Staatsbesuch aus Italien - Italiens Staatspräsident in Bern: Ein willkommener Gast

Der Staatsbesuch von Sergio Mattarella könnte angenehm verlaufen. Das bilaterale Verhältnis zwischen Italien und der Schweiz ist gut. Am meisten Gesprächsstoff könnte das Grenzgängerabkommen bieten.

Der Rechtsrutsch und die neue Regierung in Italien habe sich bisher nicht auf das Verhältnis der Schweiz mit Italien ausgewirkt, erklärt die Schweizer Botschafterin in Rom, Monika Schmutz Kirgötz. Das werde sich auch mit dem zweitägigen Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella nicht ändern. Denn er hat eine mehr repräsentative Rolle und bestimmt nicht die Tagespolitik.

Monika Schmutz Kirgötz ist Schweizer Botschafterin in Rom.

SRF

Gespräche gibt es natürlich trotzdem. Geplant ist ein Treffen mit den Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin und den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Viola Amherd.

Besteuerung der Grenzgänger

Thema könnte etwa auch das Grenzgängerabkommen, welches die Besteuerung von 80'000 Grenzgängern regelt, sein. Dies sei aktuell die grösste Baustelle, so Monika Schmutz Kirgötz. Auf Schweizer Seite ist der Vertrag bereit zur Unterschrift. Der Prozess stocke jedoch wegen des Regierungswechsels.

Italien verteidigt Schweiz in Brüssel kaum

Während das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union gerade eher frostig ist, ist Italien der Schweiz passiv wohlwollend gesinnt, wie es Botschafterin Monika Schmutz Kirgötz beschreibt. Gegenüber der Schweiz sei man zwar sehr herzlich, doch in Brüssel würde Italien sich nicht besonders stark für die Schweizer Anliegen machen.

Mattarella, welcher für seine Affinität zur Wissenschaft bekannt ist, wird am Mittwoch der ETH Zürich einen Besuch abstatten. In den Kanton Tessin wird er jedoch keinen Abstecher machen, obwohl es der Heimatkanton von Bundespräsident Cassis ist und Italien am nächsten liegt.

Rechtsrutsch im italienischen Parlament

Italien wird seit Oktober 2022 von einer rechten Regierung bestehend aus den Fratelli d'Italia, der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini regiert.