Sparmassnahmen im Fokus - Proteste und Rücktritt: Der Kanton Waadt kommt nicht zur Ruhe

Staatsangestellte demonstrieren gegen Sparmassnahmen – gleichzeitig kündigt die Gesundheitsdirektorin ihren Rücktritt an. Das Wichtigste im Überblick.

Darum geht es: Der Kanton Waadt kommt nicht zur Ruhe. Die Staatsangestellten demonstrierten schon zum dritten Mal in diesem Herbst gegen Lohnkürzungen. 20'000 Angestellte des öffentlichen Dienstes waren auf der Strasse. Die Regierung plant, nächstes Jahr 300 Millionen Franken bei Schulen, Spitälern, Heimen und sozialen Diensten einzusparen. Das Ziel: ein möglichst ausgeglichenes Budget, statt mehrerer hundert Millionen Schulden. Bisher hält sie an dieser Entscheidung fest.

Protest gegen Lohnkürzungen: Schon Anfang Oktober sind rund 15'000 Staatsangestellte in Lausanne auf die Strasse gegangen und haben sich gegen die geplanten Lohnkürzungen von 0.7 Prozent gewehrt. Letzte Woche haben erneut tausende Staatsangestellte demonstriert und gestreikt, weil es noch keine Lösung in diesem Konflikt gab. Am Dienstag schliesslich haben die Gewerkschaften beschlossen, die Protestmassnahmen für die nächsten Tage und Wochen weiterzuführen, solange die Regierung nicht einlenkt. Die Streikenden wollen den Druck auf die Regierung aufrechterhalten und weiter streiken. Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, wollen sie den Streik am Donnerstag weiterführen.

• 

  Hunderte Angestellte des öffentlichen Dienstes im Kanton Waadt sind am Mittwoch erneut auf die Strasse gegangen.

  KEYSTONE/Jean-Christophe Bott
• 

  Sie protestieren gegen tiefere Löhne und die Streichung von Subventionen.

  KEYSTONE/Jean-Christophe Bott
• 

  Vor dem waadtländischen Regierungssitz hatten sich bereits am Morgen rund 400 Demonstranten versammelt.

  KEYSTONE/Jean-Christophe Bott

Politisches Erdbeben: Die Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz (SP) kündigte am Mittwoch ihren vorzeitigen Rücktritt für Frühling 2026 an. Bis dahin bleibt sie Gesundheits- und Sozialdirektorin. Als Grund für den vorzeitigen Abschied nennt die 43-Jährige gesundheitliche Probleme. Ruiz war im vergangenen August und September für rund einen Monat krankgeschrieben. Sie habe seit ihrer Rückkehr leider feststellen müssen, dass sie das Amt der Staatsrätin aufgrund der gesundheitlichen Probleme nicht mit der gleichen Intensität fortführen könne, sagte die Sozialdemokratin vor den Medien in Lausanne.

Die Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz hat ihren Rücktritt an einer Pressekonferenz in Lausanne bekannt gegeben. (26.11.2025)

Keystone / Jean-Christophe Bott

Keine Folge der Proteste: Die aktuellen Proteste gegen die Sparmassnahmen hätten ihre Entscheidung nicht beeinflusst, betonte Ruiz. Es handle sich um einen «unglücklichen Zufall». Der Rücktritt sei für sie die «einzig verantwortungsvolle Entscheidung», fuhr sie fort. Weitere Einzelheiten zu ihrer gesundheitlichen Situation gab die Politikerin nicht bekannt.

SRF-Korrespondent: «Streiks sind massiv – aber bislang erfolglos»

Kurzeinschätzung von Westschweiz-Korrespondent Philippe Reichen

Der Kanton Waadt muss im kommenden Jahr über 300 Millionen Franken sparen. Die Regierung will auch das Personal zur Kasse bitten. 2026 sollen die Kantonsangestellten 0.7 Prozent ihrer Löhne als ‹Krisenbeitrag› an die Sparbemühungen geben. 51 Millionen Franken sollen so zusammenkommen.

Von der Massnahme sind nur die tiefsten Lohnklassen ausgenommen. Streiks und Proteste dagegen sind massiv, waren aber bislang erfolglos. Die Regierung tut so, als würde sie Lehrerinnen und Lehrer, Uni-Dozenten und die Angestellten von Spitälern, Heimen und Kinderkrippen ignorieren.

Natürlich ist die Regierung wegen interner Konflikte mit sich selbst beschäftigt und am Mittwoch hat SP-Gesundheitsdirektorin Rebecca Ruiz ihren Rücktritt eingereicht – auch aus politischen Gründen. Die Taktik der Regierung scheint klar: Sie will es dem Parlament überlassen, in der nächste Woche beginnenden Budgetdebatte Entscheide zu fällen.

Damit steigt das Risiko, dass das Parlament die regierungsrätlichen Sparpläne zerzaust. Die Kantonsangestellten und die Gewerkschaften haben ihre Entscheide bereits getroffen. Sie werden ihre Streiks und Kundgebungen nächste Woche fortführen. Eine friedliche Adventszeit wird es in der Waadt definitiv nicht geben.

Rücktritt nach sieben Jahren in der Waadtländer Regierung: Ruiz ist seit 2019 Mitglied der Waadtländer Regierung. Sie hatte damals den heutigen Ständerat Pierre-Yves Maillard ersetzt und war seither Gesundheits- und Sozialdirektorin des bevölkerungsreichsten Westschweizer Kantons. Bevor sie 2014 in den Nationalrat nachrückte, sass Ruiz im Kantonsparlament und war Mitglied im Stadtparlament von Lausanne. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten antwortete Ruiz, dass der Rücktritt aus dem Staatsrat das Ende ihrer politischen Karriere bedeute.