Dass künftig auch bei Ehepaaren beide eine eigene Steuererklärung ausfüllen – damit war gemäss den letzten Umfragen nicht mehr unbedingt zu rechnen. Denn die Individualbesteuerung verlor massiv an Zustimmung. Eine solche Talfahrt ist schwierig zu bremsen. Dennoch gelang es den Befürworterinnen und Befürwortern. Wohl auch dank der Westschweiz und den Städterinnen und Städtern.
Das ist ein Sieg für die FDP und insbesondere für FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher. Sie hat die Individualbesteuerung seit Jahren vorangetrieben. Und die von ihr mitlancierte Volksinitiative der FDP Frauen gab den Freisinnigen ein neues Gesicht. Die FDP ist in der Regel nicht für Volksinitiativen und Referenden bekannt.
Der Konsens: Heiratsstrafe soll weg
Auch die Grünen, die Grünliberalen und die SP stehen auf der Gewinnerseite. Obwohl ehemalige Parteigrössen der SP wie Serge Gaillard und Susanne Leutenegger-Oberholzer für ein Nein geworben hatten. Auch die Wirtschaftsverbände und Frauenorganisationen hatten die Individualbesteuerung mehrheitlich befürwortet.
Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden – das dürfte für das heutige Ja das Hauptargument gewesen sein. Auch verspricht die Vorlage zur Individualbesteuerung mehr Gleichstellung – dass also mehr Frauen ihre Pensen erhöhen oder arbeiten gehen. Das war umstritten in der Abstimmungskampagne, hat aber offenbar ebenfalls verfangen.
Mitte, SVP und Kantone vorerst geschlagen
Heute verloren haben die Mitte-Partei und die SVP, die die Individualbesteuerung als ungerecht und als zu aufwendig für die Steuerverwaltungen kritisiert hatten. Und auch die Kantone stehen auf der Verliererseite, die erst zum zweiten Mal in der Geschichte des modernen Bundesstaates das Kantonsreferendum ergriffen haben. Es ist die nächste Niederlage für die Kantone, nach ihrem vergeblichen Kampf gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts.
Die Gegner geben sich aber noch keineswegs geschlagen. Sie konnten schon im Abstimmungskampf erfolgreich die Initiative der Mitte-Partei als Konkurrenz zur Individualbesteuerung etablieren, obwohl diese noch im Parlament hängig ist und noch nicht zur Abstimmung stand. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy hatte schon im Vorfeld der Abstimmung angedeutet, dass an der eigenen Initiative festgehalten wird. Am Abstimmungssonntag sagte er nun, dass die Mitte zuerst das Abstimmungsresultat analysiere und dann entscheide.
Mitte-Initiative mit Bremswirkung
Die Ziele der Mitte-Initiative sind nicht mit der Individualbesteuerung vereinbar. Denn Ehepaare würden wie bis jetzt eine gemeinsame Steuererklärung einreichen. Im Unterschied zur Individualbesteuerung würde mit der Initiative der Mitte nicht ein Familienmodell wie die Zweiverdiener gegenüber den Einverdienern bessergestellt. Je nach Ausgestaltung dürfte die Mitte-Initiative aber mehr Steuerausfälle als die Individualbesteuerung verursachen.
Sollte die Mitte an ihrer Volksinitiative festhalten, käme diese voraussichtlich im Herbst oder nächstes Jahr zur Abstimmung. Noch mitten in der Umsetzungsfrist von maximal sechs Jahren, in der sich Bund, Kantone und Gemeinden über die rund 1.7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen vorbereiten sollen. Hält die Mitte an ihrer Initiative fest, dann dürfte das die Umsetzung der Individualbesteuerung ausbremsen. Der Kampf um die Frage, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll, dürfte also weiter gehen.
Andreas Stüdli
Bundeshausredaktor
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
