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Steuer- und Sozialreform Reiche sollen im Tessin weniger zahlen müssen

Legende: Video Abstimmung über Tessiner Steuerreform abspielen. Laufzeit 03:30 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 23.04.2018.
  • Am 29. April stimmen die Tessiner über ein neues Steuergesetz ab.
  • Es ist umstritten, weil Steuerzahler mit hohem Vermögen entlastet werden sollen.

«Es gibt alarmierende Anzeichen, dass ein bestimmter Anteil der Tessiner Steuerzahler den Kanton verlassen wollen – oder dies schon getan haben», sagt Lino Ramelli von der Tessiner Steuerbehörde. Experten sprechen von Milliardenbeträgen, welche der Tessiner Fiskus in den vergangenen Jahren verlustig gegangen sei, weil grosse Zahler abgewandert seien.

Deshalb sei eine Steuerreform unabdingbar, sagen die Befürworter. Zu ihnen gehört auch Samuele Vorpe, von der Fachhochschule der italienisch sprechenden Schweiz (SUPSI). «Wir wollen und können nicht mit Zug, Schwyz oder Luzern mithalten. Aber wir wollen auch nicht unter den Letzten auf der Liste platziert sein. Wir wollen keine Hölle für grosse Steuerzahler sein», sagt Vorpe.

Auch Einkommensschwache sollen profitieren

Die vorgesehene Steuerreform soll nun hier Abhilfe schaffen. Bürger mit grossem Vermögen will der Kanton entlasten. Für 10 Millionen Franken waren bisher 35’000 Franken Steuern fällig. Ab 2020 sollen es noch 20’000 Franken sein. Hinzu kommen erhebliche Steuererleichterungen von Firmen.

Um auch Kleinverdienern etwas zu bieten, gleiste die Politik parallel ein Sozialprogramm auf, das Familien entlasten soll. So soll ein einmaliger Kinderzuschlag von 3000 Franken pro Kind eingeführt werden. Zudem will der Kanton die Kinderbetreuung fördern. All das soll aber nur eingeführt werden, wenn das Volk Ja sagt zur Steuerreform.

Linke hatten Referendum ergriffen

Die Verknüpfung der beiden Bereiche gefällt der Unia nicht. Deshalb hatte die Gewerkschaft zusammen mit anderen linken Gruppierungen das Referendum ergriffen.

«Uns scheint es komplett falsch, die Steuer- und die Sozialreform zu vermischen in einer Zeit, in der die Leute so viele soziale Schwierigkeiten haben», sagt Unia-Vertreter Enrico Borelli. «Das ist juristisch falsch, weil das Prinzip der unabhängigen Wahlfreiheit gefährdet ist. Aber nicht nur deshalb. Es ist schlicht falsch das in einer wirtschaftlich so schwierigen Phase miteinander zu koppeln.»

Der hitzige Schlussspurt zur Abstimmung erreicht derzeit einen neuen Höhepunkt.

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