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Namensstreit um «TX Group» vor Bundesgericht
Aus Tagesschau vom 05.09.2021.
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Streit um den Namen «TX Group weiter unter Druck»

Im Streit um den Namen TX Group bleiben der Herausgeberin von «Tagesanzeiger», «20 Minuten» und «Sonntagszeitung» zwei Möglichkeiten: Eine aussergerichtliche Einigung mit der TX Group AG oder eine Namensänderung. Das sagen mit dem Fall konfrontierte Sachverständige aufgrund der klaren Rechtslage.

In der Schweiz darf es nicht zwei Handelsfirmen mit demselben Namen geben. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Handelsregistereintrags – und die TX Group in Rapperswil war einen Tag vor der TX Group in Zürich eingetragen. Gemäss André Schlatter, Rechtsanwalt und Firmenrechts-Experte, würde es schon reichen, wenn der Medienkonzern seinen Namen in «TX Group Medien AG» umändern würde. Dann wäre die Verwechslungsgefahr gebannt und der Namenseintrag folglich rechtsgültig.

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Aus dem Archiv: Tamedia stellt sich neu auf
aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 26.11.2019.
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Eine Namensänderung aber kommt den Medienkonzern mutmasslich teuer zu stehen. Er besitzt über 50 Marken und weit über 100 Beteiligungen im In- und Ausland und generiert damit fast eine Milliarde Schweizer Franken Umsatz. Muss ein solcher Grosskonzern seinen Namen ändern, verursacht dies Kosten in Millionenhöhe, wobei die indirekten Kosten eines allfälligen Rufschadens noch nicht berücksichtigt sind. Eine aussergerichtliche Einigung wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit kostengünstiger und würde auch weniger Aufmerksamkeit schüren als eine Namensänderung.

Die Vorgeschichte – TX Group wird lanciert

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Der grösste Medienkonzern der Schweiz berichtete am 26. November 2019, dass er den Namen «TA-Media» in «TX Group» ändern will. Für Sachverständige unerklärlich, ohne zuvor den Namen TX Group geschützt zu haben.

Die Folge: Im Dezember 2019 waren plötzlich drei Firmen mit dem Namen TX Group im Handelsregister eingetragen. Offenbar hatten zwei geschäftstüchtige Schlaumeier dem Medien-Grosskonzern mit über 3600 Mitarbeitenden den Namen vor der Nase weggeschnappt. Bereits im Januar 2020 kontaktierte der Zürcher Medienkonzern die beiden kleinen TX Groups.

Die Sonntagszeitung vor Gericht

Tatsächlich gab die TX Group im Kanton Thurgau klein bei und änderte ihren Namen, nicht aber die TX Group im Kanton St. Gallen. Im Gegenteil: Der Inhaber dieser Rapperswiler TX Group verkaufte seine Firma im Dezember 2020 dem Pensionskassen-Gründer Serge Aerne, über den die TX Group in Zürich zuvor in einem Sonntagszeitungs-Artikel kritisch berichtet hatte. Gegen diesen Artikel ging Aerne mit einer Medienanwältin vor.

Rena Zulauf, die Anwältin von Serge Aerne, hält fest: «Wir haben das Gespräch mit dem Medienkonzern TX Group mehrfach gesucht, bevor wir eine Klage eingereicht haben. Und während den Instruktionsverhandlungen im Januar 2021 haben wir unsere Gesprächsbereitschaft erneuert und damals vor Gericht wurden dann auch wirklich Gespräche vereinbart, doch diese hat uns die Chefredaktion der Sonntagszeitung bis heute verweigert.»

Wir haben das Gespräch mit dem Medienkonzern TX Group mehrfach gesucht, bevor wir eine Klage eingereicht haben.
Autor: Rena Zulauf Anwältin von Serge Aerne

Die Sonntagszeitung hatte im November 2019 geschrieben, dass eine Strafuntersuchung gegen den PK-Gründer eröffnet worden sei, wie die Aargauer Staatsanwaltschaft bestätigt habe. Doch diese bestätigte im November 2019, zum Zeitpunkt der Publikation des Artikels in der Sonntagszeitung vom 3. November 2019, keine Strafuntersuchung gegen den PK-Gründer eröffnet zu haben. Auch wurden gegen Serge Aerne in diesem Zeitraum in keinem anderen Kanton Ermittlungen aufgenommen, wie Recherchen von SRF zeigten. Die TX Group hält gegenüber SRF heute auf Anfrage fest: «Die von Ihnen erwähnte Strafuntersuchung gegen Serge Aerne wurde eröffnet.»

Für Rena Zulauf als Spezialistin für Medienrecht ist dieses Verhalten unverständlich, da es sich bei einer solchen Aussage für die Betroffenen meist um «eine gesellschaftliche Katastrophe» und «ein gesellschaftliches Stigma» handelt, welches kaum mehr wegzubekommen sei. Es zeige einmal mehr: Medienkonzerne spielen in solchen Situationen meist auf Zeit, anstatt den Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen, wie das beispielsweise angelsächsische Medien tun.

Eine aussergerichtliche Einigung als mögliche Lösung

Es liegt also auf der Hand: Der Kauf der Rapperswiler TX Group ist eine Retourkutsche des von der Zürcher TX Group kritisierten PK-Gründers. Gemäss Sachverständigen sei nun das Naheliegendste, dass der Medienkonzern eine aussergerichtliche Einigung mit dem PK-Gründer zu erzielen versuche. Damit wäre die mutmassliche, aber naheliegende Taktik des PK-Gründers aufgegangen: Die TX Group in Zürich müsste wohl oder übel mit ihm über die Meldung in der Sonntagszeitung vom November 2019 sprechen.

Gegendarstellung

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Das SRF schrieb im Artikel «TX Group weiter unter Druck» vom 6. September 2021 (ursprüngliche Version des Artikels), die SonntagsZeitung habe die «Falschbehauptung» erhoben, es sei eine Strafuntersuchung gegen den Gründer der PK Phoenix, Serge Aerne, eröffnet worden. Gemäss SRF habe die Aargauer Staatsanwaltschaft jedoch bestätigt, gegen Serge Aerne «keine Strafuntersuchung [...] eröffnet zu haben», und Recherchen würden zeigen, dass gegen Serge Aerne auch «in keinem anderen Kanton Ermittlungen aufgenommen» worden seien.

Die Darstellung des SRF ist falsch. Richtig ist: Die Aargauer Staatsanwaltschaft hat nur bestätigt, dass sie «im November 2019» keine Strafuntersuchung gegen Serge Aerne geführt hat. Gegen Serge Aerne wurde jedoch 2016 durch die Aargauer Staatsanwaltschaft betreffend PK Phoenix ein Strafverfahren eröffnet, das in der Folge an die Thurgauer Staatsanwaltschaft abgetreten wurde, die ihrerseits weiter ermittelte. Die Darstellung der SonntagsZeitung war demnach korrekt.

TX Group AG

Tagesschau, 05.09.2021, 19:30 Uhr

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