«Die Ehe ist der Versuch, zu zweit mit den Problemen fertig zu werden, die man alleine nie gehabt hätte», wusste schon der legendäre US-Regisseur Woody Allen. Leicht abgewandelt könnte man das Bonmot auch auf die Politik anwenden: Sie ist der Versuch, mit Problemen fertig zu werden, die man selbst geschaffen hat.
Geisteraustreibung im Bundeshaus
Bestes Beispiel: Das Ringen um die Abschaffung der Heiratsstrafe. Jahrzehntelang geisterte das Thema durchs Bundeshaus. Am 8. März gab es an der Urne den vermeintlichen Befreiungsschlag.
Das Stimmvolk sagte Ja zur Einführung der Individualbesteuerung: Sie will, dass jede steuerpflichtige Person – unabhängig von ihrem Zivilstand – einzeln besteuert wird.
Das Volk hat Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe gesagt – aber nicht zu einem Modell.
Das Problem: In der politischen Pipeline war auch die Volksinitiative der Mitte-Partei zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Parteipräsident Philipp Matthias Bregy erklärte noch in der Präsidentenrunde: «Das Volk hat Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe gesagt – aber nicht zu einem Modell.»
Drei Monate später ist das «Gespenst» zurück: Der Ständerat debattierte heute über die Mitte-Initiative – und empfahl sie der Stimmbevölkerung mit 24 zu 21 Stimmen zur Ablehnung. Für ein Ja stimmten Vertreterinnen und Vertreter von Mitte und SVP. Auch der Nationalrat und der Bundesrat lehnen das Begehren ab.
Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» der Mitte schlägt nicht individuelle Steuern unabhängig vom Zivilstand vor, sondern sie will Verheiratete wie heute gemeinsam veranlagen. Gesetzesbestimmungen sollen dann aber verhindern, dass Verheiratete gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert werden.
Die Individualbesteuerung verspricht mehr Gleichstellung – dass also mehr Frauen ihre Pensen erhöhen oder arbeiten gehen. Die Mitte-Partei und die SVP kritisieren die Individualbesteuerung als ungerecht und zu aufwendig für die Steuerverwaltungen.
Die Mitte-Fraktion warb nach Kräften für die eigene Initiative. Pirmin Bischof beklagte, dass das Volk nicht gleichzeitig über «beide Welten» habe abstimmen können.
Die eigene Initiative schaffe keine neuen Diskriminierungen und anerkenne unterschiedliche Lebensmodelle. Ob beide Partner gleich viel verdienten oder ob einer beruflich zurückstecke, habe das Paar zu entscheiden und nicht der Steuervogt.
Dem stimmte auch Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) zu: Wer eine Änderung bei der Heiratsstrafe gewollt habe, habe keine andere Wahl gehabt, als der Individualbesteuerung zuzustimmen.
«Usgümmele» an der Urne?
Die Mehrheit im Rat forderte, den Volksentscheid vom 8. März zu respektieren. SP-Finanzpolitikerin Eva Herzog warf ein, dass man eine Abstimmung nicht «usgümmele» könne. Und sorgte für einen Moment der Ratlosigkeit im Rat:
Stille, ein paar Lacher, ein irritierter Ratspräsident – und weiter im Text: Einverdiener-Abzüge für Ehepaare könnten die Kantone auch bei der Umsetzung der Individualbesteuerung einführen, schloss Herzog.
«Intellektuell interessant» – aber auch nicht mehr
FDP-Ständerat Martin Schmid fand das Nebeneinander zweier sich widersprechender Initiativen «intellektuell interessant»: «Wir sollten den Volksentscheid vom März aber akzeptieren. Deswegen stimme ich aus Überzeugung Nein.»
Auch GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser kritisierte die Mitte: «Ich staune ein bisschen über ihre Klarheit, was eine Familie ist in diesem Land.»
Die Gesellschaft sei heute äusserst vielfältig, es gebe unterschiedliche Formen von Familien. Und die Individualbesteuerung trage dem Rechnung, das habe die Bevölkerung bestätigt.
Was das Volk wirklich will, wird sich erneut an der Urne zeigen. Wie Volkes Wille bei einem Ja zu beiden Initiativen gedeutet wird, wird die Politik beantworten müssen. FDP-Ständerat Andrea Caroni bezeichnete das Szenario als «unmögliche Situation».
