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Steuervorlage 17 Jeder verlorene Steuerfranken soll in die AHV fliessen

Legende: Video AHV-Sanierung durch «Steuervorlage 17» abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.05.2018.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-SR) schlägt vor, Ausfälle durch die Steuervorlage 17 bei der AHV auszugleichen. Sie will für jeden Steuerfranken, der dem Staat durch die Reform entgeht, einen Franken in die AHV stecken.

Letztes Jahr wurde die Unternehmenssteuerreform an der Urne abgelehnt. Der Bundesrat wollte den Stimmberechtigten die Vorlage mit höheren Kinderzulagen versüssen – vergebens.

Für CVP-Ständerat Pirmin Bischof, Präsident der Wirtschaftskommission, ist die Sanierung der AHV die bessere soziale Ausgleichsmassnahme zu einer Reform der Unternehmenssteuer. Auch die Landesregierung stehe hinter der Idee, sagt er. «Die Bundesräte Maurer und Berset unterstützen das Vorgehen der Kommission.»

Zwei Milliarden Franken für die AHV

Rund zwei Milliarden Franken will die Ständeratskommission, die in dieser Frage einstimmig abgestimmt hat, darum in die Sanierung der AHV stecken. Das entspricht laut Bischof etwa 40 Prozent des Sanierungsbedarfs der ersten Säule. Der grösste Teil dieser zusätzlichen Milliarden käme aus Lohnbeiträgen: 0,3 Prozent sollen Arbeitgeber und -nehmer je zusätzlich abgeben. Daneben sind Beiträge aus der Bundeskasse und aus der Mehrwertsteuer vorgesehen, ohne dass diese erhöht werden müsste.

Die ersten Reaktionen der Parteien waren nicht einmütig: die SP spricht von einem akzeptablen Kompromiss, die SVP aber ist skeptisch und findet, wenn schon müsste man gleich auch das höhere Rentenalter für Frauen in den Vorschlag einbauen.

USR III und Steuervorlage 17 im Vergleich
Legende: Video Christoph Nufer, Bundeshausredaktor SRF: «Der Kompromiss hat gute Chancen» abspielen. Laufzeit 01:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.05.2018.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Patentboxen: "Die verminderte Besteuerung einer Ertragsart widerspricht auch dem Grundsatz, dass alle Einkommen unbesehen der Entstehungsart gleich besteuert werden sollen (Gebot der Gleichmässigkeit in der Besteuerung)" Warum also dieses schwer überprüfbare Instrument einführen, dass Gewinne auf Patente auf kantonaler Ebene Ermässigungen von 90% und mehr % ermöglicht. Die Forschung, wenn sie den eine ist hier, die Produktion in den Ländern mit den höchsten 'Ausbeutungs'- Optionen?
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Also die Logik in diesem Vorschlag ist eigentlich sehr konsequent wie es sich für echte hardcorenoelibertinäre Kapitalisten gehört: Etwas wird dem Gemeinwesen genommen, könnte weniger beschönigend, geklaut heissen, um es dann, denen von denen es entwendet worden ist großzügigerweise wieder (teilweise)zu überlassen. Normalerweise verlangen sie dann aber Zinsen und Rückzahlung .... die sind sicher irgendwo auch drin, nur haben wir es noch nicht 'mitbekommen'.
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  • Kommentar von Peter Schultheiss (Peter Schultheiss)
    Für wie dumm halten die uns eigentlich? Auf einen so einseitigen Kuhhandel lass ich mich nicht ein. NEIN!
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