Worum geht es? Der Tarmed-Ärztetarif legt fest, welche Behandlung wie lange dauern darf und wie viel sie kostet. Er gibt also vor, wie viel die Ärzte und Spitäler für eine Behandlung berechnen dürfen. Die Tarife sind inzwischen jedoch knapp 15 Jahre alt und teilweise nicht mehr zeitgemäss. Deshalb braucht es eine umfassende Revision der Tarmed-Tarife.
Der Revisionsbedarf ist eigentlich unbestritten, jedoch ist nicht klar, wie die Revision aussehen soll. Seit sieben Jahren ringen Ärzte, Spitäler und Krankenkassen um neue Tarife, können sich jedoch nicht einigen. Deshalb zog Gesundheitsminister Alain Berset im März die Notbremse und beschloss Strukturanpassungen. Mit diesen sollen bis zu 700 Millionen Franken eingespart werden. Am 21. Juni läuft die Vernehmlassung für diese Strukturanpassungen ab.
Die Positionen:
- Die Krankenkassen:
Curafutura, der Verband der Krankenversicherer CSS Versicherung, Helsana, Sanitas und KPT, begrüsst den Tarifeingriff von Bundesrat Berset. Der Eingriff dämpfe die Prämienentwicklung und stärke die Grundversorgung. Die Massnahmen des Bundesrates seien ohne Nachteile für die Patienten umsetzbar. Zudem erhöhe der Eingriff den Druck auf alle Tarifpartner, sich für eine gemeinsame Revision zusammenzuraufen.
Der Krankenkassenverband Santé Suisse findet ebenfalls, dass Bersets Eingriff ein Schritt in die richtige Richtung sei, ist in seiner Beurteilung jedoch weniger euphorisch als Curafutura. Ob das Sparpotenzial wirklich bei 700 Millionen liege, sei jedoch offen. Als möglichen Lösungsansatz nennt Santé Suisse, dass auch im ambulanten Bereich Pauschaltarife statt Einzelpositionen verwendet werden könnten. Denn anhand der Einzeltarife würden Ärzte und Spitäler jegliche Kürzungen mit anderen Tarifpositionen kompensieren. Mit den Chirurgen, Augenärzten und Radiologen wurden bereits solche Pauschalen vereinbart.
- Die Spitäler:
Der Verband der Schweizer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen H+ kritisiert, dass Bersets Eingriff das Defizit im spitalambulanten Bereich weiter vergrössere, und zwar von heute 600 Millionen pro Jahr auf 900 Millionen. Problematisch sei der Eingriff besonders in der Notfall-, Alters- und Kindermedizin sowie in der Psychiatrie. Dies, da aufgrund der vorgesehenen zeitlichen Limitationen die Ärzte weniger Zeit aufwenden können. Darunter leide die Behandlungsqualität. Auch der Spitalverband H+ schlägt vor, dass im ambulanten Bereich stärker mit Pauschalen gearbeitet wird, dass also die stationäre Tarifstruktur als Modell für den ambulanten Bereich in Erwägung gezogen wird.
- Die FMH:
Der Ärzteverband FMH lehnt den vorgeschlagenen Tarifeingriff klar ab, da er weder sachgerecht noch betriebswirtschaftlich sei. Der Tarifeingriff sei ausschliesslich politisch motiviert. Der Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte ist der Meinung, dass Berset mit seinem Eingriff die ambulante Medizin gefährde. Der Eingriff führe zu überproportionalen Absenkungen der Ärztlichen Leistungen gegenüber der Technischen Leistungen. Hingegen fehlten Massnahmen, welche zur Korrektur von zu tief bewerteten Leistungen und so zu einer Aufwertung von Tarmed-Leistungen führen würden. So werde der ambulante Bereich unattraktiv gemacht und es drohe eine Verlagerung in den teureren stationären Bereich. Damit widerspreche der Bundesrat seiner eigenen Strategie «ambulant vor stationär».
Die FMH hat ein eigenes Revisionsprojekt gestartet: Tarco. Bis Ende 2017 will die FMH diesen eigenen Vorschlag präsentieren und auf die Tarifpartner zugehen. Tarco will die ärztlichen Leistungen gegenüber den technischen Leistungen stärken und keine kostenneutrale Revision.
Weshalb können sich die Tarifpartner nicht einigen? Der zentrale Streitpunkt bei der umfassenden Revision dreht sich um die Frage: Kostenneutral oder nicht? Die Krankenkassen und der Bundesrat sind der Meinung, dass nach der Revision nicht mehr Geld ausgegeben werden darf als vor der Revision. Dass also der neue Tarmed nicht mehr kosten darf als der alte. Wenn die Hausärzte mehr verdienen sollen, dann müssten umgekehrt die Spezialisten bluten. Dies wollen die betroffenen Ärzte und Spitäler jedoch nicht hinnehmen. Und deshalb ziehen sich die Verhandlungen um einen neuen Tarmed seit Jahren in die Länge und Bersets Eingriff im Sinne einer Übergangslösung wurde nötig.
(Sendebezug: SRF 4 News, 11 Uhr)
