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Schweiz Steuerabkommen mit Italien auf der Zielgeraden

In Rom hat Bundespräsident Didier Burkhalter den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi getroffen. Bei dem Treffen wurde der Rahmen eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Italien erörtert. Auch die Fortführung des bilateralen Wegs wurde besprochen.

Ankunft von Didier Burkhalter. er und Matteo Renzi begrüssen sich
Legende: Burkhalter hat in Rom mit Matteo Renzi «direkt und offen» über Steuerfragen gesprochen und eine erste Einigung erreicht. Keystone

Bundespräsident Didier Burkhalter war in Rom zu Gast. Nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sagte er, dass es konkrete Chancen gebe, für ein Steuerabkommen mit Italien.

Renzi habe sich damit einverstanden erklärt, dass das Steuerpaket drei Elemente beinhalte: Die Regularisierung der in der Vergangenheit in der Schweiz versteckten Schwarzgelder, Informationsaustausch und schwarze Listen sowie die Besteuerung der italienischen Grenzgänger.

Einladung nach Bern

Der italienische Regierungschef sehe ein, dass diese drei Elemente für ein Abkommen notwendig seien, sagt Burkhalter weiter. «Es gibt konkrete Aussichten auf ein ausgewogenes Abkommen.» Er habe Renzi zu einem Besuch nach Bern eingeladen, um das Thema Steuerabkommen zu vertiefen.

Beim offiziellen Arbeitsbesuch ist neben finanz- und steuerpolitischen Fragen auch die Schweizer Europapolitik zur Sprache kommen. Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war «das gegenseitige Interesse an einer Fortführung und Konsolidierung» des bilateralen Wegs der Schweiz mit der Europäischen Union ein Hauptbestandteil des Treffens. Italien hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Schweiz mit besonderer diplomatischer Rolle

Burkhalter hat sich laut dem EDA mit dem italienischen Regierungschef auch über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und dem OSZE-Vorsitz ausgetauscht, «insbesondere hinsichtlich der Krise in der Ukraine». Der Schweiz kommt als Vorsteherin der internationalen Organisation im Ukraine-Konflikt eine besondere diplomatisch Rolle zu.

Laut EDA wurde der Bundespräsident in Rom auch von der italienischen Aussenministerin Federica Mogherini zu einem Gespräch empfangen. Dabei ist nebst der Lage in der Ukraine auch jene im Nahen Osten und in Libyen zur Sprache gekommen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Ach? Die Italiener wollen unser Geld also doch? Dachte ich mir doch... Andrerseits vermute ich, dass unser BR bei solchen Deals permanent Abhängigkeiten zu bestehenden Verträgen verbaut. Damit man möglichst publikumswirksam den Status Quo zementieren kann. Tatsächlich ist dann einfach das Gejammer umso grösser, wenn das Volk die Regierung bald zwingt, die Bilateralen zu kündigen (daran habe ich keinen Zweifel mehr).
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Was hat Burkhalter den Italos versprochen ? Was für Garantien hat die Schweiz, dass Italien einmal einen Vertrag einhaltet.
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Da redete man den ganzen Frühling über über ein Steuerabkommen mit der EU (als ganzes), und nun doch wieder Einzelverträge? So wird es NIE eine Lösung geben. Da weis ein Bundesrat nicht mehr was der andere tut. Das ist untragbar! Die BR torpedieren sich aus Geltungssucht selber, und die Lösung ist keine. Einzige Lösung im Steuerstreit: Gesamterneuerung des Bundesrates (damit keiner dem anderen reinpfuscht), dann eine Lösung FÜR ALLE STAATEN über die OECD. Alles andere ist Murx.
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    1. Antwort von U.E. Romer, Zuerich
      Ich gehe davon aus, dass Sie ein EU-Befürworter sind. Ich finde es absolut sinnvoll, dass der Bundesrat mit unseren Nachbarstaaten sinnvolle Lösungen aushandelt. Die Banken mit ihren geldgierigen Kunden und nicht der Bundesrat haben das ganze Schlamassel eingebrockt. Immer nur nach dem Auswechseln des BR zu schreien ist zu einfach und kurzsichtig.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      SRF: gohts wieder los? @U.E.R.: Ich hab den Steuerstreit seit 08 mitbekommen: F und GB schlossen das neue DBA ab, um es gleich zu kündigen, weil die CH-Finanzministerin anderen Ländern weitere Zugeständnisse machte. Neue Verträge wurden abgeschlossen um wieder gekündigt zu werden, weil ein anderes Land WIEDER andere Kondidionten bekam (BRD) (int. Recht: "gleiches Recht für alle"). Und DAS passiert, weil die BR sich gegenseitig reinpfuschen (EWS/Burk.)! DARUM neuer BR, und NUR OECD-Lösung.
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