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Für Fahrende gibt es viel zu wenige Stellplätze in der Schweiz
Aus SRF 4 News aktuell vom 23.09.2021.
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Stellplätze für Fahrende «Behörden sind verpflichtet, Halteplätze bereitzustellen»

Jenische, Sinti und Roma leben in der Schweiz oft auf Durchgangs- oder Transitplätzen, die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Von dort gehen die Fahrenden ihrem Handwerk nach. Doch weil es zu wenig Durchgangsplätze gibt, kommt es auch zu Spontanhalten auf Privatgrundstücken.

Jetzt zeigt ein Rechtsgutachten des Kompetenzzentrums für Menschenrechte der Uni Zürich, dass Fahrende grundsätzlich Anrecht auf solche Spontanhalte haben. Voraussetzung ist die Einwilligung der Grundstückbesitzerinnen, wie der Geschäftsführer der «Stiftung Zukunft Schweizer Fahrende» sagt.

Simon Röthlisberger

Simon Röthlisberger

Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende

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Simon Röthlisberger ist Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Die Stiftung wurde 1995 vom Bund gegründet und hat den Auftrag, die Lebensbedingungen der Fahrenden in der Schweiz zu sichern und zu verbessern.

SRF News: Wie gestaltet sich die Situation bezüglich Durchgangs- und Halteplätzen für Fahrende in der Schweiz?

Simon Röthlisberger: In den letzten Jahren erschwerten immer mehr Restriktionen auf Gemeinde- oder Regionalebene die Suche nach einem Stellplatz – etwa Campingreglemente. Zudem gibt es in der Schweiz immer noch viele Vorurteile gegenüber Jenischen, Sinti und Roma und ihrer Lebensweise.

Was zeigt das Gutachten der Uni Zürich, was diese Einschränkungen bezüglich der Halteplätze für Fahrende angeht?

Laut dem Bericht dürfen private Grundeigentümer den Fahrenden grundsätzlich Land für den Aufenthalt während einer beschränkten Dauer zur Verfügung stellen. Er hält aber auch deutlich fest, dass die Behörden und Gemeinden zum Teil dazu verpflichtet sind, Grundstücke zur Verfügung zu stellen, damit Halte möglich sind.

Es kann nicht sein, dass Entscheide rein aufgrund von Vorurteilen gefällt werden.
Autor:

Betrifft diese Pflicht auch Haltemöglichkeiten ausserhalb der offiziellen Durchgangsplätze?

Jenische, Sinti und Roma geniessen in der Schweiz Minderheitenrechte. Deshalb müssen die Behörden eine Interessenabwägung machen zwischen den schützenswerten Interessen dieser Minderheiten und den Interessen der sesshaften Bevölkerung. Darum kann es nicht sein, dass Entscheide rein aufgrund von Vorurteilen gefällt werden oder dass die Interessen der Sesshaften per se vorgezogen werden.

Video
Aus dem Archiv: Zu wenig Stellplätze für Fahrende
Aus Schweiz aktuell vom 20.05.2021.
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Mancherorts erlauben die Behörden keine Spontanhalte. Geschieht das aus Unwissen oder aus Diskriminierung?

Es spielen verschiedene Aspekte mit hinein. So spielt die Unwissenheit sicher eine Rolle, zudem können vorhandene Vorurteile rasch in Diskriminierung umkippen. Es kommen fremde Menschen mit einer Lebensweise, die man nicht kennt – da ist es oftmals einfacher, Nein zu sagen, als Offenheit zu zeigen und unterstützend zu wirken.

Ratgeber für Spontanhalte

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Legende: stiftung-fahrende.ch

Auf Grundlage des Rechtsgutachtens des Kompetenzzentrums für Menschenrechte der Uni Zürich hat die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende einen Ratgeber mit Empfehlungen für alle Beteiligten erarbeitet. Er soll Jenischen, Sinti und Roma, aber auch Grundeigentümern sowie Kantonen und Gemeinden helfen, eine Abmachung für einen Spontanhalt zu treffen. Die Stiftung empfiehlt etwa privaten Grundeigentümern, die Land vermieten, einen Vertrag mit den Nutzenden abzuschliessen. Gleichzeitig sollen auch Abmachungen über eine minimale Infrastruktur wie Wasser, Strom, Toiletten und Abfallentsorgung getroffen werden. Den Ratgeber finden Sie hier.

In der Schweiz gibt es nur wenige offizielle Durchgangsplätze für Fahrende. Was hat diese Knappheit mit den Spontanhalten zu tun?

Unser Ziel ist, dass durch unsere Publikationen und unser Wirken wieder mehr Spontanhalte möglich werden. Sie sind zentral für die fahrende Lebensweise: Man hält dort, wo die Kundschaft lebt oder in jener Region, zu welcher man eine Verbundenheit hat. Mehr Spontanhalte könnten zudem den grossen Druck auf die wenigen offiziellen Durchgangsplätze lindern.

Das Gespräch führte Balz Oertli.

SRF 4 News, 23.09.2021, 10:10 Uhr;

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32 Kommentare

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Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Durchgangsplätze für Fahrende sind oft ein Ärgernis, weil sich viele Aufenthalter an keine von der Gemeinde erlassenen Regelungen halten.
  • Kommentar von Dieter Strub  (STR)
    Auf dem Bild sind rund 60 Wohnwagen/Wohnmo zu erkennen.
    60 WM x 20.-- x30 Tage= gibt das nette Sümmchen von 36'000.-- p.Monat. Aufs Jahr 432'000.--.
    Wenn die Infrastruktur nicht, wie in der CH meistens vergoldet würde, sehe ich da sogar ein gutes u. faires Businessmodel.
    Winwin Situation für alle Beteiligten?
  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Das Interesse der Fahrenden gegenüber der Sesshaften Bevölkerung an der Nutzung von Plätzen etc sollte ausgewogen für beide Seiten berücksichtigt werden. Die Crux scheint somit klar.