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Stimmrechtsalter 16 rückt näher
Aus 10 vor 10 vom 16.03.2022.
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Stimm- und Wahlrechtsalter 16 Wichtige Hürde geschafft

Das Resultat fiel zwar knapp, aber ganz zur Freude vieler politisch interessierter Jugendlichen aus. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen im Sinne der parlamentarischen Initiative «Der Jugend eine Stimme geben». Der Vorstoss fordert das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter 16 in der Schweiz.

Wichtiges Zeichen auf nationaler Ebene 

Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage führen ins Feld, dass bereits zahlreiche Kantone entsprechende Vorstösse abgeschmettert hätten. Das ist in der Tat der Fall. Bis jetzt hat nur der Kanton Glarus ein aktives Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene eingeführt. Das war vor 15 Jahren. Seither haben Kantone wie Uri, Luzern, Schaffhausen, Freiburg oder die Waadt der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters eine Abfuhr erteilt.

Schaut man sich die Begründungen genauer an, stellt man aber fest, dass eines der Hauptargumente immer wieder lautete: «Solange auf nationaler Ebene nichts passiert, sollen nicht die Kantone vorpreschen.» Man spielte sich also den Ball in den vergangenen Jahren gegenseitig zu. Nun hat der Nationalrat in dieser Debatte ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Weitere Abstimmungen in Kantonen folgen

Inwiefern sich der Entscheid des Nationalrats auf die kommenden Abstimmungen in den Kantonen auswirkt, wird sich schon bald zeigen. Bereits am 15. Mai stimmt der Kanton Zürich an der Urne über die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts 16 auf kantonaler Ebene ab. Im Kanton Bern kommt eine gleiche Vorlage voraussichtlich im Herbst vors Volk.

In zahlreichen weiteren Kantonen, darunter Genf, Wallis, Graubünden oder dem Tessin, wird die Senkung des Stimmrechtsalters auf kantonaler Ebene ebenfalls noch diskutiert. Im Kanton Aargau wollen Jungparteien das Stimmrechtsalter 16 mit einer Initiative an die Urne bringen.

Wechselwirkung zwischen Bund und Kantonen

Wird die Weichenstellung des Nationalrats nun der Senkung des Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler Ebene frischen Aufwind verleihen? Zwei Szenarien sind denkbar.

Erstens: Der Entscheid des Nationalrats führt bei den bis jetzt zögernden Kantonen zu einem Stimmungswechsel. Aufgrund der vom Parlament vorgegebenen Stossrichtung sehen sich die Kantone bei der Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler Ebene bestärkt und sie tragen die Haltung des nationalen Parlaments mit.

Würden bevölkerungsreiche Kantone wie Bern und Zürich dem Stimm- und Wahlrecht 16 auf kantonaler Ebene zustimmen, dürfte dies wiederum die Dynamik der weiteren Debatten auf nationaler Ebene beeinflussen. Durch einen sichtbar wachsenden Rückhalt der Kantone hätte das Wahl- und Stimmrecht 16 auch auf nationaler Ebene bessere Chancen.

Oder das zweite Szenario: Die Kantone schicken die Vorstösse bachab, mit der Begründung, dass das Vorhaben nun auf nationaler Ebene konkreter angegangen werde und Abstimmungen auf kantonaler Ebene überflüssig scheinen. Bei dieser Argumentation gilt es jedoch zu bedenken, dass der Vorlage auf nationalem Terrain noch grosse Stolpersteine im Weg liegen.

Noch ein langer Weg

Bevor das Stimm- und Wahlrecht 16 auf nationaler Ebene eingeführt würde, müsste es noch mehrere Hürden bewältigen. Die zuständige Kommission arbeitet nun eine Vorlage aus. Diese müsste dann von beiden Parlamentskammern gutgeheissen werden. Am Schluss käme es zu einer Volksabstimmung, bei der es sowohl das Volks- wie auch das Ständemehr bräuchte. Bis dahin dürfte es noch mehrere Jahre dauern.

Sandra Brand

Sandra Brand

Inlandredaktorin SRF

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Sandra Brand ist Redaktorin und Reporterin der Inlandredaktion von SRF und arbeitet zeitweise auch in der Bundeshausredaktion in Bern. Sie publiziert für die News-Formate «Tagesschau», «10vor10» und «Schweiz aktuell». Zudem ist sie stellvertretend temporär als Inland-Korrespondentin für den Kanton Bern im Einsatz. Zuvor arbeitete sie mehrere Jahre als Radiojournalistin und Moderatorin in unterschiedlichen Regionalmedien.

10 vor 10, 16.03.2022, 21:50 Uhr

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93 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für die spannende Debatte unter diesem Artikel. Für heute schliessen wir die Kommentarspalte und freuen uns auf die morgigen Kommentare. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    Noch ein Wort zum "Tag" zum Thema "Mündigkeit". Ganz offensichtlich gehöre ich hier zu den Älteren/Alten, v.a. alten Frauen. Ich musste 23 werden, bis ich als mündig genug erachtet wurde, auch politisch entscheiden zu können. Mündig genug war ich allerdings, um 30Nächte hintereinander Nachtwache zu machen (19Uhr bis 8Uhr). Anderes war lange nicht möglich, v.a. für diejenigen unter uns, die sich trauten, einen Ausländer zu heiraten. "Mündig" wurde/wird in diesem Land z.T. sehr flexibel gedeutet.
    1. Antwort von Thomas Rüegger  (Thomas Rüegger)
      Frau Meili
      In Bezug auf das Frauenstimmrecht haben Sie zweifellos recht.
      Aber wie Sie schreiben: Sie "durften" Nachtwache machen (dürfen 16-Jährige heute nicht, ausser mit spezieller Bewilligung), Sie waren strafmündig, "durften" Steuern bezahlen, etc. etc.
      Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie doch der Meinung, dass damals das Stimmrechtsalter auch gleichzeitig mit der Mündigkeit hätte kommen sollen?
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    So wie es Sinn macht seine Kinder frühzeitig in den Erbprozess einzubeziehen, habe ich auch mehr Vertrauen auf die Jugend insgesamt, dass sie verantwortungsvoller mit der Umwelt umgehen als z. B. die alten Sturköpfe hier, die die „ Klimajugend“ diffamieren mit blöden unsachlichen Behauptungen. Jedenfalls auf meine Kinder und deren Freundschaftskreise treffen diese Beleidigungen nicht zu.
    1. Antwort von Thomas Rüegger  (Thomas Rüegger)
      @Berliner
      Mit den Beleidigungen hier bin ich auch nicht einverstanden. Das ändert aber nichts an der Sache:
      - Es geht nicht um das Klima.
      - Es geht nicht um eine besondere politische Richtung.
      - Es geht nicht darum, ob jemand seine Kinder in den Erbprozess einbeziehen möchte (das ist Privatsache).
      Es geht um politische Rechte, die bisher nach Erreichen der Volljährigkeit erlangt wurden. Zur gleichen Zeit, wie es auch andere Rechte und Pflichten gibt. Und das sollte sich nicht ändern.