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Schweiz SR-Kommission: Ja zum AHV-Zuschlag, Nein zum Rentenalter 67

Im Streit um die Rentenreform bleiben die Fronten hart. 70 Franken mehr AHV-Rente schlug der Ständerat vor. Nein danke, sagte der Nationalrat dazu und brachte als Gegenmodell das Rentenalter 67 in Spiel. Nein danke, sagt nun aber ihrerseits die zuständige Kommission des Ständerats.

Zu sehen ist ein gehender alter Mann.
Legende: Noch wird verhandelt, aber in einem Jahr soll die Revision der Altersvorsorge beschlossene Sache sein. Keystone

Die ständerätliche Kommission bleibt dabei: der so genannte Rentenkompromiss von SP und CVP soll weiter halten. Die Eckwerte heissen: Einen tieferen Umwandlungssatz in der zweiten Säule und dafür als Entschädigung 70 Franken mehr AHV pro Monat.

Legende: Video Die Reaktionen aus dem Bundeshaus abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.11.2016.

Dieser Vorschlag lehnte der Nationalrat bei seinen Beratungen im September ab. Die grosse Kammer will die Einbussen da auffangen, wo sie entstehen: in der zweiten Säule. Das bedeutet: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig deutlich höhere Beträge in die zweite Säule einzahlen. Die Ständeratskommission hält nun aber mit 8:5 Stimmen an ihrem Vorschlag fest. Denn, die Variante des Nationalrats käme unter dem Strich viel teurer als die zusätzlichen 70 Franken AHV-Rente.

Deutlich höhere Kosten

Die Lasten dafür würden Junge und Unternehmer tragen, so Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP): «Die Version des Nationalrats stellt vor allem die jüngere Generation und die KMU-Landschaft schlechter». Sie müssten deutlich mehr bezahlen.

So sei keine Abstimmung zu gewinnen, so Graber weiter: «Für die betroffenen Personen ist es wichtig zu wissen, was sie am Schluss des Tages auf der Hand haben. Da sind 70 Franken AHV-Erhöhung attraktiver als irgendwelche Versprechen über Altersgutschriften, die dann irgendwann mal eintreffen.»

Vorwurf der Blockade

Nicht einverstanden mit den jüngsten Entscheiden der Ständeratskommission ist der Arbeitgeberverband. Dieser hatte die Idee mit den höheren Beiträgen in die zweite Säule entwickelt. «Es braucht die Kommunikation zwischen den Parlamenten. Die Haltung der Mehrheit in der ständerätlichen Kommission führt letztlich bloss in die Blockade», sagt Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband.

Blockade auch deshalb, weil sich die Kommission des Ständerats auch einstimmig gegen das Rentenalter 67 ausspricht. Der Vorschlag des Nationalrats würde eine solche Erhöhung hingegen unter bestimmten Bedingungen ermöglichen.

In der Rentenfrage bleiben National- und Ständerat also meilenweit auseinander. Einen möglichen Kompromiss sieht der Präsident der zuständigen Nationalratskommission Ignazio Cassis. Man könnte auf das höhere Rentenalter verzichten: «Dann müsste aber auch die ständerätliche Kommission auf den Ausbau der AHV verzichten.»

Enger Zeitplan

Die Reform der Altersvorsorge kommt in der Wintersession zum zweiten Mal in den Ständerat. In der Frühjahrssession soll die Vorlage bereinigt werden. Die Eile ist geboten, denn Ende 2017 läuft die Zusatzfinanzierung der IV von 0,4 Prozent aus. Ab 2018 sollen 0,3 Prozent davon nahtlos für die AHV verwendet werden. Der letztmögliche Abstimmungstermin für die nötige Verfassungsänderung ist der 24. September 2017.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Auch Menschen, die jetzt schon in Rente sind, haben durch die Senkung des Umwandlungsatz weniger Rente. Doch diese würden bei den 70 Franken mehr AHV nicht davon profitieren können, hingegen auch Neurentner, welche nicht auf die AHV angewiesen sind. Die 2. Säule ist aufzulösen, diese Lohnprozente in die AHV einspeisen, so haben alle etwas davon. Vor allem Menschen mit kleinem Lohn. Und es sind ja gerade diese, welche im Alter auf die AHV angewiesen sind.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Es geht doch ausschliesslich um GELD... dabei.. besteuert die Krankmacher hoeher wie zB Zucker Fette etc Suessigkeiten, ueberzuckerte Getraenke und natuerlich Suchtmittel wie Alkohol und Rauch... und die AHV ist so saniert, dass ohne Weiteres die Renten toll erhoeht werden koennen und dazu das Alter auf 65 belassen!
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  • Kommentar von Simon Suter (Simi)
    Die NR-Variante wäre auch fatal. Trotz wirtschaftlich schwieriger Lage kürzt man unsere Renten und will uns länger schuften lassen. Das würde immer mehr Menschen sowohl vor, wie auch nach der Pension in die Armut treiben. Und mehr kosten täte diese Frechheit auch noch. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im NR hat nur ihre Versicherungs- und Banken-Mandate im Kopf, sicher aber nicht die Interessen der Bevölkerung. Gut, dass der SR Gegensteuer gibt.
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