Streit um Bildungs-Qualität - Luzerner Allianz verlangt mehr Mittel für die Bildung

Eine Allianz von 42 Organisationen fordert, dass die Bildung vom Sparen verschont bleibt. Die Bürgerlichen winken ab.

Darum geht es: Die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität» verlangt, dass Kanton und Gemeinden genügend Mittel zur Verfügung stellen um die Qualität der Bildung nachhaltig zu garantieren. Zudem fordert sie, dass auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder erhoben werden und dass das Langzeitgymnasium erhalten bleibe. Lehrpersonen müssten über die notwendigen Diplome verfügen.

Der Hintergrund: Den Ausschlag für die Initiative haben die Zwangsferien gegeben, die der Kanton 2016 für Kantons- und Berufsschulen verfügt hatte. Das sei ein klarer Abbau im Bildungswesen, sagen die Initianten. Ausserdem müssten aktuell die Lehrpersonen eine Stunde länger arbeiten für den gleichen Lohn. Mit der Initiative solle die Bildung von weiteren Sparrunden verschont werden.

Die Positionen: SP und Grüne unterstützen die Initianten. Wenn die Initiative angenommen würde, habe man Verlässlichkeit in der Bildungspolitik. Mit den Forderungen würden die Leistungen in der Bildung endlich definiert, und man diskutiere nicht nur immer über das Sparen. CVP, FDP, SVP und GLP sind hingegen der Meinung, die meisten Forderungen der Initiative seien bereits erfüllt. Sie sei unnötig. Das Bildungsangebot im Kanton Luzern sei qualitativ gut - auch im Vergleich mit anderen Kantonen. Wenn das Schulgeld gestrichen würde, seien weitere Sparpakete nötig.

Die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»

Die Stimmbürger können am 23. September über eine weitere Initiative, die den öffentlichen Verkehr fördern will, abstimmen. Der Kanton Luzern solle jedes Jahr 60 Millionen Franken reservieren für Projekte im öffentlichen Verkehr. Die Regierung solle einen entsprechenden Fonds bereitstellen.

So könne man garantieren, dass der Kanton die vielen Projekte bei Bahn und Bus auch tatsächlich umsetzen könne, sagen die Initianten. In der Vergangenheit hätten Regierung und Parlament viele Bauvorhaben gestrichen oder verschoben – wegen des Spar-Drucks. Dies führe jedoch zu Stau auf der Strasse und schade der Wirtschaft, argumentieren die Initianten – zusammen mit SP und Grünen.

CVP, SVP, FDP und die Grünliberalen sehen dies anders. Mit einem speziellen Fonds werde der öffentliche Verkehr bevorzugt. Der Kanton hätte dann in anderen Bereichen wieder zu wenig Geld zur Verfügung. In den letzten Jahren sei viel investiert worden – zum Beispiel in einen neuen Bus-Bahnhof in Emmenbrücke. Das Kantonsparlament lehnte die Initiative mit 84 zu 22 Stimmen abgelehnt.