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Legende: Video Ständerat ortet offene Fragen bei steuerlich abziehbaren Bussen abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.03.2019.
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Steuerabzug von Ausland-Bussen Hängige Milliardenbusse für UBS weckt neue Zweifel

Der Ständerat schickt den Kompromissvorschlag zum Steuerabzug bei ausländischen Bussen zurück an die Kommission.

Im Licht des jüngsten Gerichtsentscheides gegen die UBS in Frankreich beugte sich die kleine Kammer heute erneut über die umstrittene Frage, inwieweit Auslandbussen von den Steuern abgezogen werden dürfen. Die Diskussion zeigte vor allem, dass noch viele Fragen offen sind. Das Geschäft wurde deshalb an die ständerätliche Wirtschaftskommission zurückgewiesen.

Die WAK der kleinen Kammer hatte nach Differenzen zwischen den Räten einstimmig vorgeschlagen, dass ausländische Bussen nur steuerlich abziehbar sein sollen, wenn die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder das Verhalten auf gutem Glauben beruhte.

Was ist noch «guter Glaube»?

Die neue Kommissionsvariante ginge weniger weit als der Beschluss des Nationalrats. Nur Unternehmen, die alles Zumutbare getan hätten, um sich korrekt zu verhalten, würden steuerlich entlastet, betonte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR). Der neue Vorschlag sei mit dem Gerechtigkeitsgedanken vereinbar. Die Beweislast liege bei den Unternehmen.

Der jüngste Fall UBS

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Die Grossbank UBS wurde kürzlich in Frankreich erstinstanzlich zu einer Straf- und Schadenersatzzahlung von 4,5 Milliarden Euro verurteilt. Die UBS und Mitarbeiter sollen geholfen haben, Geld vor dem französischen Fiskus in der Schweiz zu verstecken. Die UBS hat Berufung eingelegt. Bis endgültig Klarheit herrscht, dürfte es wohl noch Jahre dauern.

Dieser Argumentation folgten viele Ständeräte. Trotzdem war im Rat einige Verunsicherung zu spüren. «Wann ist der gute Glaube eines Unternehmens erfüllt? Wann hat ein Unternehmen alles Zumutbare gemacht, um ein Fehlverhalten zu verhindern?», fragte Schmid und antwortete sogleich: «Das kann im Einzelfall wirklich schwierig zu beurteilen sein.»

Kantone anhören

Auch die Einschätzungen darüber, ob die jüngst gegen die UBS verhängte Busse nach neuem Recht abzugsfähig wäre oder nicht, gingen in der kleinen Kammer auseinander.

Anita Fetz (SP/BS) traf mit ihrem Antrag deshalb einen Nerv. Mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen. Dort sollen nun offene Fragen geklärt und Formulierungen präzisiert werden. Insbesondere sollen die Kantone angehört werden, weil sie das Gesetz werden anwenden müssen.

Legende: Video Anita Fetz: «Der Ermessensspielraum ist sehr gross.» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.03.2019.

«Nach über zehn von den Kommissionen diskutierten Vorschlägen haben wir nun eine Form gefunden, die inhaltlich kaum mehr verbesserungsfähig ist», stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Für den Rückweisungsantrag spreche, dass die Kantone tatsächlich gut eingebunden sein müssten.

Legende: Video Ueli Maurer: «Ich hege eine gewisse Sympathie.» abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.03.2019.
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23 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Es ist das Paradebeispiel das wir zu viele Anwälte im Parlament haben die als Handlanger der Wirtschaft die Gesetze so Definieren wie sie es möchten und brauchen. Da werden Straftaten zu Moralische Verfehlungen. Es sind Verbrecher die ihre Handlanger in Bern haben. Doch der gemeine Bürger drückt gerne ein Auge zu wenn er mit profitieren kann, wie auch Jahrzehnte so geschehen. Darum habe ich Mühe das viele sich zu Moralapostel aufspielen, jetzt wo die Steuermilliarden nicht fliessen!
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  • Kommentar von Alfred Schläpfer  (191.5yenokavan)
    Charles Dupond, „Steuerlass eine einmalige Gnade zur finanziellen Sanierung von Firmen und Organen, die sonst Konkurs gingen“. Die Rettung der UBS ist der lebende Beweis, dass eine für die Wirtschaft relevante Firma weiterbestehen kann, dies aber von einem äusserst fragwürdigen Management schamlos zu eigenen Vorteil ausgenützt wird.
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    1. Antwort von Charles Dupond  (Egalite)
      Der Fall UBS wurde politkriminell misshandelt. Vor Volksvermoegen haette mindestens das halbe Aktienkapital eigezogen werden sollen. Und nur ein (teilweiser) Steuererlass gewaehrt werden sollen. Dass die Aktionaere schon Dividenden abzockten, als das Debakel noch immer steuersparend abgebucht wurde, ist der Gipfel des Skandals....
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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Kurz und bündig gesagt: die Banken wussten ganz genau, was in den Ländern legal oder illegal ist, und so wäre es ein Hohn, wenn sie nun ihre Bussen von den Steuern zulasten der Allgemeinheit abziehen könnten. Wie man im Parlament überhaupt auf diese Idee kommen konnte, ist mehr als nur rätselhaft. Politiker, welche das befürworten, sollten unbedingt abgewählt werden!
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    1. Antwort von Hansueli Oswald  (DOKU)
      Lieber Hans Fürer, gerade wollte ich das Gleiche schreiben. Sie haben nach meiner Ansicht voll ins Schwarze getroffen. Es wird Zeit, dass ein neues Parlament gewählt werden kann.
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