich von dieser ungerecht behandelt worden, und gar die höchste Instanz hat Ihnen ein negatives Urteil reingedrückt - heute hätten Sie die Möglichkeit, sich deshalb an Strasborug wenden zu können. Würde die SVP mit ihrem faschistischen Ansinnen durchkommen, die EMRK aufzukünden, dann Pech für Sie!
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    4. Antwort von Peter Escher, Varen / Wallis
      Lucas Kunz, Sallneck / .. die Töne aus dem Schwarzwald mögen ja Grenznah sein .., - NUR - lasst uns CH selber unsere Meinung bilden ...!
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