Dem Bieler Prediger Abu Ramadan droht eine Anklage wegen Betrugs und Sozialhilfemissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura / Seeland hat eine Strafuntersuchung gegen Ramadan eröffnet. Die Vorwürfe: «Betrug, evtl. unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe, evtl. Erwirken von Sozialleistungen durch Verschweigung von Tatsachen», wie die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern Recherchen der «Rundschau» und des «Tagesanzeigers» bestätigt.
Anzeige der Wohngemeinde
Die Behörden von Ramadans Wohngemeinde Nidau haben den Imam anzeigt. Der gebürtige Libyer hat nach Auskunft der Gemeinde in den letzten rund 13 Jahren gegen 600'000 Franken Sozialhilfe bezogen.
Laut Roland Lutz, zuständiger Gemeinderat für den Bereich Soziales, habe Ramadan dem Sozialamt verschwiegen, dass immer wieder Geld auf seine Konten geflossen sei. Dabei geht es, wie Recherchen zeigen, um mindestens mehrere zehntausend Franken. Die Beträge stehen offenbar im Zusammenhang mit Pilgerreisen nach Saudi-Arabien, die Ramadan begleitet hat.
Bei einer Verurteilung wegen Sozialhilfemissbrauchs könnte Abu Ramadan die Ausschaffung drohen. Bis auf Weiteres gilt die Unschuldsvermutung.
Umstrittene Moschee
Vor der Moschee trifft die «Rundschau» auf den Sohn des Imams, Ramadan Ben Salem. Er ist überzeugt, dass sein Vater keine Fehler gemacht und das Sozialsystem nicht ausgenützt habe. «Er hat nicht gegen das Gesetz verstossen», sagt er. Abu Ramadan schreibt der «Rundschau» dazu, dass er bestrebt sei, allfällige Missverständnisse im vorliegenden Fall zu klären und er sich zum laufenden Verfahren nicht weiter äussern möchte.
Auch in der Moschee, in welcher der Imam verkehrt, steht man zu ihm. Die Verantwortlichen lehnen eine Interviewanfrage jedoch ab. Die Ar Rahman Moschee geriet in der Vergangenheit in die Schlagzeilen, weil sie im Verdacht stand, ein Anziehungsort für radikale Muslime zu sein. Abu Ramadan steht im Verdacht, in der Moschee radikale Predigten gegen Andersgläubige gehalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen im März 2018 eine Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Die Ermittlungen sind noch am Laufen.
Spendenaufruf an Gläubige
Derzeit sammelt die Gemeinschaft Geld, um die Liegenschaft, in welcher die Moschee in Biel untergebracht ist, zu kaufen. Die neue Moschee-Leitung und Abu Ramadan selber betonen, er sei in der Gemeinschaft ein normaler Gläubiger ohne Funktion. Dennoch tritt er im Video prominent auf und ermutigt zum Spenden. Abu Ramadan betont, dass die Ermittlungen gegen ihn in keiner Weise in Zusammenhang mit der Moschee stehen würden.
Bei den Stadtbehörden stossen die Kaufpläne auf Kritik. «Es geht hier um eine Gemeinschaft, die doch eine Vergangenheit hat, die sich in einem radikalen Milieu bewegt», sagt Beat Feurer, Sicherheitsdirektor der Stadt Biel. Die Stadt könne aber rechtlich dagegen nichts unternehmen.
Feurer würde eine Schliessung der Moschee begrüssen. Er hofft dabei auf Unterstützung des Bundes, des Kantons und der muslimischen Community. «Sie haben alles Interesse, sich abzugrenzen und klar festzuhalten, dass sie solche Haltungen nicht tolerieren», sagt er. Doch das sei etwas, was leider im Moment zu wenig sichtbar geschehe.
Mehr zum Thema in der « Rundschau » um 20.05 Uhr auf SRF 1.
