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Schweiz Strafvollzug: Westschweizer Kantone ziehen Zügel an

Die beiden Tötungsdelikte in Genf und der Waadt haben Folgen: Der Strafvollzug soll strenger werden – und zwar nicht nur in der Westschweiz, sondern landesweit. Das haben die Sicherheitsdirektoren der Romandie beschlossen. Im Zentrum: ein nationales Register über gefährliche Straftäter.

Schweizer Gefängnid Champ Dollon.
Legende: Häftlinge in der Westschweiz müssen sich künftig einer Risikobeurteilung unterziehen. Keystone

Die Tötung einer Genfer Sozialtherapeutin und der Fall Marie sorgten nicht nur in der Romandie für Entsetzen, sondern landesweit. Der Westschweizer Strafvollzug geriet in die Kritik.

Deutschschweizer überzeugen

Nun verlangen die Westschweizer Sicherheitsdirektoren ein Umdenken und: Sie verlangen es einstimmig, wie der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet betont. Sexual- und Gewalttäter sollen grundsätzlich als gefährlich gelten. Das bedeutet konkret, dass sich die Häftlinge künftig vor jeder Vollzugslockerung einer Risikobeurteilung unterziehen müssen und dass das Arztgeheimnis aufgeweicht wird.

Am Donnerstagabend vereinbarten die Sicherheitsdirektoren diese neue Linie für ihre Kantone. Ende Monat wollen sie auch ihre Deutschschweizer Kollegen dafür gewinnen.

Neues Register im Zentrum

Klares Ziel auf nationaler Ebene: Die Schaffung eines neuen Registers, in dem die Gefährlichkeit von Häftlingen vermerkt und allen beteiligten Behörden zugänglich ist.

Wenn die Deutschschweizer Kollegen kein neues Register wollten, könne man diese Informationen gern in das bestehende Informationssystem der Polizei einfügen, erklärt die Waadtländer Staatsrätin Béatrice Métraux.

Fazit: Die Romands wollen nicht mehr länger darüber diskutieren, ob ein Register gefährlicher Täter geschaffen wird. Nur, was den Weg zum Ziel angeht – da lassen sie noch mit sich reden.

(fasc)

Verfahren gegen Richterin

Die Aufsichtskommission über die Waadtländer Justiz fordert ein Administrativverfahren gegen die Richterin, welche den Hausarrest des Täters im Fall Marie erlaubte. Das Tötungsdelikt sei nicht systembedingt, sondern nach dem Fehler einer Person erfolgt. Das Kantonsgericht ist nicht an die Forderung der Kommission gebunden.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Nemo Tenetur, Bern
    Ein Register klingt nett. Im Fall Payerne hätte auch das Register nichts gebracht. Die Vollzugsbehörden hatten die Gefährlichkeit des Täters nämlich erkannt und dessen Rückversetzung verfügt. Dieser erhebt Einsprache (was sein Recht ist) und der Richter gewährt bei einem als gefährlich eingestuften Straftäter die aufschiebende Wirkung (!) Noch vor dem Entscheid tötet er das Mädchen. Die Probleme in der Romandie sind eben vielschichtig und mit einem Register allein nicht gelöst.
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