Darum geht es: Der Bundesrat hat ein Sparpaket geschnürt, das rund 60 verschiedene Massnahmen umfasst. Eine der Massnahmen betrifft die Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität in der Landwirtschaft. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür schätzungsweise 280 Millionen Franken jährlich ausgibt und 90 Prozent der gesamten Beiträge übernimmt, wobei die Kantone 10 Prozent übernehmen. Die Sparpläne des Bundes sehen nun vor, dass sich der Bund an den Beiträgen ab 2028 nur noch zu 50 Prozent beteiligt und die Kantone dafür mehr zahlen.
So begründet der Bund die Massnahme: Im Bericht zum Sparpaket steht, der Bundesbeitrag von 90 Prozent an den Beiträgen für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität sei «überaus hoch». Die Kantone sollen künftig einen grösseren Anteil der Subventionen tragen. Der Bund spart dafür ab 2028 jährlich 124 Millionen Franken. Gemäss dem Sparziel des Bundesrats müssten in dem Bereich aber eigentlich nur 65 Millionen gespart werden. Die überschüssigen 59 Millionen sollen daher auf andere Direktzahlungen in der Landwirtschaft umgelagert werden.
Deswegen gibt es Kritik: Der Bundesrat breche mit der Massnahme ein Abstimmungsversprechen im Rahmen der Biodiversitätsinitiative von 2024, schreibt die Umweltallianz in einer Mitteilung. Zur Umweltallianz gehören verschiedene Umweltorganisationen, wie Greenpeace, Pro Natura, WWF und Bird Life. Daniela Pauli, Abteilungsleiterin Lebensräume und Schutzgebiete bei Bird Life Schweiz, führt aus: «Der Bundesrat hat sogar im Abstimmungsbüchlein versprochen, 600 Millionen Franken pro Jahr für die Biodiversität aufzuwenden und gesagt, dass er an diesem Beitrag festhalten wird und es noch Handlungsbedarf gebe.» Dieser Beitrag werde mit den Sparplänen nun um rund 70 Millionen pro Jahr gekürzt. «Das ist eine massive Kürzung im Bereich Biodiversität.»
Erwartung an die Kantone: Wenn der Bund künftig nur 50 Prozent der Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität zahlt, müssten die Kantone entsprechend mehr investieren. Das sei eine «massive Überwälzung an die Kantone», schreibt die Umweltallianz in ihrer Stellungnahme zum Entlastungspaket. Das sei inakzeptabel, weil die Landwirtschaft Sache des Bundes sei. Alle anderen landwirtschaftlichen Direktzahlungen würden schliesslich zu 100 Prozent vom Bund bezahlt. Daniela Pauli von Bird Life Schweiz sagt zudem: «Die Kantone wurden nicht vorinformiert. Es wird nicht möglich sein, diese Beiträge, die nun bei Bund gekürzt werden, innert kurzer Zeit bei den Kantonen locker zu machen.»
Das sagt der Bauernverband: Kritik an den Sparplänen des Bundes übt auch der Schweizer Bauernverband. Auch er schreibt auf Anfrage, dass die Kürzung des Bundesbeitrags bei den Beiträgen für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität die Förderung der Biodiversität bestrafen würde. Nicht alle Kantone wären finanziell in der Lage, diesen Rückzug von Seiten Bund zu kompensieren.
