- Der Ständerat lehnt zwei Vorstösse ab, welche die Privatwirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen wie Swisscom, SBB oder Post schützen sollen.
- Die Motion von Beat Rieder (CVP/VS) wollte staatlichen Playern unter anderem verbieten, sich mit Kundenkontakten und Gewinnen aus dem Monopolbereich Marktvorteile in einem anderen Bereich zu verschaffen.
- Die Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) verlangte allgemein, die Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen unbürokratisch einzudämmen.
Am Anfang der Debatte stand ein Ordnungsantrag von Anita Fetz (SP/BS), welche die beiden Vorstösse aufgrund der Tragweite an die vorberatende Kommission zurückweisen wollte. Die Anliegen hätten ihre Berechtigung, müssten aber in der Wirtschaftskommission noch gezielter formuliert werden, sagte Fetz.
Die kleine Kammer lehnte den Ordnungsantrag mit 20 gegen 17 Stimmen ab und eröffnete eine breite Diskussion über die Vor- und Nachteile neuer gesetzlicher Beschränkungen. Die Mehrheit der kleinen Kammer schien überzeugt, dass Wettbewerbsverzerrungen eingedämmt werden müssen.
Wie weit darf Service public gehen?
Es gebe sehr unterschiedliche Fälle, sagte Bundesrat Guy Parmelin. Es sei nicht einfach, allgemeine Lösungen zu finden. Hinzu kamen aus dem Rat föderalistische Bedenken. Man rede in kantonale Angelegenheiten hinein, hiess es etwa mit Blick auf Kantonalbanken oder Gebäudeversicherungen.
Die kantonale Ebene müsse ausgenommen werden; künftige Regelungen müssten auf die dem Bund gehörenden Grossfirmen und deren Monopolstellungen zielen, hatte Fetz bereits in ihrem Ordnungsantrag dargelegt: «Es geht darum, die Dienstleistungen von Swisscom und SBB mit ihren gigantischen Datenvolumen anzuschauen und diesen zu verbieten, Kundendaten weiterzuverkaufen.»
Schliesslich konnte sich der Ständerat weder für die eine noch die andere Motion mehr richtig begeistern. Die Motion Rieder unterlag mit 23:13 Stimmen bei sechs Enthaltungen, jene von Caroni mit 18:16 Stimmen bei acht Enthaltungen.
