Tiefere Steuern für Firmen oder Abstriche im sozialen Bereich: Wenn die SP dagegen antritt, ist mit ihr zu rechnen als Vetomacht. Gestern hat sich dies im Kanton Solothurn gezeigt. Dort hat die SP mit weiteren linken Organisationen eine Senkung der Firmensteuern verhindert.
In Bern hat eine gleiche Allianz Kürzungen bei der Sozialhilfe gestoppt, und auch das Steuer-AHV-Paket auf der nationalen Ebene ist letztlich ein Erfolg der SP, weil diese den Bürgerlichen eine Geldspritze abringen konnte für die AHV. Mit ihren eigenen Ideen und Volksinitiativen scheitert die SP fast immer. Pläne der bürgerlichen Konkurrenz aber durchkreuzt sie regelmässig.
Nächstes Kampfgebiet: AHV-Reform
Mit der linken Vetomacht ist auch bei der nächsten AHV-Reform zu rechnen, wenn es ums Rentenalter 65 für Frauen geht. Noch nie gelang eine AHV-Reform gegen den geschlossenen Widerstand von links. Entscheidend wird deshalb sein, wie die Politik den Schritt abfedert.
Der Bundesrat macht Vorschläge: Frauen mit tiefen Löhnen sollen weiterhin mit 64 in Pension gehen können, ohne dass ihnen die Renten gekürzt würden, und auch Rentenerhöhungen für Frauen mit tiefen Löhnen stehen zur Debatte. Das ist die Ausgangslage für die weiteren politischen Verhandlungen.
