Zum Inhalt springen

Header

Audio
Gräben in der Politik sind wieder da
Aus Echo der Zeit vom 27.10.2020.
abspielen. Laufzeit 05:24 Minuten.
Inhalt

Streit um Staatshilfen Die zweite Welle reisst die Gräben in der Politik auf

Ueli Maurer will keine weiteren «30'000 Millionen» an Krisenbewältigung ausgeben. Es rumort unter der Bundeshauskuppel.

Finanzminister Ueli Maurer lancierte an der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag die Diskussion, wie stark der Staat die Wirtschaft in dieser zweiten Welle unterstützen könne:

Wir haben nicht noch einmal 30 Milliarden – nicht noch einmal 30'000 Millionen – um auch in einer zweiten Welle solche Massnahmen zu begleiten.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Maurer weiter: «Wenn wir gesundheitlich etwas vorschreiben, müssen wir uns auch immer fragen: Was kostet es?»

Video
Klare Ansage von Ueli Maurer: «Können uns das nicht leisten»
Aus Tagesschau vom 24.10.2020.
abspielen

Bei der politischen Konkurrenz löst Maurer damit Kopfschütteln aus. So sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Die Aussage ist fahrlässig. Damit sagt Bundesrat Maurer zu allen betroffenen Selbständigen, prekär Beschäftigten, Geschäftsinhabern: ‹In dieser zweiten Welle gibt es nichts mehr.›»

CVP-Präsident Gerhard Pfister ergänzt: «Wie üblich wechselt Maurer den Hut, wenn er vor der Partei spricht oder wenn er Bundesrat ist. Ich halte diese Aussage für problematisch. Wir wissen alle noch nicht, wie wir aus dieser zweiten Welle herauskommen.»

Auch die Covid-Taskforce des Bundesrates widerspricht dem Finanzminister. So sagt deren Mitglied, der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart, wenn er die Verschuldung der Schweiz mit den Defizitregeln der EU vergleicht: «Es gibt keine fixe Grenze nach oben.»

Man muss die Möglichkeit offenhalten, dass man grossflächig A-fonds-perdu-Beiträge spricht.
Autor: Marius BrülhartProfessor für Volkswirtschaft an der Universität Lausanne

Die Maastricht-Richtlinie besage, dass die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten dürfe. «Das würde uns erlauben, 200 Milliarden Franken zusätzliche Verschuldung aufzunehmen und wir wären immer noch innerhalb dieser Grenze.»

Das Geld sei nicht das Problem, betont Brülhart im Namen der Covid-Taskforce. Es ist vielmehr eine politische Frage, ob die Politik nochmals Milliarden in die Hand nehmen will, um die Wirtschaft zu stützen.

Frontalangriff auf Bundesrat

Damit stellt sich die Frage, ob die bereits beschlossenen Massnahmen ausreichen. Brülhart sagt, es brauche noch mehr Hilfe – auch für ganze Branchen, die Gastrobranche zum Beispiel: «Man muss die Möglichkeit offenhalten, dass man grossflächig A-fonds-perdu-Beiträge spricht.»

Pfister spricht im Nationalrat
Legende: Bei der ersten Welle manifestierten sich die politischen Grabenkämpfe erst mit der Zeit. Jetzt manifestieren sie sich bereits zu Beginn der zweiten Welle. Im Bild: Gerhard Pfister. Keystone

CVP-Präsident Gerhard Pfister findet das eine interessante Idee. Er erwartet vom Bundesrat, dass dieser am Mittwoch klar kommuniziert, mit welchen weiteren Massnahmen er die Wirtschaft unterstützen will – und greift den Bundesrat für dessen Krisenmanagement frontal an: «Er macht den Anschein, als sei er komplett unvorbereitet in etwas hineingestolpert, das er eigentlich hätte sehen müssen.»

Im Sommer sei versäumt worden, die Testkapazitäten hochzufahren und das Land auf Massnahmen vorzubereiten, die nötig seien, wenn die zweite Welle kommt, kritisiert Pfister weiter: «Dazu gehören auch wirtschaftliche Massnahmen, die nötig sein werden.»

Weltanschauliche Gräben

SP-Co-Präsidentin Meyer findet branchenspezifische Hilfen zwar problematisch, weil schwer abzugrenzen sei, wer zu einer Branche gehöre und wer nicht. Aber auch sie macht Druck. Sie fordert, dass zusätzlich zur Hilfe für Selbständige und zur Kurzarbeitsentschädigung auch die Mieterlasse und die bereits beschlossene Härtefall-Hilfe für Unternehmen rasch kommen müssen.

Mattea Meyer
Legende: In der laufenden Debatte zeigen sich die klassischen weltanschaulichen Gräben: je nachdem steigt oder sinkt auch die Bereitschaft ist, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen. Im Bild: Mattea Meyer. Keystone

Auf die Bremse tritt dagegen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er sagt trotz zweiter Welle zu all diesen Forderungen: «Die Diskussion ist verfrüht.» Es seien bereits sehr viele Gelder für Arbeitslose, Kulturschaffende oder den Sport bewilligt worden.

«In diesen Töpfen hat es weiterhin Geld. Wenn die Pandemie bis ins nächste Jahr anhalten sollte, müssen wir über neue Unterstützungsmassnahmen diskutieren», schliesst Aeschi.

Echo der Zeit vom 27.10.2020, 18 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

107 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von marcel sigg  (Fideli)
    BR Maurer hat es nicht mehr im Griff. Nicht erstaunlich mit bald 70 Jahren. Er soll bei den BR-Wahlen nicht mehr antretten(dürfen). Jeder Arbeitnehmer muss ja mit 64/65 in Rente, warum auch er nicht. Wenn die SVP keinen Nachfolger hat dann halt lieber einen anderen; z.B. Grüne, GLP.
  • Kommentar von David Bärtschi  (David Bärtschi)
    Diese Krise müssen wir sowieso gemeinsam bezahlen – die Frage ist bloss, wie die Kosten verteilt werden. Entweder wir wälzen sie auf die Privathaushalte ab, was dann die kleineren Einkommen überproportional hart trifft. Oder wir setzen mehr auf staatliche Unterstützung, womit dank progressivem Steuersystem die höheren Einkommen einen grösseren Beitrag leisten. Aus Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und einer möglichst breit verteilten Kaufkraft ist es klar, welche Option zu bevorzugen ist.
  • Kommentar von Stefan von Känel  (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Und wieder ist Ueli Maurer in einem Interessenkonflikt zwischen seinem Amt und seinem Parteibüchlein gefangen. Es ist ja nicht so, dass er Gemeindepräsident von Hinwil wäre, sondern Bundesrat! Sorry, gehts eigentlich noch? Wenns schon nicht ohne Indiskretionen und dem ständigen Untergraben der Integrität seiner Kollegen geht: Der Mann hat Spitzenökonomen in seinem Beraterstab, die ihm sicher nur zu gerne erklären würden, warum man nicht in eine Krise hineinspart.