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Spesenaffäre in Stadtregierung Genfer Stadtrat telefonierte für 17'000 Franken

Legende: Audio Spesenskandal in der Genfer Stadtregierung abspielen. Laufzeit 03:14 Minuten.
03:14 min, aus Info 3 vom 01.11.2018.
  • Alkohol-Käufe, Taxifahrten und private Essen: Ein Spesenskandal bringt die Genfer Stadtregierung in Erklärungsnot.
  • Der Genfer Rechnungshof prangert die Auswüchse an und fordert volle Transparenz.
  • Guillaume Barazzone (CVP) gab 2017 allein 17'000 Franken für das Telefonieren mit seinem Handy aus.

«Der Rechnungshof machte im Verlaufe seiner Untersuchung der Spesen der Genfer Stadtexekutive Ausgaben aus, die keinen beruflichen Zusammenhang hatten», sagte Richterin Isabelle Terrier vor den Medien. Der Prüfungsbericht kritisiert allen voran CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone, der seit 2012 in der Stadtregierung von Genf sitzt.

Barazzone war laut dem Prüfungsbericht dasjenige Exekutivmitglied, das mit 42'000 Franken am meisten Spesen machte. Von dieser Summe entfallen über 17'000 Franken auf Mobil-Telefon-Kosten im Jahr 2017, «ein Betrag, der fünfmal höher ist als im Mittel seiner anderen Kolleginnen und Kollegen», unterstrich Terrier.

Barazzone schwer angeschlagen

Barazzone und Esther Alder (Grüne), die über einen Parkplatz im Stadtzentrum sowie ein Abonnement der Verkehrsbetriebe verfügt, nahmen 2017 zudem jeder über hundert Mal das Taxi für 3000 Franken pro Kopf. Gewisse Taxifahrten erfolgten spät in der Nacht und führten zu privaten Adressen, so Terrier.

Stadtrat Bazzarone auf einem Podium umgeben von Referenten an einer Medienkonferenz im Jahr 2016.
Legende: Ein Bild aus besseren Tagen: Stadtrat Guillaume Barazzone (Mitte) an einer Medienkonferenz im Jahr 2016. Keystone

Als weitere Beispiele für nicht gerechtfertigte Vergütungen nannte die Richterin späte Nachtessen an ungewöhnlichen Orten für öffentliche Funktionen, so etwa an Touristenorten im Ausland oder in Imbissstuben am Strand. Auch soll es vorgekommen sein, dass Mitglieder der Genfer Stadtregierung an Feiertagen wie zum Beispiel dem 25. Dezember auf Kosten der Steuerzahler Spesen machten.

Weitere Auslagen betrafen starke alkoholische Getränke, ebenso wie eine edle Champagner-Flasche. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Stadt Genf keine klaren Regeln für berufliche Unkosten festgelegt hat. Ausserdem gebe es keine fundierte Überprüfung der Ausgaben.

Ungewollte Fehler

Die Genfer Stadtregierung trat im Anschluss an die Präsentation des Berichts des Rechnungshofes in corpore selber vor die Medien. Barazzone räumte dabei «ungewollte Fehler ein». Der 36-jährige Politiker erklärte, er habe einen «intensiven, aber keinen übermässigen Gebrauch» seines Mobil-Telefons, das sein wichtigstes Arbeitsinstrument sei.

Nachdem er seine Spesen seit seinem Eintritt in die Stadtregierung 2012 analysiert habe, habe er beschlossen, 51'896 Franken zurückzuzahlen.

Barazzone sortierte diejenigen Quittungen aus, die mit Aktivitäten zwischen 01.00 und 06.00 Uhr verbunden waren, wie er sagte. Der CVP-Politiker gestand ein, dass darauf eine Flasche Champagner und drei Cocktails in einer Karaoke-Bar figurierten.

«Herber Dämpfer für Barazzones politische Ambitionen»

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Einschätzung von SRF-Westschweizkorrespondent Andreas Stüdli: «Barazzone gibt an, seine private Kreditkarte manchmal mit derjenigen der Stadt Genf verwechselt zu haben. Er gibt sich reumütig und räumt Fehler ein (...) Für die gesamte Stadtregierung ist die Spesenaffäre in erster Linie einfach peinlich. Vor allem dürfte sie aber zum Problem für Barazzone werden.

Wie der Genfer Staatsrat Pierre Maudet steht er wegen seiner Abu-Dhabi-Reise in der Kritik. Die Genfer CVP steht zwar nach wie vor zu Barazzone, wie sie heute Nachmittag bekräftigt hat. Mit diesen beiden Affären kommt für den 36-Jährigen aber viel, wenn nicht zu viel zusammen. Auf jeden Fall ist es ein herber Dämpfer für seine politischen Ambitionen.»

Der Genfer Stadtpräsident Sami Kanaan (SP) bedauerte den «sehr harten, unangebrachten und kontraproduktiven Ton» des Berichts des Rechnungshofes. Trotzdem werde die Stadtexekutive die Empfehlungen zu Herzen nehmen. Mehrere Massnahmen seien bereits umgesetzt worden, darunter die Ausarbeitung eines neuen Reglements für Berufsauslagen der Exekutivmitglieder.

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