Steuervorlage 17 - Nicht allen gefällt das Reformpaket

• Keine Steuerprivilegien mehr für ausländische Konzerne, aber tiefere Steuern für alle Unternehmen. Das soll die Steuervorlage 17 bringen.
• Der Bundesrat startet erneut einen Versuch, nachdem die Unternehmenssteuerreform III letztes Jahr an der Urne versenkt wurde.
• SP, Grüne und Gewerkschaften sind aber auch mit dieser neuen Vorlage nicht zufrieden. Ihre Stossrichtung bleibe dieselbe, kritisieren sie.

Der Bundesrat habe nichts gelernt aus der letzten Niederlage, so der Tenor bei der politischen Linken, die die letzte Reform zu Fall brachte. Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, sagt: «Für mich ist das alter Wein in neuen Schläuchen.» Es seien zwar gewisse Korrekturen angebracht worden. «Aber im Prinzip ist es immer noch dieselbe Logik», so Rytz. «Es wird eine starke Senkung der Unternehmenssteuern in der Schweiz angestrebt.» Das sei falsch.

Für mich ist das alter Wein in neuen Schläuchen.

Regula Rytz Präsidentin der Grünen

Sie fordert stattdessen, dass Steuersenkungen aus den letzten Jahren wieder rückgängig gemacht werden. Ähnlich argumentiert die Sozialdemokratische Partei. SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo nimmt die Entlastung der Dividenden ins Visier, die mit der Unternehmensreform II eingeführt wurde: «Davon haben vor allem Grossaktionärinnen und -aktionäre profitiert. Das wird in keinster Weise korrigiert. Da erwarten wir ein Entgegenkommen.»

SGB für Entlastung der Privathaushalte

Die Kantone sollen mit der Steuervorlage 17 einen höheren Anteil aus der Bundessteuer erhalten, damit sie den Unternehmen die Steuern senken können. Das kritisiert Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes SGB: «Viele Haushalte haben heute schon grosse Mühe mit den Krankenkassenprämien.» Wenn mehr Geld vom Bund komme, müsse es an die Privathaushalte gehen. «Die Unternehmen haben schon sehr tiefe Steuern.»

Noch wird nicht mit einem Referendum gegen die jüngste Steuerreform gedroht. Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschaften warten vorerst noch ab, um zu sehen, ob ihre Forderungen im Parlament auf Gehör stossen.

Auch SVP und FDP sind unzufrieden

Die SVP stellt sich gegen eine allfällige Erhöhung der Kinderzulagen, wie sie das Finanzdepartement in der Steuervorlage 17 vorschlägt. Dies vor allem weil den Arbeitgebern damit zusätzliche Kosten entstünden.

Für die FDP gehören soziale Begleitmassnahmen in die Kompetenz der Kantone. Die Partei lehnt es daher ab, dass die Unternehmen Kosten solcher Forderungen tragen müssen.