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Warum im Kanton Solothurn Gemeinden die Steuererklärungen der Bürgerinnen und Bürger selber ausfüllen dürfen
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 15.02.2022.
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Spezielles Steuersystem Steuererklärung: In Solothurn macht's die Gemeinde gleich selbst

Dank einer Spezialität im Solothurner Steuergesetz dürfen Gemeinden selber Steuererklärungen von Einwohnenden ausfüllen.

Viele wünschen es sich wohl Jahr für Jahr, erfüllt wird der Wunsch aber nur sehr wenigen, zum Beispiel einem Teil der Bürgerinnen und Bürger des Kantons Solothurn. Es geht um das Ausfüllen der Steuererklärung. Eine Spezialität im Solothurner Steuersystem erlaubt es nämlich, dass hier die Gemeinden selber die Steuererklärungen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausfüllen – ohne Interessenskonflikt.

Angebot bewährt sich seit Jahren

In Olten, der grössten Stadt im Kanton Solothurn, fülle das Gemeindesteueramt jedes Jahr um die 200 Steuererklärungen aus, heisst es auf Anfrage von SRF. Der Service koste 50 Franken und richte sich vor allem an ältere Personen und Leute, denen die Kenntnisse dazu fehlten, erklärt Marcel Haudenschild, der Leiter der Steuerverwaltung Olten: «Wir wollen helfen, die Steuererklärung korrekt auszufüllen und pünktlich abzugeben.»

Wer darf sich die Steuererklärung ausfüllen lassen?

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Der Ausfüll-Service für die Steuererklärung in einigen Solothurner Gemeinden richtet sich an natürliche Personen mit relativ einfachen steuerlichen Verhältnissen. Juristische Personen (Firmen) können das Angebot nicht in Anspruch nehmen. Und auch bei komplexeren Fällen würden Gemeinden den Ausfüll-Service ablehnen.

Auch die kleinere Gemeinde Luterbach bietet den speziellen Service seit vielen Jahren an. Man sehe das als eine Dienstleistung für die Einwohnerinnen und Einwohner, sagt der Luterbacher Finanzverwalter Reto Frischknecht. Das Angebot habe sich bewährt und komme bei der Bevölkerung auch gut an. Luterbach und Olten sind mit diesem Angebot keine Einzelfälle im Kanton Solothurn.

Auch die Gemeinden profitieren vom speziellen Angebot

Auch wenn es keine genauen Zahlen gebe, sei es wohl in rund der Hälfte der 107 Solothurner Einwohnergemeinden möglich, die Steuererklärung von der Gemeinde ausfüllen lassen, schätzt Thomas Blum, der Geschäftsführer des Verbandes der Einwohnergemeinden. Dabei gehe es aber um mehr als Service, auch die Gemeinden würden profitieren. Es liessen sich nämlich Folgekosten sparen.

Gerade bei Steuerpflichtigen aus eher prekären Verhältnissen, die allenfalls auch Sozialleistungen bezögen, könne man folgenschwere Fehler vermeiden, sagt Thomas Blum. Falsche Steuererklärungen führten zu falschen Einschätzungen, was am Schluss wiederum die Gemeinde mehr Geld kosten könnte. Die Gemeinden hätten also ein Interesse daran, dass immer eine korrekte Steuererklärung abgegeben werde, auch wenn am Schluss gar kein steuerbares Einkommen resultiere: «Die Qualität der Steuereingabe ist neben der Dienstleistung für die Bürger ein Hauptinteresse der Gemeinden.»

Kein Interessenkonflikt in Solothurn

Falls Sie sich diesen Steuererklärung-Ausfüll-Service nun auch wünschen würden, werden Sie vermutlich enttäuscht. In den meisten Kantonen wäre diese Dienstleistung rechtlich nämlich gar nicht möglich, wie eine nicht abschliessende Umfrage von SRF bei verschiedenen Deutschschweizer Kantonen ergibt.

Verschiedene kantonale Steuersysteme

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In der föderalistischen Schweiz gibt es zwischen den Kantonen auch punkto Steuersystem beträchtliche Unterschiede, nicht nur beim Steuerfuss, sondern auch beim System der Verrechnung.

Gemäss der eidgenössischen Steuerverwaltung gibt es Kantone, in denen die Gemeinden selber für die Veranlagung – also für die Kontrolle der Steuererklärungen und den Versand der Steuerrechnungen – von natürlichen und juristischen Personen (Firmen) zuständig sind. In anderen Kantonen übernimmt die Gemeinde die natürlichen und der Kanton die juristischen Personen. Und dann gibt es auch verschiedene Mischformen und massgeschneiderte Lösungen für Spezialfälle.

Einen exakten Überblick, wo neben Solothurn sonst noch der Kanton die Veranlagung von natürlichen Personen übernimmt, war auf Anfrage bei der eidgenössischen Steuerverwaltung nicht erhältlich. Das Solothurner System scheint aber schweizweit selten, wenn nicht sogar einzigartig zu sein.

Weil in Kantonen wie dem Aargau, Zürich, Luzern oder St. Gallen die Gemeinden auch für die Steuerveranlagung, sprich die Kontrolle der Steuererklärungen von natürlichen Personen zuständig sind, wäre es ein schwerer Interessenkonflikt, wenn die Gemeinden die Erklärung selber ausfüllen würden. Die Gemeinden würden Steuerangaben kontrollieren, welche sie selber erfasst haben.

Im Kanton Solothurn ist dies anders, hier macht der Kanton die Veranlagung für natürliche Personen. Deswegen sei es auch kein Interessenkonflikt, wenn Gemeinden die Steuererklärung ausfüllen, erklärt das kantonale Steueramt auf Anfrage.

Ausser einigen glücklichen Solothurnerinnen und Solothurnern bleibt den meisten Leuten in der Schweiz also wohl oder übel keine andere Wahl, als die Steuererklärung weiterhin selbst auszufüllen – oder eine Steuerberaterin oder ein Treuhandbüro zu engagieren.

SRF1, Regionaljournal Aargau Solothurn 15.02.22, 17:30 Uhr;

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