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Streit um Kantonshilfen für Wirtschaft
Aus HeuteMorgen vom 20.05.2020.
abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
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Streit um Steuererlasse Wie viel Coronahilfe ist noch okay?

Einzelne Kantone gingen bei der Hilfe für die Wirtschaft sehr weit, sagt Ernst Stocker, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Es bestehe die Gefahr, dass die Unterstützung willkürlich werde.

Jeder Kanton wisse am besten, wie er seiner Wirtschaft aus der Krise helfen könne, sagt der Zürcher SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker. Einzelne Kantone gingen nun jedoch sehr weit. Etwa jene, die Geschäftsmieten teilweise bezahlten.

Schwierig vermittelbar

Im Kanton St. Gallen bewilligte das Kantonsparlament am Montag sogar einen Steuererlass für Firmen: 40 Prozent Steuerreduktion für kleinere Unternehmen und Selbständige in Corona-Not gibt es und maximal 10’000 Franken Rabatt.

Solche Aktionen seien schwierig vermittelbar, warnt Stocker. Er werde manchmal auf der Strasse darauf angesprochen, dass es nicht gehe, wenn der Kanton 100 Franken Steuern einfordere von Personen, die nicht in guten sozialen Verhältnissen leben: «Und jetzt schlägt man in einigen Kantonen vor, einige tausend Franken einfach so zu erlassen.»

Im Steuerrecht muss man korrekt bleiben.
Autor: Ernst StockerPräsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren

Das Steuerrecht sei etwas, das gesetzlich geregelt sei, sagt Stocker. Da gebe es auch Gerichtsentscheide: «Da müssen wir sehr aufpassen, dass es nicht willkürlich wird.»

Im öffentlichen Interesse

Im Kanton St. Gallen entgegnet Finanzdirektor Benedikt Würth, dies habe mit Willkür nicht zu tun.

Es ist kein Geschenk, das man einfach ohne Voraussetzungen verteilt.
Autor: Benedikt WürthFinanzdirektor Kanton St. Gallen

Es sei so, dass die wirtschaftliche Existenz oder eben auch Arbeitsplätze gefährdet sein müssen, sagt Würth. Damit sei es im öffentlichen Interesse, wenn mit einer steuerlichen Erleichterung solche Unternehmen unterstützt werden können.

Noch streiten sich die Politiker, was der Wirtschaft hilft und was zu weit geht. Verlässliche Antworten wird es wohl erst später geben, wenn die Krise ausgestanden ist.

Heute Morgen, 06:00 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Jenen Unternehmen die bereits vor Corona kriselten jetzt nochmals unter die Arme zu greifen ist zwar gut gemeint, zielt aber völlig an der Sache vorbei. Die Unternehmen zahlten schon vorher wenig bis gar keine Steuern, wodurch sie vom Rabatt gar nicht profitieren können. Zu bedenken ist dabei immer auch: Das Geld das jetzt mit beiden Händen zum Fenster hinausgeschmissen wird, hilf - vielleicht - einem ganz kleinen Kreis. Die Sparprogramme wegen den Schulden haben dann aber alle zu stemmen.
  • Kommentar von Adrian Steinemann  (steinead)
    Die aktuelle Situation ermöglicht endlich wieder einmal ein Deckmantel, sich (oder seinen Kumpanen), das vom Arbeitnehmer hart erarbeitete Geld welches durch straffe Führung und Erhöhung der produltiviät zur Verfügung steht, in die eigenen Taschen umzuverteilen. Und niemand wird motzen und aufbegehren, weil das System die Brohsamen für uns übrig lässt. Uns geht es ja im Vergleich zu anderen noch gut.....nur das Verhältnis der Brohsamen stimmt um das x-fache nicht.....
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Steuererleichterungen für kleine Firmen sind überhaupt nicht schwer zu vermitteln, vor allem nicht jetzt. Was schwer zu vermitteln ist, sind Steuergeschenke an Konzerne wie in den bürgerlichen Steuerreformen. So schwer, dass die Bürgerlichen einen in Ansätzen populistischen Kuhhandel eingehen mussten, um das durchzubringen: Schmeisst den Konzernen noch mehr Geld nach, dann habt ihr (vielleicht) noch AHV. Was auch schwer zu vermitteln ist, ist Dividendenausschüttung bei Kurzarbeit.