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Partei für Partei: Politologe Milic erklärt Gewinne und Verluste
Aus SRF News vom 19.10.2017.
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SRG-Wahlbarometer Das sagen die Parteien

Freude, Skepsis und Zuversicht: Die Parteien reagieren unterschiedlich auf die Ergebnisse des Wahlbarometers zur Legislaturhalbzeit.

Die SVP ist wie eh und je breit und stark aufgestellt, wie sich auch bei der AHV-Abstimmung gezeigt hat.
Autor: Albert RöstiSVP-Präsident
Albert Rösti sitzend an einem Rednerpult.
Legende: Albert Rösti Keystone

Albert Rösti, SVP-Präsident: «Wenn der Wahlbarometer etwas zeigt, dann vor allem die enorme Stabilität des Parteiensystems in der Schweiz und dass die SVP sich auf dem Niveau von 29 Prozent halten kann.»

Die Migration wird im Wahlbarometer immer noch als drängendstes Problem der Wähler angesehen, allerdings holen Gesundheitspolitik und soziale Sicherheit auf der Sorgenskala auf. Dazu Albert Rösti: «Die Umfrage fand gerade statt, als die massiven Erhöhungen bei den Krankenkassenprämien bekannt geworden sind. Das hat sicherlich einen Einfluss. Die SVP ist wie eh und je breit und stark aufgestellt, wie sich auch bei der AHV-Abstimmung gezeigt hat. Aber auch bei der Energiestrategie war sie alleinige Kämpferin für weniger Gebühren und Regulierungen und konnte doch über 40 Prozent der Stimmbevölkerung für sich gewinnen.»

Ich hätte erwartet, dass nach dieser gescheiterten Legislaturhalbzeit der Bürgerlichen der Pendel stärker in unsere Richtung schlägt.
Autor: Christian LevratSP-Präsident
Christian Levrat in Nahaufnahme.
Legende: Christian Levrat Keystone

Christian Levrat, SP-Präsident: «Wenn ich der Umfrage Glauben schenke, verlieren wir in erster Linie in der Westschweiz sowie an die Grünen und andere Linksparteien. Das lässt sich vor allem durch den Zeitpunkt der Umfrage erklären. Diese wurde ein paar Tage nach der Abstimmung über die Rentenreform durchgeführt. Der Widerstand dagegen von links war in der Westschweiz relativ gross.

Was mir Sorgen macht ist, dass die ganze Parteienlandschaft ausserordentlich stabil ist: Das Links-rechts-Verhältnis ist sehr ähnlich wie bei den Nationalratswahlen 2015, obwohl wir zwei gute Jahre hinter uns haben wie zum Beispiel mit der Energiewende, die wir durchbringen konnten oder die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III – diese sogar alleine gegen die bürgerlichen Parteien. Ich hätte erwartet, dass nach dieser gescheiterten Legislaturhalbzeit der Bürgerlichen der Pendel stärker in unsere Richtung schlägt.»

Wir werden die SP überholen können.
Autor: Petra GössiFDP-Präsidentin
Petra Gössi in Nahaufnahme.
Legende: Petra Gössi Keystone

Petra Gössi, FDP-Präsidentin: «Mich haben die Ergebnisse sehr gefreut, weil es zeigt, dass wir die FDP klar als liberalen Pol haben positionieren können – dass die Leute sehen, wofür wir uns einsetzen. Das gibt selbstverständlich auch ein motivierendes Gefühl für die nächsten Wahlen.»

In zwei Jahren stehen die nächsten nationalen Wahlen an. Petra Gössi erklärt zur Strategie der FDP: «Wir werden als Thema aufzeigen, wo wir die Schweiz in zehn Jahren sehen. Wir werden eine freisinnige Vision aufzeigen. Gleichzeitig werden wir das Thema der Digitalisierung klar und stark besetzen. Dann gibt es noch die Alltagsgeschäfte. Ich denke da an die Altersvorsorge und die Frage der Zuwanderung. Ich denke auch an das Verhältnis Schweiz-EU. Da werden wir klar aufzeigen, was die liberalen Antworten sind.»

Wir werden die SP überholen können. Das ist die Motivation für die Basis, für die FDP. Wir werden alles daran setzen, das zu erreichen. Zielsetzung ist: Wir wollen zweitstärkste Kraft werden.»

Der Wahlbarometer zeigt auch, dass wir mit der Gesundheit und den Renten auf die richtigen Programmpunkte gesetzt haben.
Autor: Béatrice WertliCVP-Generalsekretärin
Béatrice Wertli in Nahaufnahme.
Legende: Béatrice Wertli Keystone/Archivaufnahme

Béatrice Wertli, CVP-Generalsekretärin: «Im Vergleich zum Wahlbarometer von Herbst 2016 haben wir um 0,4 Prozentpunkte zugelegt. Insofern gibt es einen bescheidenen Trend nach oben. Der Wahlbarometer zeigt auch, dass wir mit der Gesundheit und den Renten auf die richtigen Programmpunkte gesetzt haben. Mit dem Reformprojekt «CVP 2025» befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Dabei arbeiten wir weiter an einer noch direkteren Ansprache und einer besseren Mobilisierung der Wähler.»

Es wäre wünschenswert, wenn wir Gewinne nicht auf Kosten unserer politischen Partner realisieren könnten.
Autor: Balthasar GlättliGrünen-Fraktionspräsident
Balthasar Glättli in Nahaufnahme.
Legende: Balthasar Glättli Keystone

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen: «Der Zuwachs ist ein Ausdruck unseren Engagements auf der Strasse und an der Urne. Mit der Initiative «Grüne Wirtschaft» und der Atomausstiegs-Initiative haben wir den Boden bereitet für den grössten umweltpolitischen Erfolg in diesem Jahr, der Energiestrategie 2050. Aber wir können uns sicher nicht ausruhen. Am Schluss zählt das Wahlresultat. Dafür braucht es weiterhin die Anstrengung von tausenden grünen Mitgliedern auf der Strasse, zum Beispiel für unsere Fair-Food-Initiative. Denn wir sind eine Mitmach-Partei.

Wir würden uns freuen, wenn sich die Gewinne an der Urne in zwei Jahren realisieren lassen. Und dann wäre es wünschenswert, dass wir dies nicht auf Kosten unserer politischen Partner, sondern durch die Mobilisierung von Neuwählern schaffen könnten.»

Ich spüre innerhalb der Grünliberalen eine grosse Aufbruchstimmung.
Autor: Jürd GrossenGLP-Präsident
Jürg Grossen in Nahaufnahme.
Legende: Jürg Grossen Keystone

Jürg Grossen, GLP-Präsident: «Der Wahlbarometer bestätigt die jüngsten Wahlresultate. Wir konnten im September bei Gemeindewahlen in den Kantonen Aargau, Bern und St. Gallen fast überall deutlich zulegen. Nun gilt es konsequent weiter zu arbeiten. Ich spüre innerhalb der Grünliberalen eine grosse Aufbruchstimmung.

Aber wir richten unser Parteiprogramm nicht nach Umfragen aus. Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt für uns zentral. Die Grünliberalen stehen zudem für eine liberale Gesellschaft, eine offene und vernetzte Schweiz. Ich bin überzeugt, dass diese progressive und enkeltaugliche Politik ein zunehmendes Bedürfnis in weiten Teilen der Bevölkerung widerspiegelt.»

Es ist erst Halbzeit, und die BDP hat weder die Mittel noch die Ressourcen, um einen Dauerwahlkampf zu betreiben. Aber es darf rechtzeitig mit uns gerechnet werden.
Autor: Martin LandoltBDP-Präsident
Martin Landolt in Nahaufnahme.
Legende: Martin Landolt Keystone

Martin Landolt, BDP-Parteipräsident: «Zuerst freue ich mich darüber, dass wir gegenüber dem letzten Wahlbarometer im Frühling 2017 (Umfrage von gfs.bern, Anm. d. Red.) erstmals seit längerer Zeit wieder zugelegt haben. Das bestätigt meine Wahrnehmung, dass wir Boden gefunden haben, auf dem wir uns wieder schrittweise zurückkämpfen werden. Es ist erst Halbzeit, und die BDP hat weder die Mittel noch die Ressourcen, um einen Dauerwahlkampf zu betreiben. Aber es darf rechtzeitig mit uns gerechnet werden.

In Bezug auf Volksnähe ist die BDP diejenige Partei, die seit ihrer Gründung mit Abstand am meisten Volksabstimmungen gewonnen hat. Und in der laufenden Legislatur belegt die BDP mit einer Erfolgsquote von 85 Prozent den zweiten Rang.»

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