- SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat ein KI-Video veröffentlicht, das Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan eine SVP-Wahlempfehlung zuschreibt.
- Arslan hat daraufhin Strafanzeige eingereicht, doch Glarners Immunität schützt ihn derzeit vor Strafverfolgung.
- Nun hat die Immunitätskommission des Nationalrats empfohlen, Glarners Immunität aufzuheben.
- Diese wird aber nur aufgehoben, wenn auch die ständerätliche Rechtskommission dem Anliegen zustimmt.
Die Kommission findet, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten AG im Fall des von Glarner geteilten Videos tätig werden darf. In diesem Video aus dem Wahlkampf 2023 machte die grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan angeblich Werbung für die SVP und deren Ausschaffungspraxis. Arslan zeigte in der Folge Glarner an.
Die Immunitätskommission kam zum Schluss, das Interesse des Opfers und die Schwere der Straftat seien höher zu gewichten als die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen von Wahlkampagnen. Das teilten die Parlamentsdienste mit.
Nicht aufheben will die Kommission aber die Immunität von Glarner im Fall eines Beitrags von ihm auf X. In diesem Beitrag ging es um den Islam.
