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Spenden-Affäre Schweizer Pharma-Firma bestätigt AfD-Spende

Über 130'000 Euro wurden aus der Schweiz der AfD gespendet. Nun ist klar, woher sie kommen.

Kontoauszug
Legende: Insgesamt wurden vom Konto der Schweizer Pharma-Firma über 130'000 Euro an die AfD überwiesen. SRF

«Wir bieten ausschliesslich Produkte an, die weitgehend nebenwirkungsfrei sind», heisst es auf der Internetseite der PWS International AG. Darunter versteht die Firma Nahrungsergänzungsmittel, Pflegeprodukte und Medizinalgüter. Durchaus Nebenwirkungen haben 18 Bankzahlungen der Firma aus dem Kanton Zürich vom letzten Herbst.

Insgesamt sind vom Konto der Firma über 130’000 Euro ans Bodensee-Büro der deutschen Partei AfD geflossen. Vermerk: «Wahlkampfspende Alice Weidel», das Geld war also für die jetzige Co-Fraktionspräsidentin der AfD gedacht. Dies hat ein deutscher Rechercheverbund öffentlich gemacht.

Pharma-Firma als Mittelsmann

Nun räumt Balz Jegge, Verwaltungsrat von PWS International, gegenüber SRF ein, dass von ihrem Konto tatsächlich Geld an die AfD überwiesen wurde. Es habe sich dabei aber um einen Freundschaftsdienst gehandelt. «Das Geld wurde meines Erachtens im Auftrag eines Geschäftsfreundes von einer europäischen Bank an unsere Firma überwiesen mit der Massgabe um dementsprechende Weiterleitung.» Mehr sagt Jegge nicht dazu.

In Deutschland dürfen Parteispenden aus Ländern ausserhalb der EU nicht angenommen werden. Das Geld wurde im April 2018 zwar zurückgezahlt, jedoch erst nach den deutschen Bundestagswahlen vom September 2017, über ein halbes Jahr, nachdem es überwiesen wurde. Die AfD bestreitet, das Geld im Wahljahr 2017 zu Wahlkampfzwecken eingesetzt zu haben.

Legende: Video Müller: «Eine illegale Auslandspende kann bestraft werden.» abspielen. Laufzeit 00:19 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.11.2018.

Es droht eine Busse

Solche Spendenaffären seien keine Lappalie, sagt der deutsche Politikwissenschaftler Ulrich Müller gegenüber SRF. «Wenn die Bundestagsverwaltung zum Schluss kommt, dass dies eine illegale Auslandspende war, könnte es zu einer Geldstrafe kommen, die dreimal so hoch ist wie die Originalspende. Das wären knapp 400'000 Franken.» Die Verwaltung des Bundestages verlangt von der AfD nun Aufklärung.

Alice Weidel, die Adressatin der Spende sieht sich derweil mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die AfD-Politikerin winkt ab. Bei dem Konto, auf das die Spende einging, handle es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes Bodensee. «Die Spende ist nicht an meine Person gegangen», so Weidel. Ausserdem kenne sie den Absender der Spende nicht.

Laut PWS International Verwaltungsrat Balz Jegge, ist das Geld mittlerweile wieder beim Geschäftsfreund. «Nach der Rückzahlung haben wir es an den Absender zurücktransferiert», so Jegge.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Adrian Arnold

Unsere Recherchen belegen also klar, hinter der Wahlkampfspende an Alice Weidel und die AfD steckt ein Schweizer. Was bedeutet das für Alice Weidel aus rechtlicher Sicht?

Für Alice Weidel bedeutet es vor allem, dass sie sich erklären muss. Stand jetzt könnte es sich gemäss deutschem Parteispendengesetz um eine illegale Parteispende handeln. Illegal ist eine solche Parteispende dann, wenn sie aus einem Nicht-EU-land nach Deutschland fliesst. Der Tatbestand scheint mit der Schweiz und mit diesem Spender tatsächlich erfüllt zu sein. Gleichzeitig ist eine solche Parteispende, wenn sie illegal ist, sofort an den Bundestagspräsidenten weiterzuleiten oder an den Absender zurückzuweisen. Dies ist in diesem Fall allerdings erst sechs Monate später passiert. Alice Weidel muss sich also erklären und sie hat das auch bereits getan. Sie hat gesagt, sie hätte sehr spät von dieser Spende erfahren und nicht gewusst, was der Hintergrund der Spende sei, woher diese komme und es sei nicht ihre Aufgabe, sondern die der Schatzmeisterin des Landkreises Bodensee. Dort sei die Spende eingegangen, der Kreisverband wäre also in der Verantwortung gewesen, diese Spende zurückzuweisen.

Was bedeutet es für die AfD? Wird Alice Weidel zurücktreten müssen?

Dafür ist es jetzt noch zu früh. Alice Weidel und die AFD sind jetzt in der Erklärungsschuld, denn die Bundestagsverwaltung hat eine Untersuchung eingeleitet. Sie will genau wissen, wer, was zu welchem Zeitpunkt über diese Spende wusste. Und wenn Weidel genau belegen kann, dass sie tatsächlich erst sehr spät davon erfahren hat, sich im Wahlkampfstress des letzten Jahres nicht um jede Spende hätte kümmern können, dann dürfte sie mit einem blauen Auge davon kommen. Sollte sich jedoch herausstellen, dass sie schon früher Bescheid wusste und nicht gehandelt hatte, müsste sie wohl wegen dieser Affäre zurücktreten.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Moser (AM)
    Die Zahlung mag illegal sein - das kann und will ich nicht beurteilen! Doch eines zeigt die Diskussion deutlich auf: Ein Offenlegen von Parteispenden hat nebst allen guten Seiten auch Nachteile. Diese Pharmafirma wird nun in den Medien an den Pranger gestellt - und sicher einige Kunden verlieren. Und genau das passiert hier in der CH auch, wenn man die "falschen Parteien" unterstützt! Ich kenne einige Fälle von KMU, die Aufträge verloren haben, weil sie "die Falschen" unterstütz haben!
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  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    Wow! Es wird diskutiert, schöngeredet, verharmlost, ja sogar schuldige zum Opfer gemacht! Wer gegen das Gesetzt verstösst und das ist hier zweifelsfrei der Fall, der soll wie jeder Normalbürger dafür die gesetzliche Strafe erhalten, Punkt. Ob nun Frau Weigel oder ihre Schatzmeisterin dafür gerade stehen müssen ist egal, aber der „kleine Mann“ versteht je länger je weniger wesshalb Gesetze nur für ihn gelten sollten! 130‘000Euro nicht bemerkt ist geradezu lachhaft = Hallo Buchhaltung!
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    1. Antwort von Alex Moser (AM)
      Ich kenne weder die AdD, noch Frau Weigel oder ihren Schatzmeister. Doch von Buchhaltung verstehe ich durchaus etwas! Zumindest in den KMU ist es oft so, dass irgend jemand die Papiere sortiert und ablegt - und dann Anfang des nächsten Jahres der Treuhänder die Buchhaltung macht und auf solche Buchungen stösst, sie in Frage stellt und korrigiert. Das könnte durchaus erklären, weshalb die Rückzahlung erst im April des Folgejahres erfolgte!
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    2. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      Herr Moser: Zitat: „..und dann Anfang des nächsten Jahres der Treuhänder die Buchhaltung macht..“. Wer auch immer die Buchhaltung einer Partei macht, kennt die Gesetze für Parteispenden. Kommen 18 Zahlungen aus dem Ausland und sind immer wieder an Frau Weidel adressiert, kann doch keiner erzählen die Buchhaltung hätte diese Information, im Jahre 2018 wo wir sms und Internet haben, nicht an Frau Weigel weitergeleitet!? Gerade weil man ja weiss, dass es sehr heikel und gesetzeswidrig ist.
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    3. Antwort von Alex Moser (AM)
      @Holzer: Naja, sie werden es wissen... Ich kenne mich weder mit der AdF noch mit Parteien aus - aber in KMU wird die Buchhaltung nicht selten von Leuten erledigt, die nicht einmal wissen, was Soll und Haben ist. Und von Vorschriften grad gar keine Ahnung haben. Und zumindest in der CH ist es auf lokaler Ebene oft so, dass Parteien, Verbände, paritätische Kommissionen, usw... ehrenamtlich geführt werden - von irgendwelchen Laien! Und Ende Jahr zieht man dann den "Profi" bei um Fehler auszubügeln.
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  • Kommentar von Klaus Albrecht (notabene)
    In was für eine Diskusion werden wir ( im Grunde unwissenden) da wieder reingezogen. Schon dind wir wieder am eigentlichen Kernthema: RECHTS und LINKS. Kennen wir denn nur noch diese beiden Richtungen an denen wir nahezu unser ganzes politisches Denken festmachen müssen? Probieren wir‘s doch auch mal mit geradeaus, vor und zurück oder rauf und runter. Ich glaub das tät uns allen gut. Eigentlich sind wir doch vieldimensional... halt eben Menschen.....oder?
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