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Schweiz Stamm: «Ich lasse mich todsicher von Iran nicht einspannen»

Mit Kritik an den internationalen Sanktionen gegen Teheran sorgt SVP-Nationalrat Luzi Stamm für Wirbel. Im SRF-Interview verteidigt er die auf einer privaten Iran-Reise gemachten Äusserungen und kritisiert das Verhalten der Grossmächte. «Handeln, bis es die UNO verbietet», lautet seine Devise.

SVP-Politiker Luzi Stamm:
Legende: SVP-Nationalrat Stamm: «Ich wehre mich gegen die Doppelbödigkeit der Grossmächte.» Keystone

Wird die Schweiz von der EU und den USA dazu gezwungen, die Sanktionen gegen Iran mitzutragen? So jedenfalls äusserte sich der Aargauer SVP-Nationalrat auf einer privaten SVP-Parlamentarierreise nach Teheran. SRF hat den Politiker auf der Rückreise erreicht und nachgefragt.

SRF: Sie haben in verschiedenen Interviews gesagt, man finde überall in Iran Coca-Cola – als Beweis, dass die Sanktionen unterlaufen werden. Coca-Cola ist aber gar nicht auf der Sanktionenliste.

Luzi Stamm: Das weiss ich schon. Aber das Problem liegt darin, dass Schweizer Firmen nicht exportieren dürfen, weil sie schwere Massnahmen der Amerikaner befürchten müssen. Die Amerikaner hingegen machen, was sie wollen.

SRF: Woher wissen Sie, dass die EU und die Amerikaner die Sanktionen unterlaufen? Wie können Sie das in einem mehrtägigen Besuch herausfinden?

Ich weiss nicht, in welchen Punkten und wie direkt sie unterlaufen. Coca-Cola ist trotz allem ein schönes Beispiel. Wer liefert und welche Zweigstelle der Amerikaner zuständig ist, weiss ich nicht. Aber mir erzählen die Leute in Iran, darunter auch schweizerisch-iranische Doppelbürger, es sei ganz erstaunlich, was man alles von den Amerikanern erhalte.

SRF: Aber Coca-Cola wird doch in Lizenz in Iran hergestellt?

Selbstverständlich. Aber ich kann Ihnen sagen, wo das Problem liegt: Wenn eine schweizerische Firma irgendwo exportiert, muss sie befürchten, dass die Zweigstelle in den USA abgeklemmt wird. Schweizerische Banken etwa mussten riesige Bussen bezahlen für irgendwelche Vorwürfe ohne irgendwelche Gerichtsverfahren. Das geht nicht, wie die Amerikaner uns behandeln und unter Druck setzen. Das ist nicht akzeptabel.

SRF: Also geht es Ihnen eher um eine Aktion gegen die USA und die EU als um Iran?

Ich wehre mich gegen die Doppelbödigkeit der Grossmächte. Ich verstehe nicht, wenn Iran Air von Genf aus nicht mehr fliegt oder faktisch nicht mehr fliegen kann, während es ab Frankfurt keine Probleme gibt. Das ist einfach lächerlich, wie da umgangen wird.

SRF: Aber die Schweiz hat doch noch andere Werte neben dem Handel mit der ganzen Welt, ethische und moralische Werte?

Jawohl, und diese moralischen Werte heissen Neutralität. Solange die UNO nicht Boykotte ausspricht, behandeln wir jeden gleich und sollten uns weder von der EU noch von den USA unter Druck setzen lassen, irgendwo mitzumachen.

SRF: Aber ist nicht die Neutralität, die sie meinen, nach dem Zweiten Weltkrieg beerdigt worden und ersetzt durch eine differenzielle Neutralität?

Die Neutralität, von der ich rede, ist für einen Kleinstaat wie die Schweiz von absolut zentraler Bedeutung. Ohne das kann sie nicht leben. Die Schweiz darf sich nicht einspannen lassen. Aber genau das spielt sich jetzt ab, sei es in der Ukraine oder in Iran.

SRF: Aber man könnte ja auch den Verdacht haben, dass Sie sich von Iran einspannen lassen, aus wirtschaftlichen Interessen?

Ich lasse mich todsicher von Iran nicht einspannen. Sobald die Schweiz irgendwo etwas verkauft, wird dies als neutralitätsverletzend bezeichnet, selbst bei einem medizinischen Gerät. Die Schweiz soll verkaufen und Handel treiben dürfen, bis die UNO es verbietet.

SRF: Spielt es keine Rolle, wenn ein Handelspartner der Schweiz rechtsstaatliche Prinzipien missachtet?

Wenn Sie von rechtsstaatlichen Prinzipien sprechen, dann schauen Sie das Verhalten der Amerikaner in den letzten Jahren gegenüber der Schweiz an. Ohne jegliche rechtliche Grundlage haben sie Schweizer Firmen unter Druck gesetzt.

SRF: Wir reden aber von der Schweiz und nicht von den USA. Soll die Schweiz mit jedem Land Handel treiben, dass rechtsstaatliche Prinzipien verletzt? Für uns ist doch wichtig, dass die internationale Gemeinschaft das Recht beachtet?

Geben Sie mir die Staaten an, die die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht verletzen. Wenn wir das als Massstab nehmen, können wir mit gar niemandem mehr Handel treiben. Also weiterhin in Kontakt bleiben auch mit wirtschaftlichen Austausch, bis die UNO Sanktionen ergreift! Erst dann müssen wir uns als UNO-Mitglied anschliessen.

Das Interview führte Peter Voegeli.

52 Kommentare

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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Kann mir hier niemand erklären was Reimann,Stamm,Rime & der obererzkonservative Schlür veranlasste,dieses Reisli in den Iran zu unternehmen?Was sollte das denn nun wirklich werden? Sie trafen sich mit Politikern,einfach so zum Spass?Wollten sie sich über die USA beschweren?Gar protestieren?Ferien können es ja wohl nicht gewesen sein?Oder treffen sie sich im Urlaub mit Politikern?Liebe SVP-Anhänger, erklärt mir das doch, damit ich endlich verstehe, wie ein SVP-Politiker tickt!
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @P. Bürger. Ein SVP-Politiker wird wahrscheinlich ähnlich ticken wie alle anderen Menschen auf dieser Welt... Die JUSOS sind auch schon in ihrer Freizeit ins deutsche Parlament gepilgert und haben ihren Parteigenossen angebandelt, um gegen einen schweizerischen Parlamentsentscheid anzukämpfen. Ebenso erinnere ich an Herrn F. Lombardi, der geschickt Freizeit mit Parlamentsreisli zu verbinden wusste... Und Sie und ich und viele andere hier im Forum politisieren auch in der Freizeit xD. Schöne Abig
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    2. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Ja Herr Bürger, da gebe ich Ihnen recht, dies ist in der Tat die Gretchenfrage. Ich ahne nichts Gutes.
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    3. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Mir war klar, dass die SVP-Anhänger auf diese Frage nur mit Geschichten anderer Vorkommnisse argumentieren würden. Der Sinn dieser SVP- Selbstinszenierung und empor stilisierten Auflehnung gegen die USA bleibt nebulös. Stamm & seine Getreuen haben hier für Kopfschütteln gesorgt. Schuster bleib bei deinen Leisten, kümmert euch nicht um die grosse Politik, denn das übersteigt die Vorstellungskraft dieser Exponenten! Schade haben die Hardliner nicht geantwortet!
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  • Kommentar von Hans Vader, CH
    Warum wird eine Schlagzeile gemacht wenn ein paar Leute privat in den Iran reisen, aber wenn die Mächtigsten der Welt zu eine Treffen zusammen kommen (Bilderbergertreffen) nicht? Warum soll die neutrale Schweiz nicht mit dem Iran handeln/diplomatische Beziehungen aufrecht halten? Jegliche Sanktionen gegen den Iran sind sowieso unbegründet. Die Teilnahme an solchen Sanktionen ist praktisch schon eine Verletzung der Schweizer Neutralität.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Sooooo ein Wirbel um ein kleines Reisli und ein paar undiplomatische Worte - ob Herr Luzi Stamm am Ende vielleicht schlicht und einfach ins Schwarze getroffen hat? Schliesslich sind die Sanktionen seit Januar tatsächlich gelockert worden und weitere Lockerungen stehen bevor, im Tausch mit Transparenz in nukleartechnischen Dingen. Die Jusos, welche schon ähnliche Reisli ins D Parlament unternommen hatten, um die schweizerische Politik in die Pfanne zu hauen, werden natürlich GANZ anders gewichtet
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Natürlich wird ein Besuch im Iran anders gewertet als ein Besuch in Deutschland. Ich denke das würden Sie auch wenn sie die Reise selbst unternehmen würden.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      Es ist eben kein kleines Reisli mehr, wenn sich 6 CH-(ex)-Parlamentarier mit iranischen Regierungsvertretern trefen und sich medial instrumentalisieren lassen. Und Luzi Stamm hat mit seinen Kommentaren in keinster Weise ins Schwarze getroffen - er hat höchstens seinem offensichtlichen Amerika-Hass Luft gemacht, und das genau vor dem falschen Mikrophon. Etwas Besseres hätte den Mullah und ihrer PR-Abteilung gar nicht passieren können. Die klatschten sich hinterher gleich 10 Mal ab!
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      @S.Stalder. Sie haben mich schon richtig verstanden. Ich vergleiche die Worte des Herrn Stamm in einem Interview mit Worten der JUSO in einem fremden Parlament die Interessen der Schweiz untergraben, sozusagen mithelfen die Kavallerie zu satteln. Es ging 2012 um die Umsetzung des vom schweizerischen Parlament beschlossenen Steuerabkommens mit D und At, welches die JUSO so untergraben hat. Das ist gemeint und nicht, ob es angenehmer sei im Iran oder in D.
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    4. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      @mitulia: Ich habe das schon so gemeint, es ist ein himmelweiter Unterschied ob man mit dem befreundeten Nachbar recht gibt oder dem international umstrittenen Regierung im Iran. Zumal die Schweiz seit 1981 das diplomatische Schutzmandat hat für die USA im Iran. Im einen Fall wird selbskritk gemacht (Erlaubt) im anderen Fall kicken sie einer ganzen Reihe von befreundeten Saaten ans Schirmbein (nicht so klug)
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