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Staatssekretär Balzaretti Der neue starke Mann der Bilateralen

Es die Krönung einer steilen Karriere, die vor 26 Jahren in Brüssel begann. Balzaretti wird Leiter der EU-Verhandlungen.

Legende: Video Balzaretti wird neuer Staatssekretär abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.01.2018.

Sommer 2015. Roberto Balzaretti, stellt sich kritischen Fragen des EU-Parlaments über das Ja zur Masseneinwanderung. «Ein Volksentscheid ist nie ein Problem. Es ist der demokratische Ausdruck des Willens der Bevölkerung», erklärte der damalige Botschafter der Schweiz in der EU den Kritikern in Brüssel.

Das sei eine schwierige Zeit gewesen, sagte Balzaretti vor drei Jahren. «Ich erinnere mich: In den ersten Wochen nach dem 9. Februar hiess es in Brüssel, die Schweiz hat ein Problem geschaffen, sie soll die Lösung bringen.» Seither habe man sich darauf geeinigt, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Eine angespannte Ausgangslage

Heute sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder angespannt. Brüssel macht Druck auf die Schweizer Börse und setzt die Schweiz auf eine graue Liste, um Fortschritt zu erzwingen.
Auf den grossgewachsenen Tessiner mit graumeliertem buschigem Haar kommen einige Herausforderungen zu.

Balzaretti verhandelt mit EU

Der Bundesrat hat Roberto Balzaretti zum Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten ernannt, um Lösungen mit der EU zu finden. Balzaretti leitet gegenwärtig die Direktion für Völkerrecht. Er tritt sein neues Amt am 1. Februar an. Gleichzeitig übernimmt Balzaretti im Rang eines Staatssekretärs die Koordination alle Verhandlungen mit der EU.

Die Krönung einer steilen Karriere

Der Völkerrechtler wurde mit 39 Jahren diplomatischer Berater der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, mit 43 Generalsekretär des Aussendepartements, mit 47 Botschafter in Brüssel. Und jetzt, mit 53, wird Balzaretti Staatssekretär. Er wird Staatsekretärin Pascale Baeriswyl zur Seite gestellt, die bislang für die gesamte Aussen- und Sicherheitspolitik verantwortlich war.

Für seine neue Aufgabe wird der fünffache Familienvater viel Verhandlungsgeschick brauchen. Was einen guten Unterhändler ausmacht, beschrieb Balzaretti als Botschafter mit folgenden Worten: «Wenn man an den Verhandlungstisch geht, ist es wichtig, dass man vor allem weiss, was man will, welches die Stärken und die Schwächen der eigenen Position sind und diese hartnäckig vertritt und verteidigt.»

Als junger Stagiaire der Schweizer EU-Botschaft hatte Balzaretti das EU-Betrittsgesuch überreicht. Es wurde inzwischen zurückgezogen. Was er über einen EU-Beitritt denkt, sagt er nicht. In Interviews hat er das EWR-Nein als Fehler kritisiert.

Ein Neustart mit der EU

Das ist also der Mann, mit dem Bundesrat Ignazio Cassis seinen Neustart in den verfahrenen Verhandlungen mit der EU angehen will. Ob seine Ernennung frischen Wind in die Verhandlungen bringt, hängt davon ab, was Balzaretti für einen Auftrag erhält. Die Europapolitik wird derzeit vom Bundesrat neu definiert.

Klarheit sei wichtig, sagte er bereits als EU-Botschafter: «Die Diskussionen in der Schweiz sind für mich wichtig. Ich muss wissen, was ich der EU erzählen soll.» Das gilt auch für seine neue Aufgabe. Ab heute übernimmt Roberto Balzaretti die Koordination der gesamten Verhandlungen mit der Europäischen Union.

5 Kommentare

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  • Kommentar von John Johnson (Kelten)
    Zynismus pur: Die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will nicht in die EU. Entgegen dem Volkswillen hat der Bundesrat aber nun den bekennenden EU-Turbo Balzaretti als "starker Mann" für die Leitung der EU-Verhandlungen bestimmt. Offensichtlich ist das eigentliche Ziel vom Bundesrat aber scheinbar nur: Mit allen Mitteln die Mehrheit des CH-Volkswillen zu ignorieren, sabotieren und hinterlistig auszutricksen?
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  • Kommentar von Fritz Frei (Fritz Frei)
    Der "starke Mann"? Stark ist in diesen Verhandlungen nur die EU. Die Schweiz wird genau so auf die Nase fallen wie Frau May.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Noch ein EU-Turbo zum Verhandeln. Es ist ja auch noch diese Frau mit gleicher Gesinnung da, die vom EDA, rechts von Herrn Cassis (Namen vergessen). Ist ja klar, wohin unser BR uns treiben will. Sie lernen nicht und lernen nicht.
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