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Steuervorlage 17 Nicht allen gefällt das Reformpaket

Legende: Audio Steuervorlage 17 fällt bei Linken und Grünen durch abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
01:36 min, aus HeuteMorgen vom 22.03.2018.
  • Keine Steuerprivilegien mehr für ausländische Konzerne, aber tiefere Steuern für alle Unternehmen. Das soll die Steuervorlage 17 bringen.
  • Der Bundesrat startet erneut einen Versuch, nachdem die Unternehmenssteuerreform III letztes Jahr an der Urne versenkt wurde.
  • SP, Grüne und Gewerkschaften sind aber auch mit dieser neuen Vorlage nicht zufrieden. Ihre Stossrichtung bleibe dieselbe, kritisieren sie.

Der Bundesrat habe nichts gelernt aus der letzten Niederlage, so der Tenor bei der politischen Linken, die die letzte Reform zu Fall brachte. Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, sagt: «Für mich ist das alter Wein in neuen Schläuchen.» Es seien zwar gewisse Korrekturen angebracht worden. «Aber im Prinzip ist es immer noch dieselbe Logik», so Rytz. «Es wird eine starke Senkung der Unternehmenssteuern in der Schweiz angestrebt.» Das sei falsch.

Für mich ist das alter Wein in neuen Schläuchen.
Autor: Regula RytzPräsidentin der Grünen

Sie fordert stattdessen, dass Steuersenkungen aus den letzten Jahren wieder rückgängig gemacht werden. Ähnlich argumentiert die Sozialdemokratische Partei. SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo nimmt die Entlastung der Dividenden ins Visier, die mit der Unternehmensreform II eingeführt wurde: «Davon haben vor allem Grossaktionärinnen und -aktionäre profitiert. Das wird in keinster Weise korrigiert. Da erwarten wir ein Entgegenkommen.»

SGB für Entlastung der Privathaushalte

Die Kantone sollen mit der Steuervorlage 17 einen höheren Anteil aus der Bundessteuer erhalten, damit sie den Unternehmen die Steuern senken können. Das kritisiert Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes SGB: «Viele Haushalte haben heute schon grosse Mühe mit den Krankenkassenprämien.» Wenn mehr Geld vom Bund komme, müsse es an die Privathaushalte gehen. «Die Unternehmen haben schon sehr tiefe Steuern.»

Noch wird nicht mit einem Referendum gegen die jüngste Steuerreform gedroht. Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschaften warten vorerst noch ab, um zu sehen, ob ihre Forderungen im Parlament auf Gehör stossen.

Auch SVP und FDP sind unzufrieden

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Die SVP stellt sich gegen eine allfällige Erhöhung der Kinderzulagen, wie sie das Finanzdepartement in der Steuervorlage 17 vorschlägt. Dies vor allem weil den Arbeitgebern damit zusätzliche Kosten entstünden.

Für die FDP gehören soziale Begleitmassnahmen in die Kompetenz der Kantone. Die Partei lehnt es daher ab, dass die Unternehmen Kosten solcher Forderungen tragen müssen.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Aufwendungen der Konzerne in der Schweiz in Forschung&Entwicklung von 2000 - 2015 haben verdoppelt. Wirtschaftskriseunabhängig (2008/2009) und ungeachtet der Frankenstärke, haben die Unternehmen massiv in F&E investiert. Warum sollten F&E auf Inputförderung und Patentbox angewiesen sein? 'Würden die in der Steuervorlage 17 vorgesehenen Abzüge auf die gesamte F&E Summe geltend gemacht, könnten insgesamt über 23 Mia CHF von den Gewinnen abgezogen werden können.' Patentboxen sind ein NOGO.
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  • Kommentar von Edwin Schaltegger (Edwin Schaltegger)
    Der BR ist nicht lernfähig. So wie sich dieses Finanzierungsmodell präsentiert, werden die Steuerausfälle mehrheitlich über die natürlichen Steuerzahler finanziert werden müssen. Dies ist einfach nicht mehr zumutbar. Der mittelständische Steuerzahler wird vom Staat immer mehr geplündert. Die Hochfinanz wird ihren Reichtum noch stärker vermehren können. Die Schere einer Zweiklassengesellschaft in der CH öffnet sich immer mehr. Deshalb NEIN zu dieser Vorlage! Dies sagt ein bürgerlicher Wähler.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Ewei Anmerkungen Herr Schaltegger: Steuern, sind Beiträge der Menschen und Konzerne an die Infrastrukuturen&Dienstleistungen, die uns zur Verfügung stehen. Ein Beitrag an uns selbst, als Gemeinwesen und kein Plündern eines abstrakten Staates. Aktuell ist, das die konzernale Politik, diese Infrastrukturen schwächen, so zu sagen auf Wasser und Brot setzen, möchten. Gegen diese Vorlage müsste jemand das Referendum ergreifen, damit sie zur Abstimmung kommt?
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    'Nicht allen gefällt das Reformpaket' präziser wäre, das Reformpaket, das keines ist, gefällt nur den konzernfreundlichen Politiker*Innen und den Wirtschaftleuten, die immer noch nicht gemerkt haben, dass die Zeiten jurisitische Personen first und wenn noch etwas übrigbleibt die natürlichen Personen* zu berücksichtigen, diese Zeiten sind vorbei. ..... *die gewöhnlichen, die die Einkommen via Arbeit generieren und nicht via Dividenden von Firmen, die die Welt in Schutt und Asche legen wollen.
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