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Bern und Solothurn: SP verhindert zwei Vorhaben
Aus Nachrichten vom 20.05.2019.
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Stark abgeschnitten Die Vetomacht SP

Tiefere Steuern für Firmen oder Abstriche im sozialen Bereich: Wenn die SP dagegen antritt, ist mit ihr zu rechnen als Vetomacht. Gestern hat sich dies im Kanton Solothurn gezeigt. Dort hat die SP mit weiteren linken Organisationen eine Senkung der Firmensteuern verhindert.

In Bern hat eine gleiche Allianz Kürzungen bei der Sozialhilfe gestoppt, und auch das Steuer-AHV-Paket auf der nationalen Ebene ist letztlich ein Erfolg der SP, weil diese den Bürgerlichen eine Geldspritze abringen konnte für die AHV. Mit ihren eigenen Ideen und Volksinitiativen scheitert die SP fast immer. Pläne der bürgerlichen Konkurrenz aber durchkreuzt sie regelmässig.

Nächstes Kampfgebiet: AHV-Reform

Mit der linken Vetomacht ist auch bei der nächsten AHV-Reform zu rechnen, wenn es ums Rentenalter 65 für Frauen geht. Noch nie gelang eine AHV-Reform gegen den geschlossenen Widerstand von links. Entscheidend wird deshalb sein, wie die Politik den Schritt abfedert.

Der Bundesrat macht Vorschläge: Frauen mit tiefen Löhnen sollen weiterhin mit 64 in Pension gehen können, ohne dass ihnen die Renten gekürzt würden, und auch Rentenerhöhungen für Frauen mit tiefen Löhnen stehen zur Debatte. Das ist die Ausgangslage für die weiteren politischen Verhandlungen.

Dominik Meier

Dominik Meier

Bundeshaus-Redaktor, SRF

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Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger  (Ädu)
    Wichtig ist, dass sich das (Vetomacht = völlig übertrieben, aber OK) am 20. Oktober 19 auch in Sitzgewinne im National- und Ständerat verwandeln lässt.
  • Kommentar von beat zehnder  (beat zehnder)
    Schön ist doch,dass der Chef der Ypsomed,nachdem in Bern die Firmensteuern nicht gesenkt wurden,er ziemlich mies über die berner Stimmbevölkerung hergezogen ist und den Firmensitz nach Solothurn verlegte. Und genau diese Solothurner jetzt genau gleich wie die Berner, diesem unsäglichem Steuerwettbewerb nach unten,den Riegel gesetzt haben.Ich denke der Durchschnittschweizer ist in Gesellschaftthemen der SP sehr nah, nur dank der Islam-und Ausländerpolemik haben die rechten eine Mehrheit.
    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Die Ausländer- und Islamfeindlichkeit ist ja nichts anderes, als von der Abzockerei und den Steuergeschenken an die Reichen durch die SVP und FDP abzulenken.
  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Für mich ist die jetzige SP nicht mehr glaubwürdig! Da braucht es einiges um das zerschlagene Geschirr durch den KUHHANDEL wieder herzustellen. Und Frau Badran hat durch all Ihre Aussagen in den TV-Shows die soziale Glaubwürdigkeit der SP demoliert!
    1. Antwort von Dominic Aerni  (Dominic Aerni)
      Sie müssten ihr mal zuhören, denn Frau Badran ist Unternehmerin und hat viel Erfahrung. Ich gebe ihr in den meisten Punkten recht!
    2. Antwort von Willi Fetzer  (wi)
      @D.AERNI, ich habe Sie ja mehrmals im TV erlebt, desshalb mein Kommentar zu Ihr! Nicht geniessbar!