Staatssekretär Gattiker zum Fall Kreuzlingen: «Vorwürfe haltlos»

Die Vorwürfe, die ein verdeckt arbeitender Journalist dem Empfangszentrum Kreuzlingen gemacht hat, sind durch eine genauere Prüfung des SEM grösstenteils entkräftet worden. Staatssekretär Mario Gattiker spricht über den Bericht des SEM. «Der pauschale Vorwurf ist unbegründet», sagt er.

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Bildlegende: Das Verfahrens- und Empfangszentrum Kreuzlingen. Laut SEM läuft alles geordnet ab. Keystone/Archiv

SRF News: Herr Gattiker, was sagen Sie zu dem Bericht des Staatssekretariats für Migration (SEM)?

Die Sicherheitsdienstleister Securitas AG ist durch diesen Bericht weitgehend entlastet. In zwei Fällen ist eine unverhältnismässige Massnahme festgestellt worden. Aber die schwerwiegenden Vorwürfe, es würde systematisch Gewalt ausgeübt und es würden sich Schlepper und Terroristen im Empfangs- und Verfahrenszentrum tummeln, haben sich als haltlos erwiesen.

«  Der schwerwiegende Vorwurf, es würde systematisch Gewalt ausgeübt, ist haltlos.  »

Der Undercover-Journalist musste sich nackt ausziehen und hat selber Schreie gehört oder Berichte von Schreien. Ist das gelogen?

Es ist untersucht worden. Es gibt Bereiche, wo die Securitas zu ihrem eigenen und dem Schutz Dritter zur Abwehr von Gefahren körperliche Gewalt einsetzen darf. Zu untersuchen ist, ob man verhältnismässig vorgegangen ist. In den untersuchten Vorfällen ist in einem Fall ein Strafverfahren hängig. In zwei Fällen wurde keine unrechtmässige Gewalt festgestellt, aber eine unverhältnismässige Massnahme.

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Mario Gattiker

Porträt Mario Gattiker

Keystone

Der vierfache Familienvater ist 1956 in Zürich geboren und studierte Rechtswissenschaften. 2001 übernahm er die Leitung des Sekretariats der Eidg. Ausländer­kommission und wurde Chef der neuen Sektion Integration im Bundesamt für Ausländerfragen. Seit Anfang 2015 ist Gattiker Staatssekretär des neuen Staatssekretariats für Migration (SEM).

Ein weiterer Vorwurf war, dass sich Schlepper, Drogenhändler und potenzielle Terroristen im Zentrum aufgehalten hätten.

Es ist nicht auszuschliessen, dass sich Personen mit kriminellen Absichten in den Asylstrukturen aufhalten. Deshalb sind wir hier sehr aufmerksam und arbeiten mit den Polizeibehörden und mit den Nachrichtendienst des Bundes zusammen. Der Bericht hat festgestellt, dass dieser pauschale Vorwurf unbegründet ist. Die nötigen Sicherheitsvorkehrungen bestehen und werden auch eingehalten.

Für Aufsehen gesorgt hat auch, dass Asylsuchende, die das Asylverfahren abbrechen, aus dem Zentrum verschwinden, untertauchen und möglicherweise nach Deutschland weiterreisen. Zwischen den Zeilen war hörbar, dass die Schweizer Behörden ganz froh seien, wenn die weg sind.

Der Aufenthalt in einem Verfahrenszentrum ist kein Aufenthalt in einem Gefängnis. Wir kontrollieren die Ein- und Austritte. Es ist nicht zu verhindern, dass Personen, die sich in ein anderes Land absetzen wollen, das tun können. Ihre Freiheit ist nicht beschränkt. Selbstverständlich arbeiten wir mit den Behörden der Nachbarstaaten sehr eng zusammen, um dieses illegale Transitieren von einem Land zum andern zu verhindern.

Es ist fast nichts an den Vorwürfen dran. Ziehen Sie trotzdem Konsequenzen?

Das Wichtige ist, dass dieser Bericht festgestellt hat, dass die Vorwürfe haltlos sind, dass die Behörden entlastet werden. Dort, wo wir Optimierungsbedarf haben, vor allem im Weiter-und Ausbildungsbereich, werden wir die Konsequenzen ziehen und unsere Arbeit verbessern. Die Aufgabe bleibt anspruchsvoll.

Was heisst das ganz konkret?

Die Sicherheitsdienstleister haben den Auftrag, die Leute auszubilden, auch auf spezifische Asylaspekte, interkulturelle Fragen bezogen. Diese Weiterbildungsmassnahmen sind durchzuführen und wir werden dies streng kontrollieren.

Das Gespräch führte Max Akermann.