Steuerhinterzieher aus Entwicklungsländern im Visier

Bisher kamen vor allem Länder in den Genuss von Amtshilfe in Steuerfragen, mit denen die Schweiz starke Wirtschaftsbeziehungen hat. Nun will der Bundesrat der Amtshilfe-Konvention von OECD und Europarat betreten. Damit ginge es auch Steuerhinterziehern aus Entwicklungsländern an den Kragen.

Im Falle eines Beitritts zur Amtshilfe-Konvention müsste die Schweiz allen Staaten Amtshilfe in Steuerfragen leisten, die das Abkommen unterzeichnet haben. Dazu gehören unter anderem Ghana, Belize und Moldawien.

Hilfswerke sehen Schritt in die richtige Richtung

Vertreter von Hilfswerken bewerten die Pläne der Landesregierung positiv. Entwicklungsländer seien dringend angewiesen auf die Steuer-Hilfe-aus der Schweiz, sagt Marc Herkenrath vom Hilfswerk-Verbund «Alliance Sud». Es gebe wohl in allen Entwicklungsländern eine Oberschicht, die versuche, Steuern zu umgehen – mit grosser Wahrscheinlichkeit auch mit Konten in der Schweiz.

Dabei geht es laut Heckenrath um gewaltige Summen:«Wir gehen davon aus, dass auf Schweizer Banken undeklarierte Vermögen in Höhe von 360 Milliarden aus Entwicklungsländern liegen». Geld, das dringend benötigt würde für Schulen oder Spitäler.

Konvention dürfte es im Parlament schwer haben

Beim Bund will man die Schätzung Heckenraths nicht bestätigen. Immerhin bestehe nun die Möglichkeit, solche Fragen abzuklären, sagt Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SiF).

Zu einem Beitritt zur Amtshilfe-Konvention müsste das Parlament Ja sagen. Und die Zustimmung von National- und Ständerat ist alles andere als sicher. FDP und SVP haben Widerstand angekündigt. Dabei geht es nicht um die Entwicklungsländer. Vielmehr ist den beiden Parteien das Vorgehen des Bundesrats in Fragen des Finanzplatzes zu forsch.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Bundesrat treibt Steueramtshilfe voran

    Aus Tagesschau vom 9.10.2013

    Der Bundesrat hat am Mittwoch der Unterzeichnung des OECD-Europarat-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Damit erklärt er sich bereit, vermutete Steuerdelikte von sich aus dem Ausland zu melden. Der automatische Informationsaustausch ist als Option ebenfalls vorgesehen.