Strafverfahren gegen Luzerner Polizeikommandant Hensler eröffnet

Ein Elitepolizist der Luzerner Polizei traktiert einen wehrlos am Boden liegenden rumänischen Einbrecher mehrfach mit Fusstritten gegen den Kopf. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den höchsten Luzerner Polizisten wegen Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung.

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Bildlegende: Polizeikommandant Beat Hensler ist ins schiefe Licht geraten. Keystone

Simon Kopp, Sprecher der Staatsanwaltschaft Luzern, bestätigt auf Anfrage der «Rundschau»: «Die Staatsanwaltschaft Luzern hat ein Strafverfahren gegen Beat Hensler wegen Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet. Die Untersuchung führt eine Staatsanwältin aus dem Kanton Uri.»

Die Rundschau weiss: Kommandant Beat Hensler zeigte die Überwachungsaufnahmen drei Wochen nach dem Vorfall den Mitgliedern der Sondereinheit «Luchs». Damit verstösst der höchste Luzerner Polizist gegen die Geheimhaltungspflicht im internen Dienstbefehl, wonach gegenüber unbeteiligten Korpsmitgliedern das Amtsgeheimnis strikt zu wahren ist.

Hensler führte aber auch Beweismittel während des laufenden Strafverfahrens vor – ohne Einwilligung der zuständigen Staatsanwältin.

Für den Polizeirecht-Experten und ehemaligen Basler Polizeikommandanten Markus Mohler ist klar: «Grundsätzlich gilt das Amtsgeheimnis auch behördenintern. Der objektive Tatbestand ist erfüllt und es besteht der hinreichende Verdacht einer Amtsgeheimnisverletzung, weshalb die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angezeigt ist.»

Aus dem Archiv: Die Bilder der Überwachungskamera

0:24 min, vom 21.8.2013

Auch Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot

Amtsgeheimnisverletzung ist ein Offizialdelikt, welches von der Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen zu verfolgen wäre. Doch weshalb eröffnete die Staatsanwaltschaft Luzern über Wochen kein Strafverfahren gegen Kommandant Hensler? Dies obwohl sie bereits kurz nach der Videovorführung Kenntnis von diesem möglichen Straftatbestand hatte.

Mohler kann dieses Verhalten der Luzerner Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen, wie er zu SRF sagt: «Eine solche Verzögerung verstösst gegen die Strafprozessordnung und das Legalitätsprinzip. Die Strafbehörden sind verpflichtet ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.»

Verwaltungsbeschwerde führte schlussendlich zu Strafverfahren

Recherchen der «Rundschau» zeigen nun: Der Anwalt des beschuldigten Elitepolizisten reichte Mitte August eine Verwaltungsbeschwerde beim Luzerner Regierungsrat ein. Darin verlangte er offenbar auch die strafrechtliche Prüfung von Henslers interner Videovorführung. Beat Hensler war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er weilt in den Ferien. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Polizeikommandant im Visier der Justiz

    Aus Rundschau vom 9.10.2013

    Die Staatsanwaltschaft Luzern bestätigt gegenüber der Rundschau, dass auch gegen den Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler ein Verfahren eingeleitet wurde. Es besteht der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung.