Streit um Bundesasylzentren Bund verweist die Gegner auf den Rechtsweg

Bis 2019 braucht es Bundeszentren für 5000 Asylsuchende. Der Standortentscheid in der Gemeinde Schwyz ist umstritten.

Schon in zwei Jahren will der Bund 5000 Asylsuchende in eigenen Bundesasylzentren (BAZ) unterbringen und dort die beschleunigten Asylverfahren durchführen. Die Suche nach Standorten drängt also.

Heute hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Zwischenbilanz gezogen. Gegenüber «10vor10» zeigte sich Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin des SEM, zuversichtlich: «Wir werden im Verlauf des Jahres 2019 diese beschleunigten Asylverfahren einführen. Wo es noch keinen definitiven Standort gibt, wird man mit Übergangslösungen arbeiten. Die sind auch bereits in Planung.»

Bund will Zentrum in der Gemeinde Schwyz

Schweizweit haben sich Bund, Kantone und Gemeinden bisher auf 14 Standorte geeinigt, verteilt auf sechs Asylregionen. Vier Standorte sind noch offen.

Andreas Barraud Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Andreas Barraud (SVP), Volkswirtschaftsdirektor SZ. SRF

In der Zentralschweiz ist der jüngste Entscheid gefallen: Das Bundesasylzentrum (BAZ) soll nicht auf dem Glaubenberg in Obwalden realisiert werden, sondern auf dem Areal Wintersried in der Gemeinde Schwyz. Das teilte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.

Dieser Entscheid stösst allerdings auf Kritik. Die Schwyzer Regierung zeigt sich enttäuscht. Sie befürchtet, das Asyl-Ausreisezentrum im Wintersried werde die Entwicklung des Schwyzer Talbodens zwischen Schwyz und Brunnen erschweren. Man werde jetzt die Abklärungen des Bundes studieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden, erklärte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud (SVP).

Barbara Büschi. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin des SEM. SRF

Kampf bis vor Bundesgericht

Den Ängsten, der Bund könnte die Standorte der BAZ gegen den Willen der Gemeinden durchdrücken, tritt SEM-Vizedirektorin Büschi entschieden entgegen: «Es gelten die demokratischen Rechte, Bürger wie auch Gemeinden und Kantone können Beschwerde erheben.» Beschwerden könnten bis vor Bundesgericht gebracht werden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wie läuft’s mit den Bundeszentren für Asylsuchende?

    Aus 10vor10 vom 29.6.2017

    Bund und Kantone haben einen Sachplan Asyl erstellt, der mögliche Standorte für ein beschleunigtes Verfahren aufführt. Bis am kommenden Dienstag läuft in den betroffenen Gemeinden die Anhörung. Wie wird neu strukturiert?