Ein Fonds soll die steigenden Kosten für den Ausbau- und Sanierungsbedarf des Schweizer Strassennetzes decken. Der Ständerat sagte diese Woche Ja zur Errichtung des sogenannten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Die Kleine Kammer schlägt dabei vor, die Benzinsteuer um vier Rappen zu erhöhen.
Doch nicht nur die Höhe des Mineralölsteuerzuschlags, sondern die gesamte Finanzierung des Strassenverkehrs sorgt für rege Diskussionen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abstimmung über die «Milchkuh-Initiative».
Wurde der Strassenverkehr vernachlässigt?
Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann schliesst eine Erhöhung des Benzinpreises aus. «Es geht mir um die Fairness», betont er. Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart pflichtet ihm bei, er spricht von einen Nachholbedarf: Nachdem für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs der Bahninfrastrukturfonds beschlossen worden sei, gehe es nun darum, sich auf eine zusätzliche Finanzierung für die Strasse zu einigen. Jedes Jahr habe der Bund weniger in die Nationalstrassen investiert, so Burkart.
Die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann wehrt sich dagegen, in Sachen Mobilität dem Strassenbau eine gleiche Förderung wie der Bahn zuzusprechen. Jahrzehnte lang habe man auf das «Rezept Strassen bauen» gesetzt, geerntet habe man Verkehr, kritisiert die Präsidentin des VCS.
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Der Zürcher Grünen-Nationalrat Bastien Girod verteidigt die Mehraufwände für den ÖV mit der Flächennutzung: Auf Schienen könnten im Unterschied zu Nationalstrassen auf weniger Fläche wesentlich mehr Personen transportiert werden. Für den Ausbau von Autobahnen habe es schlicht zu wenig Platz, so der Vizepräsident der Grünen.
Für Mobilitätsexperte Christian Fichter spricht vor allem der Faktor Stress für einen stärkeren Handlungsbedarf im ÖV. Eine Studie belege, dass Pendler vor allem im ÖV gestresst seien. Autofahren sei laut den Studienteilnehmern demgegenüber – trotz Stau – als recht angenehm einzustufen, erklärt der Verhaltensforscher.
Für Walter Wobmann gilt es bei der Zuwanderung anzusetzen, wolle man die Engpässe verkleinern: «Je mehr Leute, je mehr Verkehr, je mehr Energieverbrauch», so seine Rechnung.
Nutzer- versus Bundesfinanzierung
Girod geht der von der Kleinen Kammer beschlossene Aufschlag von vier Rappen zu wenig weit. Gerade im Vergleich zur Nutzerfinanzierung des Bahnfonds: Würde man die Kostenbeteiligung der ÖV-Benutzer für ihre Bahnfahrten auf die Autofahrer übertragen, bräuchte es gar einen Aufschlag von 40 Rappen pro Liter Benzin.
Für Thierry Burkhart bezahlen die Benutzer der Strasse bereits heute sehr viel: 9,3 Milliarden Franken pro Jahr, wovon nur ein Drittel direkt an den Unterhalt und den Ausbau der Strassen zurückfliesse.
Hier setzt die «Milchkuh-Initiative» an, indem sie fordert, nicht nur die Hälfte, sondern sämtliche Mineralölsteuereinnahmen der Strasse zukommen lässt. Bislang fliesst die andere Hälfte in die allgemeine Bundeskasse.
Diese Forderung sei nicht mehr als fair, sagt Wobmann. Jahrzehnte lang sei dem Privatverkehr Geld gestohlen worden, fügt er als Mitglied des Initiativkomitees an.
Für Allemann ist eine hundertprozentige Zweckbindung «absurd». Die Mineralölsteuer sei eine ganz normale Steuer wie jede andere auch. So müsse es sich gleich wie beispielsweise bei der Alkoholsteuer verhalten, die auch nicht direkt in die Suchtprävention fliesse. Mit zweckgebundenen Steuern könnte der Staat gar nicht mehr funktionieren, so Allemann. Burkhart ist auch damit nicht einverstanden: Steuern müssten von Abgaben unterschieden werden. Und Abgaben seien fair, wenn sie zweckgebunden eingesetzt würden.
