- Der Bundeshaushalt hat 2017 mit einem Milliardenüberschuss abgeschlossen.
- Trotz viel Kritik hat der Nationalrat die Rechnung einstimmig genehmigt.
- Die Linke und die CVP forderten eine flexiblere Schuldenbremse.
Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2017 mit 179 zu null Stimmen bei vier Enthaltungen genehmigt. Die Rechnung schloss nicht wie ursprünglich erwartet mit einem Defizit von 250 Millionen Franken, sondern mit einem ordentlichen Überschuss von 2,8 Milliarden ab.
Eigentlich betrüge er jedoch 4,8 Milliarden. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer gebildet. Die Eidgenössische Finanzkontrolle bezweifelte, dass diese Rückstellungen legal waren. Aus der SP gab es entsprechende Kritik an die Adresse von Finanzminister Ueli Maurer.
Die meisten anderen Fraktionen unterstützten jedoch dessen Position, wonach es im Gesetz eine genügende Grundlage für die Rückstellungen gebe.
«Asche aufs Haupt streuen»
Schelte einstecken musste Maurer in einem anderen Punkt: Die Finanzkontrolle hatte bei der Verrechnungssteuer und bei der Bewertung von Autobahnen und Immobilien der Armee Fehlbuchungen entdeckt.
Maurer gab sich einsichtig – spielte den Ball aber der Finanzkontrolle weiter. «Sie müsste sich auch Asche aufs Haupt streuen, weil sie die Probleme ebenfalls zehn Jahre lang nicht bemerkt hat.» Die Fehler sollen nun korrigiert und der Rechnungsabschluss nach unten korrigiert werden. Der Überschuss dürfte sich damit um rund eine halbe Milliarde verringern.
Für und wider die Schuldenbremse
Im Nationalrat gab auch die Schuldenbremse zu reden. SVP und FDP priesen sie als Erfolgsmodell. Die CVP hingegen plädierte dafür, die Schuldenbremse flexibler zu gestalten. Die SP verlangte «dringend» eine Reform.
Auch Nachtragskredite zum Budget 2018 von insgesamt 40 Millionen Franken segnete der Nationalrat ab. Rund die Hälfte des Betrags entfällt auf die Bundesasylzentren.
