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Bürgerliche AHV-Reform auf dem Prüfstand
Aus Tagesschau vom 09.08.2020.
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Streit um Ausgleichsmassnahmen Bürgerlicher AHV-Vorschlag vor der ersten Hürde

Eine bürgerliche Allianz hat einen neuen AHV-Reformvorschlag. Linke Parteien kritisieren weitere Einbussen für Frauen.

Der AHV geht es nicht gut, und die Sanierung gestaltet sich schwierig: Eine gemeinsame Reform für AHV und Pensionskassen lehnte die Stimmbevölkerung ab. Darauf legte der Bundesrat eine Reform nur für die AHV vor – und erntete wieder Kritik von vielen Seiten.

Nun haben sich alle bürgerlichen Parteien von SVP bis und mit GLP auf ein neues AHV-Paket geeinigt, so hatte es die NZZ diese Woche berichtet. Seinen ersten Härtetest erlebt der bürgerliche Plan nun am Montag in der Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK).

Einigung der Bürgerlichen

SVP-Ständerat Alex Kuprecht hatte zuvor Sozialpolitikerinnen und -politiker von SVP, FDP, CVP und GLP an einen Tisch gerufen. Dies mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden, um die AHV kurzfristig wieder stabil zu machen.

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Alex Kuprecht: «Ich bin froh über die Einigung»
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Er sei froh über die Einigung auf den vorliegenden Vorschlag, so Kuprecht. Ein Vergleich der Eckpunkte der Vorschläge zeigt, dass die bürgerliche Gruppe gegenüber dem Bundesrat bei den Frauen noch mehr Sparpotential sieht:

  • Wie der Bundesrat möchte die bürgerliche Gruppe das Frauenrentenalter auf 65 erhöhen.
  • Der Bundesrat plant dafür Ausgleichsmassnahmen für ältere Frauen, zum Beispiel erleichterte Frühpensionierungen. Die Bürgerlichen wollen dies auch, aber weniger Geld dafür einsetzen.
  • Der Bundesrat möchte auch Teilrenten ermöglichen, ab 62 Jahren, die Bürgerlichen erst ab 63 Jahren.
  • Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte erhöhen, die Bürgerlichen um maximal 0.3 Prozentpunkte.

Die Linke erfuhr erst aus der Zeitung vom bürgerlichen Plan. Die grüne Ständerätin Maya Graf ärgert sich insbesondere über die Einbussen für Frauen – zumal diese immer noch weniger verdienten.

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Maya Graf: «Aus Frauensicht ist das völlig ungenügend»
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Maya Graf sagt gegenüber SRF: «Das was man vom Vorschlag bis heute weiss, ist aus Frauensicht völlig ungenügend und inakzeptabel.» Die Ausgleichsmassnahmen für die Erhöhung des Frauenrentenalters würden sogar noch unter dem Vorschlag des Bundesrates liegen.

«Bis zu einem Erfolg ist der Weg noch weit»

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Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktorin Nathalie Christen:

«Wenn SVP, FDP, CVP und GLP wirklich geschlossen bleiben, können sie ihre AHV-Pläne mindestens im Parlament problemlos durchbringen. Doch ein Blick auf das, was man von diesen Plänen bis jetzt weiss, wirft noch grosse Fragen auf: Wieviel sollen die Frauen zurückbekommen dafür, dass sie über eine Erhöhung des Rentenalters den grössten Sanierungsbeitrag leisten sollen? Und: Für wie lange wäre die AHV überhaupt gesichert – die kleinere Mehrwertsteuer-Erhöhung der Bürgerlichen würde nicht mal halb so viele Zusatzeinnahmen in die AHV-Kasse spülen wie in der Bundesratsversion. Käme dann schon bald der Ruf nach einem höheren Rentenalter für alle? Sicher ist: Auf dem Weg zum Ziel muss die neue bürgerliche Allianz noch viele Hürden überwinden.»

Positiver sieht dies FDP-Frauenpräsidentin Susanne Vincenz. Sie freut sich darüber, dass der bürgerliche Plan überhaupt einen Ausgleich enthält.

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Susanne Vincenz: «Es ist zu diskutieren, ob das reicht»
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Sie ist sich auch bewusst, dass es weniger ist, als der Bundesrat vorgesehen hat. Es sei nun zu diskutieren, ob das reiche. Sie freue sich aber primär darüber, dass die rechten Parteien nicht mehr infrage stellen würden, dass es überhaupt einen Ausgleich braucht.

Tagesschau, 9.8.2020, 19:30 Uhr

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67 Kommentare

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  • Kommentar von Matt Frei  (MattFrei)
    Ich habe folgende Frage - vielleicht weiss jemand hier die Antwort:
    Warum wird das Rentenalter eigentlich fix bestimmt anstatt als Gleichung:
    Rentenalter = Lebenserwartung * 0.x
    Lebenserwartung, wie auch Reproduktionsrate (Anzahl Kinder), etc. sind ja alles veränderliche VARIABLEN - ebenso wird die MWSt in % vom Warenwert gerechnet und nicht z.B. 1.50 Fr beim Produkt y.
    Danke und beste Grüsse an alle, die sich die Mühe machen einen Kommentar zu verfassen.
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    1. Antwort von Urs Imboden  (Noba)
      Ihr Vergleich hinkt etwas, weil es auch da fixe Komponenten gibt, z.B. der MWST-Satz von 7.7%.
      Ich könnte mir vorstellen, dass die Planbarkeit ausschlaggebend war bei der Bildung des Rentenalters und auch das war vermutlich ein Kompromiss. Man wollte sich festlegen.
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  • Kommentar von Eva Werle  (Wishbone Ash)
    Was bei der ganzen Diskussion immer ausser Acht gelassen wird, das ist, dass für jedes Jahr, dass die Alten länger arbeiten, ein Arbeitsplatz für die nachrückende Generation fehlt. Da sich die Arbeitswelt mit der Digitalisierung ohnehin stark verändern wird, braucht es neu gedachte Konzepte und nicht mehr vom alten Zopf. Eine gerechtere Veteilung finanzieller Ressourcen, ein bedingungsloses Grundgehalt, Jobsharing-Modelle, Lohn für bisher unbezahlte Arbeit, ein 'Gesellschaftsfonds" und mehr....
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Eva Werle: Es gibt nicht eine fixe Anzahl Arbeitsplätze in der Schweiz, so wie bei den Parkplätzen in einem Parkhaus. Je mehr Einwohner die Schweiz hat und je wohlhabender diese sind, desto mehr Arbeitsplätze entstehen. Schliesslich müssen alle diese Einwohner auch irgendwie versorgt werden. Gehen wir alle mit 50 in Rente, dann haben wir auch keine Versorgung mehr, da ja niemand mehr arbeitet. Unser Wohlstand hängt von der Anzahl geleisteter Arbeitsstunden und der Arbeitsproduktivität ab.
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    2. Antwort von Eva Werle  (Wishbone Ash)
      Aber auch keine ständig wachsenden, sondern eher sinkende Anzahl.
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    3. Antwort von Eva Werle  (Wishbone Ash)
      Und vor allem kein unendliches Wachstum, was laut ihrer Aussage ständiges Bevölkerungswachstum bräuchte. Das erachte ich nicht als sinnvoll.
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    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Eva Werle: Die Anzahl Stellen nimmt stetig zu. Überzeugen Sie sich bitte beim BFS: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/industrie-dienstleistungen/unternehmen-beschaeftigte/beschaeftigungsstatistik.html
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    5. Antwort von Eva Werle  (Wishbone Ash)
      Herr Leu, die Arbeitsmarktsituation sieht gerade alles andere als rosig aus und es wird vermutet, dass sie sich noch verschlechtert. Aber selbst wenn sich die Schweiz erholt, werden Prozesse wie die Digitalisierung den Arbeitsmarkt nochmals verändern. Da fallen weniger qualifizierte Stellen zugunsten von besser qualifizierten weg (weshalb ihr Parkplatz-Vergleich hinkt: Wo etwas weg- und andernorts dazukommt, kann die Gesamtsumme dennoch gleichbleibend sein). Da brauchs sozialverträgliche Ideen.
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  • Kommentar von Jean Jeanneret  (Holzrugel)
    Wer braucht die ArbeitnehmerInnen? Die Arbeitgeber! Also müssten eigentlich infolge der satten Gewinne, Dividenden der Arbeitgeber mehr zur Altervorsorge abgeben als die Arbeitnehmer. Sagen wir 0,5 %. Dann noch die „Klick-Klick“ Spekulanten besteuern.
    Dann wäre die AHV, auch mit einer wirklichen Erhöhung der Rente, gesichert. Und - treten wir doch mal ganz ganz feste auf die Schw... unserer sogenannten Volksvertreter und erinnern uns an die wirtschaftsnahen, damit wir dies nicht mehr wählen.
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    1. Antwort von Urs Imboden  (Noba)
      Wer braucht Lebensmittel, die Waren und Dienstleistungen, die Unternehmen herstellen? Wir alle. Wer braucht einen fähigen Arbeitsmarkt mit gut qualifizierten, motivierten Arbeitnehmern? Wir alle. Wer findet in der Arbeit Beschäftigung, eine Aufgabe und Befriedigung? Wir alle. Sonst fragen Sie einen Arbeitslosen.
      Ihre Losung ist zu kurz gedacht.
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