Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt, weshalb viele Länder – darunter auch die Schweiz – ihre Verteidigungsfähigkeit stärken wollen. Der Nationalrat nahm das Geschäft in der diesjährigen Sommersession als Erstrat auf.
Nach mehreren Stunden des Debattierens entschied sich die grosse Kammer gegen eine zusätzliche Milliarde für Munitionskäufe für die bodengestützte Luftverteidigung – und damit gegen den Antrag der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-S).
Verteidigung vs. Finanzen
Die Kommissionsmehrheit erachtete es für erforderlich, Munition rechtzeitig zu bestellen, um sich verbindliche Liefertermine zu sichern.
Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter setzte sich für die Zusatzmilliarde ein. Es sei Sache der SiK-S, den Bedarf der Armee zu klären. «In der finanzpolitischen Diskussion muss dann entschieden werden, was für die Schweiz am wichtigsten ist.»
Einfach so eine Milliarde in einer Sitzung auf den Einkaufszettel der Armee draufschlagen? Das sei sicher kein Schnellschuss, sagt FDP-Nationalrat Heinz Theiler gegenüber SRF: «Wir wissen gesichert, dass Munition fehlt. Wir können den Soldaten nicht Systeme übergeben, ohne dass sie die nötige Munition erhalten.»
Peter Schilliger (FDP/LU) ist Parteikollege von Theiler – als Finanzpolitiker aber ganz anderer Meinung. «Diese eine Milliarde hat im Moment einfach keinen Platz im Budget.»
Beat Flach betonte: «Wir wollen eine Armee, wir wollen eine moderne Armee, wir wollen eine mobile Armee.» Der Aargauer GLP-Nationalrat erklärte, dass sich die Schweiz jedoch nicht alleine verteidigen könne: In den letzten 70 Jahren hätten die Nachbarländer und die Nato die Sicherheit der Schweiz gewährleistet.
Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli kritisierte: «Es ist nicht der CdA (Chef der Armee), der der Kommission und damit dem Rat die Wunschliste der Armee diktiert.»
Es sei der Bundesrat, der führe, sagte Glättli in Richtung von Verteidigungsminister Martin Pfister.
Martin Pfister zum ersten Mal im Rat
Der Neu-Bundesrat hatte heute seinen ersten Auftritt im Parlament. Dort erklärte er, dass das finanzpolitische Korsett des Bundes zu eng sei, um die Munitions-Milliarde zu sprechen. «Aus Sicht des Bundesrats fehlt dazu der finanzielle Handlungsspielraum.» Die Schweizer Landesregierung habe den Zusatzkredit angesichts der angespannten finanziellen Lage abgelehnt.
Die Ratslinke hatte mit ihrer Opposition gegen die zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf der Fliegerabwehr-Munition Erfolg. Den Antrag von Linda de Ventura (SP/SH) unterstützen etliche Mitglieder von der Mitte und der FDP sowie die GLP. Mit 97 gegen 77 Stimmen und bei 19 Enthaltungen obsiegte die Minderheit. 13 Enthaltungen kamen aus der SVP.
Auch die Finanzkommission hatte die von der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission beantragte Zusatzmilliarde abgelehnt. Nun geht das Geschäft weiter an den Ständerat.
